19.51

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich finde es sehr po­sitiv, dass Sie beide hier vertreten sind, ich glaube, das ist ein gutes Zeichen des Finanzministeriums.

Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2022 das dritte Maßnahmenpaket gegen die Teuerung präsentiert, Teile davon wurden am 23. Juni im Nationalrat auch beschlossen. Das Gesamtvolumen des dritten Maßnahmenpakets beträgt für den Zeitraum 2022 bis 2026 28,8 Milliarden Euro. Wer nun aber glaubt, dass diese 28,8 Milliarden Euro in der 2. Budget-Novelle Berücksichtigung gefunden haben, der irrt. Im Abänderungsantrag zur 2. Budget-Novelle sind lediglich Maßnahmen im Ausmaß von 3,66 Milliarden Euro berücksichtigt.

Entlastungen von angeblich 28,8 Milliarden Euro haben die Regierungsfraktionen prä­sentiert, und im Budget findet man lediglich einen Bruchteil davon, nämlich nur 12,7 Pro­zent des versprochenen Entlastungsvolumens. Aber das ist nicht neu, auch bei der 1. Budget-Novelle wurden die meisten in Ministerratsvorträgen und Pressekonfe­ren­zen angekündigten Maßnahmen nicht ins Budget aufgenommen.

Ich darf hier exemplarisch nur die Erhöhung des Verteidigungsbudgets ansprechen. Die Verteidigungsministerin hat im April 2022 angekündigt, dass das Budget des Bundes­heeres bis 2027 auf 1,5 Prozent des BIPs angehoben werden soll. Wenn man sich allerdings die 1. Budget-Novelle, aber auch die heutige 2. Budget-Novelle ansieht, dann ist klar: Das Bundesheer bekommt bis 2025 keinen einzigen Euro mehr. – So sieht die Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese 2. Budget-Novelle hat aber eine neue negative Dimension erreicht. Nunmehr werden nicht einmal mehr bereits beschlossene Gesetze im Budget berücksichtigt. Wir wissen aber, dass wir bei der Haushaltsführung den verfassungsrechtlichen Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage zu beachten haben, und dieser Grundsatz beinhaltet auch das Prinzip der Budgetwahrheit, wonach die Budgetmittel möglichst genau zu veranschlagen sind. Auch die Grundsätze der Budgettransparenz und der Budgetvollständigkeit wurden nicht im vollen Umfang umgesetzt, dies hat auch der Budgetdienst in seiner Analyse vom 4. Juli 2022 bestätigt.

In der Privatwirtschaft ist eine ordentliche und auch rollierende Budgetierung der Standard, nicht aber bei dieser Bundesregierung. Diese 2. Budget-Novelle widerspricht essenziellen Grundsätzen des Budgetrechts und ist somit verfassungswidrig. Hier wird – und wir waren ja das von Finanzminister Blümel schon gewohnt – wieder einmal ein Budget präsentiert, welches von vorne bis hinten nicht stimmt. Wir werden dieser 2. Budget-Novelle selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil heute auch der Staatssekretär für Digitalisierung und Breitband im Finanzministe­rium anwesend ist, noch ein paar Anmerkungen dazu:

Den Medien ist zu entnehmen, dass sich der Digitalisierungsstaatssekretär für die ver­bleibende Legislaturperiode zwei große Ziele gesetzt hat: zum einen den Breitband­ausbau und zum anderen den Ausbau der Möglichkeiten, Behördenwege per PC bezie­hungsweise Handy zu erledigen – zweifelsohne wichtige Ziele. Ein wichtiges Ziel hat der Digitalisierungsstaatssekretär aber nicht auf seiner Agenda, und zwar die IT der Steuer- und Zollverwaltung, aber auch die IT des Bundesfinanzgerichtes.

In diesem Zusammenhang darf ich insbesondere auf zwei Rechnungshofberichte ver­weisen: den Rechnungshofbericht betreffend „Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten“ und den Rechnungshofbericht betreffend „Bundesfinanzge­richt“. Der Befund des Rechnungshofes über die IT ist katastrophal; dafür können weder der aktuelle Finanzminister noch der Staatssekretär etwas. Von den 19 Schluss­empfeh­lungen des Rechnungshofes zum Bundesfinanzgericht betreffen sieben, also 37 Pro­zent, die IT, für welche das BMF verantwortlich zeichnet.

Da ist der Digitalisierungsstaatssekretär wirklich gefordert, seine Hausaufgaben zu machen und endlich für eine neue IT-Architektur im eigenen Haus zu sorgen. Viel Glück dafür! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.