19.57

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Normalerweise, wenn man als vierter Redner bei einer Debatte ans Rednerpult tritt, haben schon drei vor einem erklärt, worum es in einem Gesetzentwurf geht, der vor uns liegt. In dem Fall hat das noch niemand gemacht.

Herr Krainer hat vom Steuersystem insgesamt gesprochen, Herr Fuchs hat jetzt über die Rechnungshofberichte gesprochen, und ich möchte kurz darauf eingehen, was wir da in dieser 2. Budget-Novelle beschließen. (Abg. Kopf: Wir auch!) – Bitte gern! Für die Zuseher in erster Linie, aber vielleicht auch fürs Haus selbst.

In erster Linie geht es in dieser Novelle darum, dass wir im Rahmen des Entlastungs­pakets sehr viele Auszahlungen tätigen müssen, und das Budget muss sicherstellen, dass diese Auszahlungen auch möglich sind, dementsprechend werden die Auszah­lungsgrenzen angepasst. Das erlaubt uns, wenn dieser Beschluss heute gefasst wird – und auch ein weiterer, der heute noch ansteht, zu den Selbstständigen, die auch 500 Euro Sozialversicherungsbonus bekommen –, dass dann Schritt für Schritt die Auszahlungen erfolgen können: im August die Sonderfamilienbeihilfe, im September die Einmalzahlung, diese 300 Euro als Unterstützung für Menschen, die ganz stark von der Teuerung betroffen sind und sehr geringe Einkommen haben, also Menschen, die auf Arbeitslosengeld angewiesen sind, auf Studienbeihilfe, die Mindestpensionistin­nen, ‑pensionisten sind.

Gleichzeitig wird für alle Pensionistinnen und Pensionisten mit geringen und mittleren Pensionen ein 500-Euro-Absetzbetrag realisiert; dieser wird auch im September aus­bezahlt. Und ab Oktober geht es los, da bekommen dann wirklich alle in Österreich gemeldeten Menschen den erhöhten Klimabonus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt für alle Erwachsenen, die in Österreich gemeldet sind und weniger als 90 000 Euro im Jahr verdienen, dass sie 500 Euro Klimabonus bekommen, die Kinder bekommen die Hälfte. Im neuen Jahr kriegen dann die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer auch noch die 500 Euro Absetzbetrag, die bei den Pensionistinnen und Pen­sionisten und über die Sozialversicherung auch bei den Selbstständigen schon früher ausgezahlt werden können. Bis dorthin gibt es dann tatsächlich eine große Entlastung, das Budget macht es jetzt möglich.

Das sorgt dafür – ich sage das, weil das möglicherweise von anderen gleich anders dargestellt wird –, dass die Menschen im untersten Einkommensbereich 800 Euro Entlastung bekommen, die Menschen im unteren, aber nicht ganz unteren Einkommens­bereich 1 000 Euro Entlastung bekommen. Nach oben hin wird es dann weniger, da sind es 500 Euro, und ganz oben sind es nur mehr 370 Euro. Das heißt in Summe ein sehr ausgeglichenes, sozial treffsicheres Paket. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Falls noch Kritik daran kommt, dass wir das Budget jetzt quasi noch einmal schnell ändern und nicht alles daran ändern: Das ist auch dem geschuldet, dass wir diese Unterstützungen für die Menschen wirklich dringend brauchen, das muss jetzt raus­gehen, und im August geht es schon los mit den Auszahlungen.

Ich möchte nur ganz kurz auf die Kritik von Abgeordneten Krainer eingehen: Ich teile den grundsätzlichen Befund, wie das Steuersystem in Österreich aufgestellt ist und woher die Einnahmen des Staates kommen, allerdings machen wir mit dem dritten Entlas­tungspaket, dem Sie nicht zustimmen, genau das Gegenteil: Wir erhöhen die Absetz­beträge, senken damit die Steuerbelastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer. Wir schaffen die kalte Progression ab, das macht das Gleiche, das senkt die Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da ändert sich jetzt nichts bei der KöSt, es ändert sich nichts bei der KESt, das heißt, eigentlich haben Sie eine Prorede für das dritte Entlastungspaket gehalten. Ich würde mir deshalb auch erwarten, dass Sie dem zustimmen. Und wenn Sie das schon machen, können Sie dem Budget jetzt auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Obernosterer: Bravo!)

20.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Lercher: Nice try! ... schwarzer Minister!)