20.00

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Bun­des­minister! Herr Staatssekretär! Wie meine Vorredner schon ausgeführt haben, sind die 2. Budget-Novelle und die Änderungen vor allem dem geschuldet, dass es eben ein Antiteuerungspaket gegeben hat und deswegen eben das Budget jetzt angepasst wer­den muss.

Ich möchte aber, bevor ich über die Budgetanpassung an sich spreche, an dieser Stelle auch noch ganz, ganz herzlich dem Budgetdienst danken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Der Budgetdienst hat wirklich auch in dieser sehr herausfordernden Phase wieder einen großartigen Dienst geleistet, hat den ParlamentarierInnen wirklich geholfen, auch in der kurzen Zeit, die es dafür gab, diese Analysen durchzugehen.

Zur Budget-Novelle selbst: Wir haben schon gesagt, es hat die Budget-Novelle jetzt gebraucht, weil es eben dieses Antiteuerungspaket gegeben hat. Und ja, ich sage auch immer wieder, da waren Maßnahmen dabei, die auch wir NEOS sinnvoll gefunden haben und die wir auch durchaus positiv beurteilt haben. Eine Entlastung der Haushalte mit wirklich kleinen Einkommen, der sozial Schwächeren war und ist natürlich hoch not­wendig.

Aber unsere Kritik bleibt bestehen: Es wurde auch sehr viel Geld mit der Gießkanne aus­gegeben. Auch wenn Kollege Schwarz immer wieder versucht, das vom Tisch zu wischen, ist es halt so, dass wir alleine heuer 4,1 Milliarden Euro ausgeben, die nicht treffsicher sind, und das ist der Klimabonus zusammen mit dem Teuerungsbonus. Das ist einfach Geld, das wir im Augenblick nicht haben. Es ist einfach so weit, dass wir auf 81 Prozent Staatsverschuldung sind, 23,1 Milliarden Schulden machen wir alleine heuer. Und dieses Geld, meine Damen und Herren, muss irgendwann einmal zurückbezahlt werden. Es ist mir schon klar, das werden wahrscheinlich nicht wir hier sein – es ist die nächste Generation, es sind die Kinder und die Kindeskinder, die sich dann mit diesem Schuldenrucksack herumplagen müssen, und das ist einfach nicht verantwortungsvoll. (Beifall bei den NEOS.)

Das war es leider noch nicht ganz, ich muss neben der inhaltlichen Kritik auch noch zu ein paar technischen Dingen Stellung nehmen; auch Kollege Fuchs hat es schon ange­sprochen: Sehr, sehr viele Maßnahmen, die angekündigt sind beziehungsweise durch­aus schon beschlossen wurden, fehlen eben in dieser 2. Budget-Novelle. Ich nenne hier nur die Pflegereform, den Ausbau der Kinderbetreuung, das Verteidigungsbudget. Wir haben schon gehört, das alles findet sich in dieser Novelle nicht, und das ist, ehrlich gesagt, nicht lege artis und wird von uns deswegen auch nicht positiv abgestimmt wer­den.

Es ist auch der Finanzrahmen, der in einigen Bereichen einfach vollkommen ignoriert wird. Der Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 ist nicht angepasst worden. Wenn man eine Budget-Novelle macht, meine Damen und Herren, dann muss man die Grundsätze der Transparenz und der Vollständigkeit unseres Bundeshaushaltsgesetzes schon ernst nehmen, und das ist halt in diesem Fall auch nicht passiert.

Ich möchte jetzt noch einen letzten Satz zu einem dritten Punkt sagen, der mich natürlich besonders interessiert hat. Wir haben uns natürlich auch die Landwirtschaftsbudgets sehr genau angeschaut, und ich habe schon im Ausschuss gesagt: Ups, ich glaube, da fehlt eine Milliarde. Da hat es keinen Aufschrei gegeben – nicht einmal vom Bauernbund, wir waren schon sehr verwundert –, weil da eine Milliarde im Budget einfach ver­schwunden ist. Wir sehen, dass das jetzt im Abänderungsantrag wieder dazugekommen ist, dafür fehlt bei der Finanzverwaltung circa eine Milliarde, also vielleicht hat man sich da auch ein wenig verbucht. (Abg. Ottenschläger: Das war ein Test! Das war ein Test für die Opposition!) Es dürfte ja zuallerletzt gelungen sein, die Budgets wieder richtig zuzuordnen.

In diesem Sinne möchte ich sagen: Ich habe, glaube ich, ausgeführt, warum wir dieser Novelle nicht zustimmen können. Vielleicht schaffen wir es im Herbst, das ein wenig besser zu erledigen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

20.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme gelangt nun Herr Bundes­minister Dr. Magnus Brunner zu Wort. – Bitte schön, Herr Bundesminister.