20.47

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Einen Teil kann ich ganz kurz machen: In Bezug auf TOP 26 sehe ich kein Problem in der Umsetzung der Richtlinie. Wir haben ja auch schon ursprünglich Mifid II zugestimmt. Dem Wertpapieraufsichtsgesetz werden wir zustimmen.

Etwas anders ist es bei TOP 27. Da ist der erste Kritikpunkt der, dass nur das Investmentfondsgesetz in der Begutachtung war, aber das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz nicht und dass Sie vor allem verabsäumt haben, da die Rechte der Anleger entsprechend zu stärken. Die kriegen nicht einmal einen kompletten Emissionsprospekt, die werden mit irgendwelchen Factsheets und ein paar rudimentären Angaben bedient. Ehrlich gesagt müsste man da nacharbeiten. Man hätte diese Novelle nützen können – der stimmen wir daher nicht zu –, muss aber bis zur nächsten nacharbeiten, sodass Anleger den vollständigen Emissionsprospekt bekommen. Das ist ja nicht so schwer. – Danke. (Abg. Michael Hammer: Hallo, SPÖ! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Habe ich etwas vergessen?)

20.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nur den Applaus. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Zu Wort gelangt nun Ing. Klaus Lindinger. – Bitte, Herr Ingenieur.