20.50

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir sprechen über Nachhaltigkeit im Finanzbereich, sage ich einmal. Wir setzen hier Richtlinien um, die uns von der EU vorgegeben werden, und zwar relativ nahe an den Vorgaben der EU. Es ist nämlich so, dass die EU gerade in Bezug auf Nachhaltigkeit immer wieder sehr gute – wie wir meinen, sehr gute – Vorgaben macht und es außerdem Sinn macht, europaweit einheitliche Kriterien zu haben, damit Finanzprodukte auch europaweit vergleichbar sind und der europäische Markt einheitlich, transparent und grüner wird.

Das passiert beim Wertpapieraufsichtsgesetz, gemäß dem im Rahmen der Produkt­über­wachungspflichten nun auch zusätzlich Nachhaltigkeitsfaktoren und nachhaltigkeitsbe­zogene Ziele zu berücksichtigen sind; das heißt, jene Firmen, die Wertpapiere heraus­geben, müssen das in Zukunft berücksichtigen und sie müssen auch transparent darüber kommunizieren. Das ist einerseits gut für die Banken beziehungsweise die Berater, die wissen, wie sie berichten müssen, und andererseits natürlich auch gut für die Kunden und für den Markt. (Beifall bei den Grünen.)

Nun noch zum zweiten Tagesordnungspunkt, dem Investmentfondsgesetz, dem Alter­native Investmentfonds Manager-Gesetz und dem Immobilien-Investmentfondsgesetz: Auch da hat es eine Begutachtung gegeben. Die FMA hatte Anmerkungen, und diese wurden in Bezug auf das Kundeninformationsblatt, das auch ein behördlich – nämlich zum Beispiel von der FMA – geprüftes Basisinformationsblatt und damit wieder ein­heitlich sein kann, auch zum Großteil umgesetzt. Das ist aus unserer Sicht auch sehr sinnvoll, also diese Anregung wurde aufgenommen.

Die einzige Anregung, die aufzunehmen möglicherweise sinnvoll gewesen wäre, war, Nachhaltigkeit zu definieren. Das war eine Anregung der AK, und sie wurde nicht auf­genommen. Allerdings passierte das auch wieder aus verständlichen Motiven, nämlich: Wenn man keine europaweit vergleichbaren Kriterien hat, sondern für Österreich eigene definiert, dann sind wir wieder weg von dieser Vergleichbarkeit. Insofern hoffen wir, dass es da noch mehr Vorgaben aus der EU gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Finanzausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.