20.53
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen, Kollegen! Hohes Haus! Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Bereich internationaler Finanzinstitutionen stellt nicht nur einen Kernbereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch einen Kernbereich der internationalen Anstrengungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dar.
Mit dem vorliegenden IFI-Beitragsgesetz 2022 sollen Menschen in den Entwicklungsländern weiter unterstützt werden. Das Ziel ist die Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung in den Empfängerländern. Gleichzeitig leistet Österreich dadurch einen wichtigen Beitrag zur internationalen Solidarität und zur Finanzierung auch von Klimaschutzprojekten. Die Institutionen sollen die Empfängerländer auch bei der Bekämpfung der von Covid-19 ausgelösten Gesundheits- und Nahrungsmittelkrise sowie bei der mittelfristigen Linderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise unterstützen.
Die Zusammenziehung dieser Vorhaben in einem Gesetzesvorschlag bezweckt die Reduzierung der Anzahl sonst erforderlicher Gesetzgebungsverfahren und eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes.
Die Bündelung der Ressourcen vieler Geber soll multilateralen Entwicklungsbanken eine effiziente und effektive Möglichkeit bieten, um in koordinierter und kohärenter Weise Entwicklungsländer zu unterstützen und die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele, der SDGs, im Rahmen der Agenda 2030 zu fördern.
Insgesamt sind durch die Anpassungen in den Jahren 2022 bis 2033 über 500 Millionen Euro für die österreichischen Beiträge vorgesehen. Der IDA, der Internationalen Entwicklungsorganisation, wird von Österreich ein Beitrag von über 435 Millionen Euro zugesprochen, und der Wiederauffüllung des globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds kommt ein österreichischer Beitrag von fast 60 Millionen Euro zu.
Die Beitragsleistungen sind zur Gänze auf die österreichische ODA-Quote – Sie wissen, diesbezüglich haben wir ja das Ziel, 0,7 Prozent des BIPs zu erreichen – anrechenbar und teilweise auch für die internationale Klimafinanzierung. Insgesamt stellt das alles also einen wichtigen Beitrag sowohl zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens wie auch zur Erreichung der 0,7 Prozent ODA-Quote dar. Das sind bedeutende Summen für die Entwicklungszusammenarbeit.
Neben bilateraler Entwicklungszusammenarbeit ist wie gesagt gerade auch in Bezug auf die aktuellen Fluchtbewegungen und Fluchtursachen die Unterstützung multilateraler EZA-Instrumente von großer Bedeutung, deswegen sind wir sehr für diesen Antrag. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
20.56
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.