21.00

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der Beschluss, den wir jetzt hier fassen werden, ist aus grüner Sicht vielleicht einer der ökologisch wichtigsten der heutigen Sitzung, weil er auf globaler Ebene ansetzt und arbeitet. Wir hören bei Umweltthemen so oft: Das können wir als kleines Land nicht machen, da müssen wir uns global darum kümmern, das muss auf globaler Ebene pas­sieren!, aber das ist ein Beschluss, der etwas bewirken kann, bewirken wird und immens dazu beitragen wird. Die SDGs, die globalen Entwicklungsziele, sind nur mit solchen Maßnahmen auf globaler Ebene umzusetzen, deswegen setzen wir uns da jetzt beson­ders ein und erhöhen da auch die Mittel. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Es sind zwei Fonds, die mit diesem Beschluss aufgefüllt werden. Das eine ist die Globale Umweltfazilität, die weltweit eingesetzt wird; die Weltbank setzt Mittel für den Klima­schutz, für die Artenvielfalt, für den Erhalt von Arten, für den Erhalt der Meere, für die Bekämpfung von Müll und Chemikalien in der Umwelt ein. Da erhöhen wir die Mittel des österreichischen Beitrages von 50 Millionen auf fast 60 Millionen Euro. 40 Geberländer zahlen da ein, setzen weltweit diese Mittel ein und setzen sich weltweit dafür ein, diese Probleme anzugehen. Der größte Teil davon fließt in die Erhaltung der Artenvielfalt. Es gibt, ausgelöst durch den Menschen, ein Artensterben wie seit Millionen Jahren nicht mehr; dagegen war der Komet, der die Dinosaurier umgebracht hat, ein Lercherl, so schlimm ist die Situation. Das ist der Fonds, der global dagegen angeht. (Beifall bei den Grünen.)

Die zweite Zahlung fließt an die Internationale Entwicklungsagentur, die sich auch weltweit für Themen des Klimawandels und des Umweltschutzes einsetzt, die in diesem Bereich weltweit agiert, Dutzende Länder versorgt. Da zahlen wir 435 Millionen Euro ein, 50 Millionen Euro mehr als bei der letzten Einzahlung der letzten Regierung. Wir versuchen, das wirklich so groß wie möglich zu machen, so viel wie möglich beizutragen. Das ist ein toller Fonds, der das österreichische Geld in diese Gesamtzahlung einbringt. Damit wird ein Kredit aufgenommen, das wird dreifach gehebelt; das wird an Entwick­lungsländer weitergegeben und die können damit wieder Kredite aufnehmen und können das teilweise auch noch dreifach, vierfach hebeln. Es entsteht mehr als das Zehnfache des Betrages, den wir hier einzahlen, an Hilfe in Entwicklungsländern, an Hilfe für die Klimaanpassung, für die Geschlechtergerechtigkeit, für Arbeitsplätze und solche The­men. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt nur einen Wermutstropfen dabei und auf diesen möchte ich eingehen: Ein wich­tiger Teil, ein großer Teil dieses Geldes wird für Klimawandel-, Klimakatastro­phen­an­passung ausgegeben, und zwar in den ärmsten Ländern dieser Welt. Wir sind in der Situation, dass wir nicht mehr nur über das Verhindern der Klimakatastrophe in diesen Ländern reden können, sondern die ist dort mit der jetzigen Erhöhung schon real. Die Landwirtschaft leidet, dadurch leidet die Lebensmittelversorgung, Tiere können nicht mehr gehalten werden wie früher, und die gesundheitlichen Probleme nehmen durch die Überhitzung zu, dadurch sterben Menschen früher.

Wir im Norden, im Westen produzieren diese Probleme in den ärmsten Ländern der Welt, vervielfachen sie, und das, was wir in Österreich jetzt als Hilfe beitragen können, sind 435 Millionen Euro, um diese Schäden abzudecken. Wir sollten vielleicht ein bisschen mehr dazu beitragen, diese Schäden gar nicht anzurichten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Brandstötter ist zu Wort gemel­det. – Bitte.