21.19

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, ich muss jetzt etwas tun, das mich eigentlich sehr viel Kraft kostet: Ich muss Herrn Klub­obmann Wöginger bei allem, was er gesagt hat, in weiten Teilen recht geben. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Da sehen Sie die Sozialdemokratie: Wenn einmal etwas Gutes kommt, dann schätzen wir das auch so ein und erkennen das auch an. Das ist heute wirklich ein guter Schritt für die österreichischen Feuerwehren. Als jemand, der dort über viele Jahre tätig war und seine Jugend verbracht hat, weiß ich, was diese Körperschaft öffentlichen Rechts für das Land leistet.

In Wahrheit ist die Feuerwehr viel mehr als nur eine Einsatzorganisation, sie ist Fun­dament und Träger vieler gesellschaftlicher Entwicklungen im ländlichen Bereich und in vielen Gemeinden und Städten in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten von ÖVP und Grünen.)

Ja, ich glaube wirklich, vor allem in Zeiten wie diesen, wenn wir vermehrt Katastrophen erleben – ich komme aus einer Region, wo wir das leider zu oft erlebt haben –, kann man es nicht hoch genug schätzen, was die Kameradinnen und Kameraden Tag für Tag tun. Die gehen dort hinein, wo alle anderen nicht hineingehen, und wir hoffen und wünschen ihnen auch von dieser Stelle aus, dass sie alle jeden Tag gut und gesund nach Hause kommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Aber – ein bisschen ein Aber muss sein –: Wir hätten uns natürlich im Sinne einer wirklichen Mehrwertsteuerabfederung ein bisschen mehr gewünscht, nämlich einen Automatismus, der auch greift, wenn man über Gebäude redet, wenn man sich an­schaut, was darüber hinaus von den Feuerwehren angeschafft wird, wenn man sieht, was die Gemeinden für die Erhaltung aufwenden. Da hätten wir uns noch mehr Mut gewünscht. Das ist ein richtiger Schritt, aber wir kämpfen da ähnlich wie die Frei­heit­lichen für eine wirkliche Abgeltung der Mehrwertsteuer, und zwar in allen Bereichen, denn die Feuerwehren müssen uns das für unsere Gesellschaft letztlich wert sein, auch im ehrenamtlichen Bereich.

Herr Klubobmann, eines gebe ich Ihnen auch in Richtung des Finanzministers mit: Es ist nicht in Ordnung, wenn wir eine halbe Stunde vor Beschlussfassung hier den Abänderungsantrag bekommen. (Abg. Wöginger: Das war unsere Schuld, nicht die des Finanzministers, das war unsere Schuld!) Wir wissen aus den Stellungnahmen, dass das schon wochenlang aufliegt, und ich finde, wenn man ein Gesetz für eine solch wichtige Körperschaft beschließt, dann muss man auch vorher liefern, denn das ist nicht vertrauenerweckend und das haben sich die Feuerwehren auch nicht verdient. Wir stimmen zu, aber nehmen Sie das bitte mit, damit so etwas das nächste Mal, vor allem in so wichtigen und auch überparteilich wichtigen Bereichen, nicht mehr passiert. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.