21.36

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Ja, wir haben es jetzt schon mehrmals gehört: Es geht hier um Mittelaufstockungen des Katastrophenfonds um 20 Millionen Euro pro Jahr, um eben damit mehr Geld zu den österreichischen Feuerwehren zu bringen.

Ich sage es auch ganz ehrlich: Ich glaube, jeder, der uns kennt, weiß, dass wir Zweck­zuschüssen immer sehr, sehr kritisch gegenüberstehen. Wir sind prinzipiell immer der Meinung, dass die Kernaufgaben von den Ländern erledigt werden sollen, die Finan­zierung über die Länder erfolgen sollte – über die Ertragsanteile und über die Landes­budgets –, und sind deswegen, noch einmal, wirklich sehr, sehr kritisch, wenn es um Zweckzuschüsse geht, die vom Bund weitergegeben werden.

Warum sehen wir es hier aber anders? – Weil die Feuerwehren – und ich möchte hier in das einstimmen, was vorhin auch schon gesagt worden ist – wirklich eine ganz, ganz wichtige Aufgabe haben – am Land und natürlich auch in den Städten.

Vor allem am Land – ich komme auch aus einer sehr kleinen Gemeinde – ist es natürlich schon so, dass da Aufgaben übernommen werden, die weit von dem entfernt sind, was man sich oft vorstellen kann. Ich erinnere mich an einen Feuerwehrmann, der einen 50-Kilo-Hund aufgefangen hat, weil der von einem Dach gestürzt ist, natürlich bis hin zu den Aufgaben im Zusammenhang mit dem Löschen von Bränden, die hoch gefährlich sind; da wird auch sehr viel trainiert, in die Ausbildung investiert, und da geht auch sehr viel Zeit der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner drauf, die sich ausbilden lassen. Meine Feuerwehr liegt zum Beispiel nahe an einer Bundesstraße und sie sind halt wirklich ganz oft die Ersten bei Unfällen. Das ist ehrlich gesagt auch eine sehr herausfordernde Auf­gabe, die da wahrgenommen wird. Ich gehe dabei noch gar nicht auf den Klimawandel ein; das hat der Kollege auch schon sehr gut ausgeführt.

Noch einmal: Aufgrund dieser Wichtigkeit der Übernahme dieser Aufgaben, die so vielfältig sind, erfolgt da unsere Meinungsänderung, deswegen auch von unserer Seite ein Pro für diese Zuschüsse, diese 20 Millionen Euro, die da ausgegeben werden.

Was uns aber auch wichtig ist – auch das möchte ich sagen –: Es geht immer noch ums Budget, und was uns hier insgesamt fehlt, ist, dass man einfach einmal eine Analyse macht, nämlich wirklich eine Analyse, ob diese zusätzlichen Steuermittel auch so zielge­richtet eingesetzt werden können, wie sie sollten.

Was meinen wir da? – Es gibt sehr viele Möglichkeiten, da als Feuerwehren zusam­men­zuarbeiten. Es gibt zum Beispiel im Bezirk Grieskirchen ein Projekt, im Rahmen dessen sich jetzt mehrere Feuerwehren ein Logistikfahrzeug teilen. Das sind natürlich Modelle, die sehr viel Sinn machen, weil man da natürlich die Kosten aufteilt und dann diese durchaus teuren Gefährte letztendlich auch sehr effizient einsetzt. Das wäre also unser Wunsch, dass das noch zusätzlich passiert. Ansonsten: Wir werden diesem Antrag hier zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staats­sekretär. – Bitte sehr.