21.39

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beschließen heute hier zwei wichtige Gesetzespakete für die österreichischen Regionen: einerseits 500 Millionen Euro Investitionspaket als Zweckzuschuss für die Bundesländer und andererseits zusätzliche Mittel für die Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds.

Zuerst zu den Feuerwehren: Uns allen ist bewusst, und es wurde gerade auch von allen Fraktionen hier im Nationalrat bekräftigt: Die Feuerwehren leisten eine unendlich tolle Aufgabe, nicht nur bei der Brandbekämpfung, auch bei Naturkatastrophen müssen sie leider zunehmend ausrücken. Ich möchte auch allen Feuerwehrfrauen und ‑männern in unserem Land für die wirklich unglaubliche Unterstützung und Arbeit, die sie hier leisten, recht herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Daher sind auch diese 20 Millionen Euro für Investitionen, insbesondere bei der Anschaffung von Einsatzfahrzeugen, sehr wichtig.

Es freut mich ganz besonders, dass ich heute dazu sprechen darf, weil ich davor bei den Verhandlungen auf der anderen Seite involviert war: Es geht um die 500 Millionen Euro für die österreichischen Bundesländer im Rahmen des Zweckzuschussgesetzes, aufgeteilt nach dem Bevölkerungsschlüssel, wie bereits mehrfach erwähnt. Hintergrund dessen ist der EU-Aufbau- und Resilienzfonds. Da leisten auch die Bundesländer einen Anteil, was die Beiträge Österreichs betrifft. Die Bundesländer bekommen dann auch wieder etwas zurück – 500 Millionen Euro aufgeteilt nach dem Bevölkerungsschlüssel.

Das ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Unterstützung der Länder und Gemeinden. Wie Sie alle wissen und hier im Hohen Haus auch beschlossen haben, haben wir bereits in den letzten beiden sehr herausfordernden Jahren milliardenschwere Hilfszahlungen für die Gemeinden und die Länder in Österreich geleistet. Deshalb bitte ich Sie alle um Unterstützung für diese beiden Gesetzespakete im Interesse der Gemeinden und Regionen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hofinger. – Bitte.