21.45

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wie alle Parteien und alle Vorrednerinnen und Vorredner kann auch ich dieser Gesetzesvorlage und dieser Auf­stockung etwas abgewinnen und werde natürlich auch zustimmen. Ich finde, das ist eine positive Weiterentwicklung für das Feuerwehrwesen.

Wenn ich mir aber eines erlauben darf anzumerken: Wenn man beim Einbringen des Abänderungsantrages durch den Kollegen Wöginger zugehört hat, muss man hinsicht­lich des Gesetzes schon festhalten: Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht? Weil: Einfach wäre, dass man eine Mehrwertsteuerbefreiung (Abg. Wöginger: Und rechtswidrig!) für die Anschaffung von Feuerwehrgerätschaften macht, anstatt hier so ein kompliziertes Konstrukt zu schaffen, das auch noch dazu beiträgt, dass es keine einheitliche Regelung in dieser Republik gibt, sondern dass letztendlich Gelder an die Bundesländer ausgeschüttet werden und jedes Bundesland für sich entscheiden kann, in welcher Form und in welcher Höhe es die Feuerwehren unterstützt.

Über die Mehrwertsteuerbefreiung, die auch vom Bundesfeuerwehrverband positiv be­wertet und begrüßt wird, wollte man aber nicht einmal im Petitionsausschuss sprechen. Da hat es ja eine Petition gegeben, aber wie so oft im Petitionsausschuss ist es so, wenn die Stellungnahmen alle eingelangt sind und wenn es darum geht, in einem Fach­ausschuss weiter darüber zu diskutieren, wird es enderledigt und zur Kenntnis genommen, und man ist nicht bereit, diese Petition weiter in einem Fachausschuss zu behandeln.

Deshalb gibt es jetzt dieses Gesetz, das natürlich eine positive Geschichte ist, aber einfacher wäre wie gesagt eine Mehrwertsteuerbefreiung und eine Regelung quer über die gesamte Republik gewesen und nicht von Bundesland zu Bundesland unter­schied­lich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir aber schon bei den Feuerwehren und bei den Blaulichtorganisationen sind, dann möchte ich zumindest auch noch anmerken, dass wir noch immer nicht von der Regierung gehört haben, wie sie die Frage der Teuerung im Bereich der Blaulicht­organisationen, im Bereich der Pflegedienste, im Bereich der Rettungsorganisationen lösen will. Wir wissen ja mittlerweile, wie sie die Frage der Teuerung bei den Menschen nicht löst, aber wir wissen jetzt gleichzeitig auch, dass es für die Blaulichtorganisationen, für die Pflegedienste, für die Rettungsorganisationen noch überhaupt keine Antwort gibt.

Sie leiden auch massiv unter dieser Teuerung, wenn ich mir nur die Rettungsorga­nisa­tionen anschaue, wenn ich mir die mobilen Pflegedienste anschaue, die alle jetzt alleine an der Tankstelle um 50 Prozent höhere Kosten, aber um keinen Cent mehr Einnahmen haben. Irgendwann muss man doch auch vonseiten der Regierungsparteien erkennen, dass sich das bald nicht mehr ausgehen wird und dass es da eine Antwort und eine Lösung braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht kann unser Antrag eine Lösung sein, nämlich indem die Regierung endlich beginnt, darüber nachzudenken. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringend finanzielle Maßnahmen für gemeinwohlorientierte Organisationen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister wird aufgefordert, dem Natio­nalrat umgehend ein Gesetzespaket vorzulegen, mit welchem den Rettungs-, Gesund­heits- und Sozialorganisationen die durch die dramatischen Preiserhöhungen gestiegenen Kosten nachhaltig zur vollständigen Aufrechterhalten ihrer gemeinwohlorientierten Leis­tungen abgegolten werden.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre an der Zeit, endlich über dieses Thema nachzudenken und unsere Blaulichtorganisationen, die mobilen Pflegedienste dementsprechend finanziell zu unterstützen, wenn wir wollen, dass unsere Sicherheit auch weiterhin gewährleistet ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.49

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Kollross,

Genossinnen und Genossen

betreffend dringend finanzielle Maßnahmen für gemeinwohlorientierte Organisationen

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 29 Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2647/A der Abgeordneten August Wöginger, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden (1590 d.B.)

Begründung

In den vergangenen zwei Jahren hat die größte Gesundheitskrise unserer Zeit gra­vierende Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Österreich. Im heurigen, nunmehr dritten, Krisenjahr sind die finanziellen Konsequenzen durch die abrupten Preissteigerungen für die Budgets der Rettungs-, Gesundheits- und Sozialorgani­satio­nen dramatisch.

Die außerordentlichen Preissteigerungen der vergangenen Monate verschärfen die Situation für NGOs nicht nur bei den Treibstoffen, sondern in jedem Bereich. Im Juni 2022 liegt die Inflation bei 8,7%, das ist der höchste Wert seit 19751. Sogar die Sozialmärkte, die um 30% mehr Kund*innen haben, da zunehmend mehr Menschen durch die Inflation armutsgefährdet sind, kämpfen selbst mit immer höheren Kosten.

Die gemeinwohlorientierten NGOs sind für das örtliche Zusammenleben besonders wichtig. Wenn aber die laufenden Kosten für die Rettungsorganisationen oder mobile Pflege so stark ansteigen, dass auch Gemeinden diese zusätzlichen finanziellen Be­lastungen der Vereine nicht mehr abdecken können, dann sind z.B. die mobile Pflege und andere soziale Leistungen, wie Essen auf Rädern, oder das Rettungswesen selbst gefährdet. Es sind daher akut finanzielle Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung und Aufrechterhaltung des kommunalen Lebens erforderlich.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister wird aufgefordert, dem Natio­nalrat umgehend ein Gesetzespaket vorzulegen, mit welchem den Rettungs-, Ge­sundheits- und Sozialorganisationen die durch die dramatischen Preiserhöhungen gestiegenen Kosten nachhaltig zur vollständigen Aufrechterhalten ihrer gemeinwohl­orien­tierten Leistungen abgegolten werden.“

1https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2022/06/20220701VPISchnellschaetzerJuni2022.pdf

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ord­nungs­gemäß eingebracht und steht in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. – Bitte sehr.