21.56

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Je später der Abend, desto mehr Überraschungen erlebt man. Erstens einmal geht Kollege Angerer heraus und sagt, dass laut Angebot ein Feuerwehrfahrzeug 330 000 Euro gekostet hat, jetzt kostet es 400 000, und das ergäbe eine Steigerung von 30 Prozent. Man muss nicht Prof. Taschner heißen, um zu wissen, dass das knapp über 20 Prozent, genau 21,21 Prozent, sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Angerer.)

In einem anderen Punkt, Herr Kollege Angerer, muss ich dir auch Aufklärung geben. Wenn du in deinem Antrag 25 Millionen Euro zur Wiederherstellung der Infrastruktur forderst: Das kommt automatisch, sobald das Land Kärnten einen Antrag an den Bund stellt, und der ist nicht da. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) An und für sich wird es dann mit der bestehenden gesetzlichen Regelung und mit der finanziellen Abdeckung aus dem Budget sofort erledigt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Zu Kollegen Kollross, der die Petition betreffend Mehrwertsteuerbefreiung (Zwischenruf des Abg. Matznetter) angesprochen hat, muss ich sagen: Herr Kollross, du weißt selbst, dass eine Mehrwertsteuerbefreiung EU-rechtswidrig ist (Abg. Kollross: Rückerstattung! Der Wöginger hat eh gesagt, dass es Niederösterreich macht! Redet miteinander!) und wir alles, was derzeit zur Finanzierung der Feuerwehren möglich ist, mit diesem Gesetz machen. (Abg. Kollross: Rückerstattung! Warum kann’s Niederösterreich machen?)

Insgesamt gibt es noch eine Überraschung: der plötzliche Sinneswandel der SPÖ. Im Ausschuss hat es noch anders geklungen. Damals hat Kollege Krainer geredet, und ich erspare Ihnen, vorzulesen, was er da gesagt hat. Umso mehr überrascht es mich, dass Kollege Lercher heute eine Brandrede für die Feuerwehr gehalten hat, und es freut mich, dass er dem zustimmt, was wir jetzt beschließen wollen (Zwischenruf des Abg. Lercher – Rufe bei der ÖVP: Bravo, Lercher!), nämlich die Änderung des Katastrophen­fondsgesetzes, wodurch wir 20 Millionen Euro pro Jahr für die Feuerwehren zur Ver­fügung stellen.

Warum machen wir das? – Weil die Teuerung auch vor den Einsatzorganisationen nicht Halt macht und es wichtig ist, dass wir vornehmlich die Freiwilligeneinsatzorganisationen unterstützen, weil sie eine wesentliche Stütze für das Land sind. Es geht darum, Geld für die Einsatzfahrzeuge zur Verfügung zu stellen, denn das ist die Ausrüstung, das ist die Sicherheit für die betreffenden Einsatzkräfte (Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Was schickts ihn raus?!), und der Dank gebührt diesen Feuerwehrleuten. Wir machen es heute im Bund mit 20 Millionen Euro pro Jahr. Ich persönlich mache das öfter und zahle der Feuerwehr Tamsweg ein Fass Bier, das ist notwendig. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Voglauer und Weratschnig.)

Wenn man zehn Tage zurückschaut, sieht man, dass es nicht nur in Kärnten, nicht nur in der Steiermark, sondern auch in meinem Heimatbezirk Schäden gab. Dank der Feuerwehr konnten nicht nur Schäden behoben werden, sondern gerade in meinem Heimatort auch Schäden vermieden werden. – Und dafür recht, recht herzlichen Dank! (Abg. Lausch: Das ist eine einstimmige Materie! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Insgesamt und abschließend darf ich feststellen, dass dieser Vorschlag eine Milderung der Teuerung bedeutet, und diese Regierung setzt Maßnahmen, um die Teuerung abzu­mildern. Das ist ein guter Vorschlag, und darum stimmen wir alle diesem Vorschlag zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Jawohl!)

22.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Angerer zu Wort gemeldet. – Bitte.