22.04

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Lercher.) Wenn vielleicht Ruhe einkehrt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann könnte ich mit meinen Ausführungen beginnen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Wöginger: ... Bürgermeisterin!) – Genau, das ist bei uns bei den Gemeinderatssitzungen auch so. Da ist Ruhe, wenn die Bürger­meisterin redet! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Ich glaube, dass wir uns alle hier einig darüber sind, dass die freiwilligen Feuerwehren eine wichtige Einrichtung sind. Mit über 350 000 Mitgliedern leisten die heimischen freiwilligen Feuerwehren einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und sind ein Garant für rasche Hilfeleistung im Notfall. Mit der Novelle des Katastrophen­fonds­ge­setzes werden den Ländern jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Ich muss ehrlich sagen, dass ich mich über manche Äußerungen im Finanzausschuss gewundert habe. Kollege Krainer von der SPÖ hat gemeint, dass die Feuerwehren überstrukturiert sind und dass das alles überhaupt nicht notwendig ist, auch nicht so viel Geld. Auch die NEOS sind der Meinung, dass ein Benchmark gesetzt werden müsste und dass es unverständlich ist, dass Gemeinden mit 2 000 Einwohnern drei Feuer­wehren haben (Abg. Doppelbauer: Oder vier!) – oder vier Feuerwehren, ja.

Ich kann nur von meiner Gemeinde reden: Wir haben 1 200 Einwohner, wir haben vier Katastralgemeinden und drei Feuerwehren, und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Jeder einzelne Cent ist es wert, ihn in die Feuerwehr zu investieren. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP, Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Amesbauer.)

Wie Sie wissen, gibt es eine Mindestausrüstungsverordnung, und diese legt fest, wie viel wann welche Feuerwehr Anschaffungen zu tätigen hat, wann und welches Feuer­wehrauto anzuschaffen ist. Die Gemeinden können sich darauf einstellen, sie sparen darauf hin, sie richten sich nach den Bedarfszuweisungen, und auch die Feuerwehren wissen aufgrund der Mindestausrüstungsverordnung, wann sie ein Feuerwehrauto anschaffen können.

Ich erzähle Ihnen eine Geschichte von Markus Unger, meinem Bezirksfeuer­wehrkom­mandant-Stellvertreter. Er war bei einer internationalen Übung in Kroatien, bei der sehr viele Feuerwehren waren, und auf einmal ist die Sirene losgegangen. Sie sind alle in den Ort gelaufen und haben geschaut, was los ist. Dort sind die Einheimischen ge­standen und haben geschaut, und unsere Feuerwehrmänner haben gesagt: Was passiert da? Warum kommt die Feuerwehr nicht? Dann haben die Einheimischen gesagt: Die nächste Feuerwehr ist 50 Kilometer weit weg. – So viel also zum Thema Überstrukturiertheit. Ich meine, wir können wirklich froh sein, dass wir bei uns so ein dichtes Netz an Feuerwehren haben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

In den Gemeinden geht das Engagement der Feuerwehr weit über ihre ureigenste Aufgabe hinaus. Die Kameraden und Kameradinnen sind da, wenn es brennt, wenn ein Unfall passiert, wenn Unwetterkatastrophen passieren, und sie unterstützen den Ret­tungsdienst. Und, meine Damen und Herren, sie organisieren Feste und helfen mit bei anderen Vereinen, Feste zu organisieren (Zwischenruf des Abg. Lausch) – und das ist ein großer Beitrag für unser gesellschaftliches Leben am Land. Das können Sie sich vielleicht nicht vorstellen, aber wir sind froh, dass wir die Feuerwehren haben.

Sie sehen also: Ohne die Feuerwehren geht gar nichts. Deshalb ist es richtig und wichtig, die Strukturen der Feuerwehren so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.

Heute möchte ich mit einem großen Dank an alle Feuerwehrkameradinnen und -kame­raden schließen. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

22.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zanger. – Bitte.