22.11

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die Zeit ist schon fortgeschritten, ich ersuche aber trotzdem in Würdigung unserer Zusammenkunft, dass Sie mir dement­sprechend noch ein paar Minuten Ihrer Aufmerksamkeit schenken.

Es gibt nämlich einen Anlassfall, der sehr, sehr dramatisch ist, der sich in Kärnten, in meiner Heimat, an meiner Stadtgrenze – ich bin Villacher, die Gemeinde Treffen ist die Nachbargemeinde – stattgefunden hat. Es hat ein Mensch dort sein Leben verloren, und es haben viele, viele Menschen eine Gefährdung ihrer Existenzen in einem großen Aus­maß, wie wir es alle zu Hause für nicht möglich gehalten haben, erlebt und erleben das noch immer.

Ich bin sehr, sehr froh und dankbar, dass die Einsatzkräfte, die Feuerwehr, das Bundes­heer, die Privaten und die Ehrenamtlichen vorbildlich, professionell zusammengearbeitet und ganz schnell eine Hilfe organisiert haben, die den Menschen vor Ort eine Per­spektive und Hoffnung gibt.

Es war – das möchte ich auch hier erwähnen – ein besonderer Ausdruck der Wert­schätzung und der politischen Geschlossenheit, dass am vergangenen Freitag der Herr Bundeskanzler, der Herr Landeshauptmann, die zuständigen Referenten der Landes­regierung bei der Einsatzbesprechung nebeneinander gestanden sind, wo ich auch mit dabei sein durfte, auch beim Gespräch vor den Medien, Geschlossenheit gezeigt und ganz klar gesagt haben: Wir stehen auf der Seite der Menschen.

Deswegen erschüttert es mich, wenn man jetzt hier versucht, parteipolitisches Kleingeld daraus zu schlagen. Sachlich wurde bisher vom Land Kärnten kein Antrag in Bezug auf den Schadensfall und auch die Schadenshöhe gestellt. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem das alles abgearbeitet wird. Das wird schnell abgearbeitet, die Gelder werden selbstverständlich auch nach Kärnten fließen, und wir werden die Bevölkerung unter­stützen.

Der Herr Bundeskanzler war am Freitag in Treffen, er war am Montag in Arriach und hat vor Ort Gespräche gesucht. Und ich bedanke mich noch einmal wirklich herzlich bei allen Einsatzkräften, dass sie auch zu dieser Stunde im Einsatz sind und die Menschen vor Ort unterstützen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Ich habe vor wenigen Minuten während der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt am Gang zufällig erfahren, dass Herr Nationalrat Angerer einen Antrag vorbereitet und die SPÖ diesen unterstützt. Ich bin über diese Vorgangsweise schon sehr verwundert, denn die SPÖ ist eigentlich eine stolze Landeshauptmannpartei mit fast 50 Prozent in Kärnten, und ich bin mir nicht sicher, ob da die Abgeordneten im Interesse des Landes gehandelt haben, wenn sie nicht den Schulterschluss, wie es der Herr Landeshauptmann mit dem Herrn Bundeskanzler vor Ort besprochen hat, über die geregelten Bahnen halten.

Deswegen ersuche ich wirklich darum, auch hier im Hohen Haus, dass alle in sich gehen und von diesen Aktionen Abstand nehmen, denn hier geht es ja um viel mehr als nur um ein parteipolitisches Schauspiel. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird Unterstützung geben, so wie es in solchen Fällen in der Republik alle Unter­stützungen gibt, und ich ersuche darum, dass wir in Anbetracht der Ernsthaftigkeit dieses Falles, aber auch in Anbetracht der Situation, in der wir uns als Republik befinden, uns dieser Würde und der Verantwortung auch bewusst werden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köllner. – Bitte.