Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 24 bis 30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen.
Ich nehme an, wir können in den Abstimmungsvorgang eintreten. – Gut.
Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend Abgabenänderungsgesetz 2022 in 1585 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Kopf, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Krainer vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 1 lit. c Z 38 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Die Abgeordneten Kopf, Schwarz haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 4a in Artikel 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 5 und Z 21 lit. c in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Die Abgeordneten Kopf, Schwarz haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 21 lit. e Z 397 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 21 lit. e Z 399 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Die Abgeordneten Kopf, Schwarz haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 7 eingebracht.
Wer dafür ist, wird ebenfalls um Zustimmung gebeten. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zur dritten Lesung. – Auch in dritter Lesung das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 25: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, in 1591 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Ottenschläger, Schwarz einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich lasse daher zuerst über den Zusatzantrag und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen.
Zusatzantrag der Abgeordneten Ottenschläger, Schwarz betreffend Artikel 1 bis 3:
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, wird ebenfalls um Zustimmung gebeten. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zur dritten Lesung. – Auch in dritter Lesung das gleiche Stimmverhalten. (Rufe bei den NEOS: Nein!) – Entschuldigung, danke! Das ist mit noch größerer Mehrheit angenommen worden. – Danke schön. (Abg. Krisper: Gerne!)
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1492 der Beilagen.
Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer ist auch in dritter Lesung dafür? – Jetzt gleiches Stimmverhalten: einstimmig angenommen auch in dritter Lesung.
Tagesordnungspunkt 27: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1569 der Beilagen.
Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Mehrheit.
In der dritten Lesung das gleiche Stimmverhalten. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Entwurf betreffend IFI-Beitragsgesetz 2022 samt Titel und Eingang in 1511 der Beilagen.
Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 29: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz geändert werden, in 1590 der Beilagen.
Dazu gibt es einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Hofinger und Stögmüller. Zuerst stimmen wir über den Abänderungsantrag und dann über die noch nicht abgestimmten, restlichen Teile des Gesetzentwurfes ab.
Abänderungsantrag der Abgeordneten Hofinger, Stögmüller betreffend Änderungen im Titel und in Artikel 1:
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.
Wir kommen nun zu den restlichen, noch nicht abgestimmten Teilen des Gesetzentwurfes. – Ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer ist auch in dritter Lesung dafür? – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Soforthilfe für Kärnten – Unwetterkatastrophe im Gegendtal“.
Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen“.
Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Auch das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringend finanzielle Maßnahmen für gemeinwohlorientierte Organisationen“.
Wer dafür ist, wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 30: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz zur Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen samt Titel und Eingang in 1532 der Beilagen.
Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer ist auch in dritter Lesung dafür? – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Auch in dritter Lesung ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.