12.35

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Minis­terin! Vielleicht nur kurz zum vorherigen Tagesordnungspunkt: Wir hätten uns wirklich gewünscht, Frau Ministerin – ich habe gesehen, Sie waren kurz in die RednerInnenliste eingemeldet –, dass Sie einfach auch ein, zwei Worte zur Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe an uns und natürlich auch an die Zuseherinnen und Zuseher gerich­tet hätten. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun aber zur sexuellen Gewalt als Kriegswaffe: Diese Gräueltaten sind so grauenhaft, dass man sich das kaum ausmalen mag, und das muss man immer auf das Schärfste verurteilen. Wir haben das überfraktionell rund um den Weltfrauentag auch schon in einem gemeinsamen Antrag gemacht. Das ist extrem wichtig, weil wir solidarisch an der Seite der Frauen stehen müssen, und deshalb stimmen wir auf jeden Fall heute hier diesem Regierungsantrag zu.

Für uns als SPÖ ist aber auch eines klar: Wir sind und waren immer eine Friedensbewe­gung. Ich möchte hier noch einmal Johanna Dohnal zitieren, die gesagt hat: „Der Friede ist zu wichtig, um ihn den Männern [...] zu überlassen.“ – Das betrifft natürlich auch das Thema der sexuellen Gewalt als Kriegswaffe. Wir stehen solidarisch mit den Frauen in der Ukraine, aber auch in Russland, mit jenen, die für den Frieden auf die Straße gehen, mit den Frauen in den USA oder in Afghanistan, egal wo. Die Solidarität der Frauen muss immer geboten sein. (Beifall bei SPÖ.)

Frauen und Mädchen auf der Flucht sind besonders vulnerabel. Wenn Frauen flüchten und Opfer von sexueller Gewalt als Kriegswaffe wurden, dann muss ihnen trotzdem das Recht auf Selbstbestimmung – da komme ich wieder zum Vorherigen zurück – zukom­men. Als Opfer von Vergewaltigung müssen sie das Recht auf und den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch haben (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS), ob in Polen oder woanders, egal, in welchem anderen Land sie aufschlagen.

Es ist wichtig, hier zu betonen, dass wir keinen Millimeter weichen, wenn in Vorarlberg von einer ÖVP-Politikerin die Fristenlösung infrage gestellt wird. (Abg. Sieber: Was für ein Unsinn!) Wir werden keinen Millimeter weichen, wenn Sie, Herr Kollege Sieber (Abg. Sieber: Hat sie nicht!) hier jetzt wieder vollkommen auszucken. Wir werden auch nicht weichen (Ruf bei der ÖVP: Hören Sie damit auf! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn sich der Papst in den Uterus von Frauen einmischt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden nicht weichen, wenn wirklich Millionen zur Beschneidung von Frauenrechten in unsere Länder gespült werden, und wir sehen das auch leider immer wieder mit Peti­tionen hier im Haus.

Wir begrüßen deshalb wirklich ausdrücklich die Resolution, die gestern im Europaparla­ment verabschiedet worden ist, im Übrigen ohne die Stimmen der ÖVP – wieder ein­mal –, was zeigt, wo Ihre Gesinnung in diesem Punkt liegt. Wir unterstützen diese Reso­lution, die sich mit den Frauen in den USA solidarisiert und wir begrüßen wirklich die Bestrebung, dass das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch auch in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden soll. Das wäre wichtig und gut, denn das Recht von Frauen und Mädchen auf reproduktive Selbstbe­stimmung muss gewahrt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir müssen da auch in Österreich künftig weitere Schritte gehen, nämlich durch die Le­galisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, durch die Kostenübernahme – Schwan­gerschaftsabbruch quasi auch mit Krankenschein möglich machen – und durch die Si­cherstellung und Zurverfügungstellung kostenloser Verhütungsmittel. Verhütung ist auch in Österreich viel, viel zu teuer. Jetzt ist es auch extrem wichtig, qualitätsvolle Sexualpä­dagogik wieder an die Schulen zu bringen, wie das beispielsweise durch First-Love-Am­bulanzen der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung getan wird.

Was passiert sonst? Serien wie „The Handmaid’s Tale“ zeichnen uns grauenvolle Bilder. Diese Bilder werden aber Wirklichkeit, wenn wir den Frauen den Schwangerschafts­abbruch illegalisieren, denn die Abbrüche passieren, sie passieren dann nur unter le­bensbedrohlichen und tödlichen Umständen für die Frauen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.