12.49

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Anwesende im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher von zu Hause! Wie unsere Vorsitzende Eva Maria Holzleitner schon gesagt hat, werden wir die­sem Antrag selbstverständlich zustimmen.

Die schrecklichen Berichte aus dem befreiten Norden der Ukraine und auch die Berichte aus den besetzten Gebieten im Süden und im Osten zeigen eines deutlich: Die russische Armee setzt im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sexuelle Gewalt ein. Alleine in den ersten zwei Aprilwochen hat die Ombudsfrau für Menschenrechte 400 Fälle sexualisierter Gewalt gemeldet. Das ist eigentlich ein Wahnsinn, was da vor sich geht, und in der Vergangenheit wurden diese Dinge nicht einmal bestraft.

Seit März – und das stimmt mich zuversichtlich – gibt es bei der EU-Justizbehörde Euro­just ein spezielles Ermittlungsteam. Diesem gehören auch Litauen, Polen, die Ukraine, Estland, Lettland, die Slowakei und der Internationale Strafgerichtshof an, die Beweise sammeln und bündeln, damit es endlich zu Prozessen kommt. Ich glaube, das ist ein erster wichtiger Schritt, der da endlich passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Unklar ist bis zu diesem Zeitpunkt die Stellungnahme von Frau Ministerin Raab zu einer gendersensiblen Aufarbeitung, Aufklärung und Ahndung geschlechtsspezifischer Gewalt, und wir würden auch gerne wissen, wie die Opfer und auch die Zeugen unter­stützt werden. Ich glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, dass die Frau Ministerin dem Nationalrat gegenüber eine Erklärung zu diesen Vorkommnissen abgibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt haben wir uns generell immer wieder dafür ausgesprochen, dass der Gewalt­schutz in Österreich und außerhalb von Österreich erhöht werden muss. 228 Millionen Euro dafür wurden nicht genehmigt. Gewaltschutz gilt für alle und betrifft auch alle Res­sorts dieser Regierung. Hochsicherheitskonferenzen müssen endlich flächendeckend stattfinden und nicht nur anlassbezogen. Wir sehen es an den Zahlen in Österreich. Was wir in Österreich tun, ist genauso zu wenig wie das, was wir bis jetzt für die flüchtenden Frauen und Mädchen in der Ukraine tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmungen verlege ich an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gleichbehandlungsausschusses.