14.36

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Demokratiebildung ist gerade in dieser polarisierten Zeit wichtiger denn je. Dialogfähigkeit, kritisches Denken und auch Ambiguitätstoleranz, also die Fähigkeit, Widerspruch auszuhalten, zu lernen, ist, glaube ich, auch etwas, was sehr vermisst wird, und das Ganze vor dem Hintergrund, dass das Vertrauen in die Politik gerade bei jungen Menschen rapide sinkt. Eine Studie von Sora und von Ö3 hat ergeben, dass sich nur mehr 6 Prozent der Jugendlichen von der Politik vertreten fühlen, also 94 Prozent das Gegenteil sagen würden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand und wurden durch die Studie auch bestätigt: Korruption, Skandale, Gier der handelnden Personen. Ich hoffe, dass sich die Angesprochenen da auch angespro­chen fühlen.

Wir stellen heute einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS, also einen fast komplett gemeinsamen Antrag, der ein erster und guter Schritt in die richtige Richtung ist; es ist aber ein kleiner Schritt. Wir fordern darin den Ausbau der Demokra­tiewerkstatt, wir fordern Fortbildung bei Pädagoginnen und Pädagogen und auch das Vermitteln von Kenntnissen gegen Fakenews, und das ist natürlich sehr wichtig. Es ist aber ein unverbindlicher Entschließungsantrag, das sollten wir auch nicht vergessen. Wir beschließen hier heute keine gesetzlichen Änderungen.

Bevor ich auf meine inhaltliche Kritik eingehe, möchte ich – weil das hier oft zu kurz kommt – auch im Namen meiner Kollegin Künsberg Sarre noch einmal ausdrücklich sagen: Mein ausdrücklicher Dank geht an Abgeordneten Nico Marchetti für das Zugehen auf alle anderen Fraktionen. Wir als Opposition kritisieren hier, glaube ich, sehr oft zu Recht den Umgang der Regierungsfraktionen mit der Opposition, deswegen muss man auch erwähnen, wenn es einmal anders läuft und wenn es einmal ein Best-Practice-Beispiel gibt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also vielen Dank dir, Nico, und ich weiß auch, dass dir das schon lange ein Anliegen ist. Dennoch wird das, was wir heute in diesem unverbindlichen Entschließungsantrag be­schließen, nicht ausreichen. Und weil ich dich gerade angesprochen habe, Nico: Bei der Vorbereitung auf diese Rede ist mir eingefallen – ich weiß nicht, ob du dich daran erin­nern kannst, es ist schon recht lange her –, dass wir im Jahr 2015 bei einer Schuldis­kussion im Zuge der Wiener Gemeinderatswahlen gemeinsam diskutiert haben. Da wa­ren natürlich alle Parteienvertreter eingeladen und wir wurden gefragt: Wer ist denn ei­gentlich für politische Bildung als Pflichtfach? Und da haben alle von Blau bis Grün ihre Hand gehoben, alle waren dafür. Und dann hat ein Schüler die sehr berechtigte, ehrliche Nachfrage gestellt: Wenn alle dafür sind, warum macht man es dann nicht einfach? Ich glaube, das fragen sich sehr viele bei sehr vielen Themen. Insofern ist es schon er­nüchternd, dass wir heute – im Jahr 2022, also sieben Jahre später – immer noch nicht dort sind, wo wir eigentlich damals schon alle sein wollten, nämlich bei einer echten gesetzlichen Verankerung von politischer Bildung, die auch unterrichtet wird und nicht nur so im Lehrplan steht.

Nico, ich weiß, es liegt nicht an dir oder an anderen Abgeordneten, die beim Thema politische Bildung schon sehr lange dahinter sind. Es sind immer dieselben Kräfte im Bildungsministerium oder an anderen Ecken, die blockieren und die verhindern, dass wir im Schulunterricht echte politische Bildung vermittelt bekommen. Es liegt nicht zuletzt auch an Ihnen, Herr Bildungsminister, denn Sie sind als Minister dafür verantwortlich. Wie in vielen anderen Fragen fehlt uns auch da im Bildungsbereich eine Vision. Wir werden Sie aber auch daran messen, wie diese Punkte des Entschließungsantrages tatsächlich mit Leben erfüllt werden. Wir werden uns das ganz genau anschauen und wir werden sehr genau darauf schauen, ob diese gut klingenden Worte, diese gut klin­genden Forderungen im Entschließungsantrag auch tatsächlich rasch umgesetzt wer­den. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMag.a Dr.in Agnes Totter. – Bitte, Frau Abgeordnete.