14.49

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir kommen nunmehr zu den Wissenschaftsdebatten beziehungsweise zum Block Wis­senschaft.

Gleich als erstes Gesetz haben wir wiederum die Verlängerung oder Fortsetzung oder Neuinitiative der Sondergesetzgebung zum Thema Corona an den Universitäten bezie­hungsweise im tertiären Bildungsbereich, und es wird dieses unsägliche Gesetz – ich bezeichne es als unsägliches Gesetz –, das Autonomierechte vorspiegelt, verlängert. Ich sage zu diesem Punkt gleich: Ich bezeichne das als ein Bossing- und Mobbinggesetz für Studierende, die aufgrund unterschiedlichster Regelungen an verschiedenen Univer­sitäten zum Teil vom Studium abgehalten werden.

Wir haben in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht. Ich erinnere nur an die Bestimmungen an der WU, die man durchzusetzen versucht hat, dass Ungeimpfte überhaupt nicht mehr hätten studieren dürfen. Da wurde dann zurückgerudert und vieles andere mehr. Ich erinnere mich aber zum Beispiel auch an den Punkt, dass bis zum heutigen Tag an der Medizinischen Universität nach wie vor de facto eine 1G-Regel ver­lautbart ist – also bar jeder wissenschaftlichen Expertise in Wirklichkeit –, aber jeder ein­zelne Student darüber informiert wurde, dass er zu jeder Lehrveranstaltung gehen kann, weil dort diese 1G-Regel nicht exekutiert wird – also in diesem Punkt muss man sich fragen: Geht’s noch? –, mit dem Ergebnis, wie wir dann von verschiedensten Studieren­den aus diesen Reihen gehört haben, dass der eine kontrolliert hat und der andere nicht kontrolliert hat. Man wusste nicht: Kann man hingehen, kann man nicht hingehen?

Da halte ich es an sich mit Johannes Rauch, der noch im Jänner, als er noch nicht Mi­nister war, aber kurz bevor er Minister wurde, als zuständiger Regierungsverhandler und nunmehriger Gesundheitsminister in der „Presse“ ein bemerkenswertes Interview gege­ben hat, in dem er schon damals, im Jänner, Anfang Februar 2022 ein Ende aller Coro­nasondergesetzgebungen gefordert hat. Rauch begründet das mit vielen Punkten, aber auch mit einem Satz, der bemerkenswert ist. Er sagt – ich zitiere das jetzt, weil es sonst noch heißt, dass ich da etwas erfinde –: „Und dann sind da noch die demokratiepoliti­schen Dinge: Die Corona-Sondergesetze haben es ermöglicht, im Erlassen von Verord­nungen, im Fassen von Beschlüssen Abkürzungen zu nehmen. Ich mag nicht, dass wir uns daran gewöhnen.“ – Kaum ist er Minister, hat er sich offensichtlich daran gewöhnt, weil er sich auch nicht mehr daran stößt. Er hat aber vollkommen recht gehabt.

Und das ist kein Thema der Autonomie, denn bleibt man in der Regierungslogik, versetzt man sich in Ihre Logik, dann sind Gesundheitsangelegenheiten bestimmt kein Thema für Autonomie. Dann können Sie nicht wie bei den Universitäten daherkommen und sa­gen: Na ja, es gibt große Universitäten und kleine Universitäten, es gibt große Hörsäle, kleine Hörsäle, Labors und Ähnliches, und da muss man individuell reagieren. Diese Logik, wenn Sie sie jetzt anwenden, müsste dann überall gelten: Es gibt große Wirtshäu­ser und kleine Wirtshäuser, es gibt Wirtshäuser mit Schanigärten und es gibt welche ohne Schanigärten. Dann müssten diese am Ende ja auch alle eine Autonomie bekom­men, das wäre dann nur recht und billig.

Das, was hier geschaffen wird, ist die Verlängerung der Möglichkeit, weder faktenbasiert noch sonst etwas auf Halde, ohne Veranlassung, zum heutigen Zeitpunkt, an dem sich ganz Europa, die ganze Welt von den Coronamaßnahmen und Umsetzungsmaßnahmen dazu verabschiedet, weiterhin an der falschen Politik der letzten zwei Jahre in Bezug auf Maßnahmen an den Universitäten und Hochschulen und Fachhochschulen festzuhalten.

Ich glaube, es wäre an der Zeit, gerade im Wissenschaftsbereich oder im tertiären Bil­dungsbereich – ich habe so viel von einer demokratiepolitischen Bildung gehört – ein bissel faktenbasierter zu arbeiten. Das möchte ich schon auch in Erinnerung rufen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Wenn Sie es mir schon nicht glauben, dass diese Sondergesetze auch demokratiepoli­tisch mehr als bedenklich sind, dann glauben Sie es wenigstens dem jetzigen Gesund­heitsminister – das wäre doch immerhin etwas. (Beifall bei der FPÖ.)

14.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Dr. Josef Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter.