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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 170. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Peter Haubner, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Ruth Becher, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Herbert Kickl, Peter Schmiedlechner, Peter Wurm, Mag. Meri Disoski, Mag. Nina Tomaselli und Michael Bernhard.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bezüglich Vertretungen von Mitgliedern der Bundesregierung verweise ich auf die in der 169. Sitzung bekannt gegebenen Mitteilungen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 10671/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (98/PET)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (2717/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (2720/A)
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weltweite Nahrungsmittelkrise und deren Auswirkungen auf Länder des globalen Südens" (2730/A(E))
Budgetausschuss:
Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds geändert wird (2734/A)
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (2718/A)
Antrag der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Indexierung der Familienbeihilfe (2728/A(E))
Finanzausschuss:
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen (2726/A(E))
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soforthilfe für Kärnten – Unwetterkatastrophe im Gegendtal (2727/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Sanitätergesetzes (2721/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (2719/A)
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Pflegebediensteten des Straf- und Maßnahmenvollzuges im Entgelterhöhungs-Zweckschutzgesetz sowie Auszahlung des Corona-Bonus (2715/A(E))
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung der finanziellen Mittel für Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Food Assistance Convention" (2731/A(E))
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Rechtsmittel in der Steuerverwaltung – Reihe BUND 2022/21 (III-690 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend FACULTAS DOM Buchhandels GmbH – Reihe BUND 2022/22 (III-691 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend evidenzbasierte Sprachförderung an Österreichs Schulen (2716/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Katharina Kucharowits, Ing. Norbert Hofer, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz – ParlMG) geändert wird (2722/A)
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung eines nationalen Gedenktages zum Gedenken an die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma und Romnja, Sinti und Sintizze" (2723/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Sprachkompetenz im Bereich der Volksgruppensprachen (2724/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot statt Covid-19-Impfpflicht im öffentlichen Dienst (2729/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Stillstand: Es braucht einen attraktiven öffentlichen Dienst (2732/A(E))
Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2733/A)
Verkehrsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh Gesetz (GKB-Gesetz 2022) erlassen wird (2725/A)
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Fristsetzungsanträge
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass folgende Fristsetzungsanträge vorliegen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 2719/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 12. Juli 2022 zu setzen;
Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 2718/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 11. Juli zu setzen.
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.