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Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschaue­rinnen und Zuschauer! Ich möchte in dieser ersten Sitzung nach der Sommer­pause ein herzliches Willkommen sagen. Es wird wahrscheinlich eine der herausforderndsten Herbst- und Winterzeiten, die wir in der Zweiten Republik je erlebt haben, und ich möchte auch von dieser Stelle aus jetzt einmal sagen, dass wir als NEOS mit voller Tatkraft mitarbeiten wollen, dass wir Ihnen anbieten, bei den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, konstruktiv mitzu­ar­beiten.

Ich möchte auch klar sagen, dass natürlich mit der heutigen Entscheidung der Teilmobilisierung – jetzt ist es also doch ein Krieg – von Wladimir Putin klar ist, dass dieser Herbst und Winter noch herausfordernder werden und diese Putinflation, die Preissteigerungen, der Krieg mit Energie weitergehen werden.

Die Preissteigerungen sind enorm. Über den Sommer ist die Inflation ange­stiegen, im August hat sie 9,3 Prozent betragen, und viele Ökonominnen und Ökonomen gehen ja auch davon aus, dass das noch nicht das Ende der Fahnen­stange ist, da man sieht, wie die Erzeugerpreise gestiegen sind, diese Preise aber beispielsweise im Handel noch nicht weitergegeben worden sind.

Anders als letztes Jahr, als wir vor einer Inflation gewarnt haben, die ein Stück weit hausgemacht war, teilweise durch eine Koste-es-was-es-wolle-Politik der Bundesregierung, teilweise auch durch die Politik der Geldflutung vonseiten der EZB, ist diese Preissteigerung jetzt vor allem angebotsseitig getrieben, das heißt durch eine Verknappung von Energie, weil Putin mit Energie Krieg führt.

Die Haushaltsenergiepreise sind im Vergleich zum Vorjahr um knapp 37 Prozent gestiegen, Gas um über 70 Prozent. Das heizt die Preissteigerungen an, und wenn man die Wurzel des Übels packen will – wir werden heute eh noch darüber diskutieren –, müssen wir über unsere Entschlossenheit und Geschlos­senheit gegenüber Putin sprechen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Klar ist, dass diese Preissteigerungen immer als Allererstes und am massivsten die ärmsten Haushalte treffen – klar, denn jeder braucht Strom, jeder muss heizen, fährt vielleicht mit dem Auto, braucht die Dinge des täglichen Lebens. All das ist massiv teurer geworden, und der Anteil am Einkommen, den man dafür aufwenden muss, ist ungleich höher. Daher haben wir von Anfang an gesagt: Diese ärmsten Haushalte gehören direkt, treffsicher unterstützt. Diese Teuerung ist aber – und das ist völlig klar, das sagen wir jetzt auch schon seit Monaten – auch in der Mitte angekommen. Sie trifft die Mittelschicht, den Mittelstand, übrigens natürlich auch den betrieblichen Mittelstand, ganz, ganz massiv.

Ich bin sehr froh, dass ich heute vonseiten des Bundesministers gehört habe, dass auch Sie der Meinung sind, dass der Staat in dieser Krise nicht alles wird richten können, allein schon finanziell. Ich halte das für eine wichtige Aussage, auch einmal diese Ehrlichkeit zu haben, zu sagen: Der Staat kann nicht alles richten, das wird einfach nicht möglich sein! Er kann und muss aber einen Stoßdämpfer bieten, einen Airbag bauen, damit eben der Stoß nicht so heftig wird und die Folgen dieser Preissteigerungen nicht zu massiv sind. Das bedeutet meines Erachtens aber auch, dass dieser Airbag so gestaltet sein muss, dass er vor allem treffsicher ist – treffsicher, um die ärmsten Haushalte direkt zu unter­stützen und vor allem dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, gerade die arbeitende Mittelschicht, die unser Land, unser System, unseren Staat finanziert, dass diese Schulter nicht geschwächt, sondern gestärkt wird.

Vergessen Sie nicht auf die arbeitende Bevölkerung! – Ich bin schon einiger­maßen verwundert, Herr Kollege Muchitsch, über den Titel der Aktuellen Stunde vonseiten der SPÖ! Zweifelsohne trifft die Teuerung Pensionistinnen und Pensionisten, es braucht da eine Inflationsanpassung, wie das auch vorgesehen ist, gerade aber in einer Zeit, in der Tarifverhandlungen anstehen und wir auch wissen, wie sehr die Betriebe mit Energiekosten zu kämpfen haben und dass diese, teilweise noch aus der Pandemie kommend, auch nicht gut dastehen, zu Recht aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Lohn fordern, sich hinzustellen und nur über Pensionistinnen und Pensionisten zu reden, das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben einen Generationenvertrag und der braucht eine Balance. Vergessen Sie auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht!, das ist mein Appell an die Sozialdemokratie heute. Das ist purer Klientelismus, was Sie heute hier machen. (Abg. Muchitsch: Nicht zugehört!)

Aber auch die Bundesregierung verteilt Gutscheine – ja, das sind Einmaleffekte. Ich verstehe nicht, warum der Ansatz, zu sagen, dass wir den Menschen mehr in der Börse lassen, jetzt nicht genau der richtige ist: niedrigere Steuern, runter mit den Lohnnebenkosten (Abg. Stöger: Nein, runter mit den Preisen!), rauf mit den Löhnen und Gehältern, rauf mit den Einkommen, damit die Mitte diese Preis­steigerungen auch aus Eigenem stemmen kann! Das ist unser Weg als NEOS und den sollten wir alle gemeinsam gehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

10.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler. – Bitte sehr.