10.00

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, nach dieser Rede bin ich zuversichtlich. Ich freue mich, dass Sie gesagt haben, Sie wollen konstruktiv dazu beitragen, und ich freue mich – denn die NEOS sind ja in der letzten Zeit nicht gerade die großen Unterstützer der Seniorinnen und Senioren gewesen –, dass Sie das heute auch in den Mittel­punkt gestellt haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich nicht!) – Na ja, Sie haben zumindest auch erwähnt, das ist positiv, dass die Leistungen der älteren Genera­tion ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass Österreich heute ein Sozialstaat ist (Abg. Meinl-Reisinger: Unbestritten!), der hohe soziale Standards hat. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das so bleibt, und das wird auch so bleiben. Die Pensionisten können sich auf diese Regierung verlassen. Meine Damen und Herren, ein großes Danke den Senioren, die das alles auf­gebaut haben – das kommt immer zu kurz –, ein großes Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sollten auch für viele Vorbild sein. Ich bin gegen einen Generationenkonflikt Jung gegen Alt – Gott sei Dank ist das heute noch nicht so angeklungen. Tatsache ist aber, dass die Pensionisten ihren Beitrag geleistet haben – sie haben gearbeitet, sie haben eingezahlt –, und das ist der entscheidende Unterschied. Wenn ich höre: Work-Life-Balance!, dann denke ich mir, mit 20, 25 Stunden Arbeitszeit wird man das nicht schaffen und viele Jüngere werden in die gleiche Situation kommen, in der jetzt auch viele Frauen sind, die Teilzeit gearbeitet haben. Dem gilt es wirklich entgegenzuwirken, und da wir müssen alles tun.

Es haben gestern Verhandlungen des Seniorenrates stattgefunden, und heute gehen die Verhandlungen des Seniorenrates ja weiter, heute mit Bundesminister Rauch. – Ich habe Ihre (in Richtung Bundesminister Rauch) Rede hier sehr genau verfolgt und kann dem wirklich zustimmen. Ich glaube, dass wir alles tun müssen, um mit den Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertretern gute Entschei­dun­gen für die ältere Generation, aber auch insgesamt für die Familien zu erreichen. Und ich möchte an dieser Stelle allen danken, die da, quer durch alle Parteien, im Seniorenrat mitverhandeln. (Abg. Loacker: Es gibt nichts zu verhandeln, es steht alles im Gesetz!) – Ja, aber das ist zu wenig, wir brauchen zusätzlich auch noch ein Gesamtpaket, Herr Kollege Loacker! (Abg. Leichtfried: Die Frau Plakolm sieht das aber anders!)

Ich denke, dass alle das Beste für die Pensionist:innen erreichen wollen, und ich möchte ihnen dafür danken, auch unserer Vorsitzenden des Seniorenrates, die seit vielen Jahren mit sehr viel Kraft, mit sehr viel Leidenschaft und auch mit sehr viel Vernunft für die Seniorinnen und Senioren kämpft. Ich danke der Vor­sit­zenden des Seniorenrates Ingrid Korosec sehr herzlich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Meine Damen und Herren! Ja, die aktuelle Teuerung ist belastend, sie macht Angst und bringt Verunsicherung. Es wurde ja heute ausgeführt, aber ich sage es noch einmal: Gerade die ältere Generation kann sich auf diese Regierung verlas­sen, das haben wir auch laufend bewiesen und das tun wir auch jetzt. (Abg. Seidl: Ja, aber die junge kann sich nicht mehr verlassen!) – Ich spreche jetzt einmal für die Senioren. Auch die Jungen können sich auf uns verlassen, aber ich spreche jetzt auch einmal für die Senioren. (Abg. Seidl: Ja, aber die Zukunft ...!)

Meine Damen und Herren! Unser Klubobmann August Wöginger ist darauf schon eingegangen, er hat einige Beispiele genannt, ich brauche das nicht zu wiederholen: Sie kritisieren die Einmalzahlungen als punktuelle Maßnahmen, aber gerade diese sind jetzt in dieser Situation ein wichtiger Beitrag. Sie bringen Spielraum für die Einzelnen, die Menschen können damit ihre Rechnungen zahlen. Und noch einmal: Wer rasch hilft, hilft doppelt! Das war unser Ansatz, das war der Ansatz dieser Regierung: Wer rasch hilft, hilft doppelt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Noch einmal zu den Niedrigstpensionen: 600 Euro Antiteuerungsausgleich, weitere Einmalzahlungen für Pensionisten, 500 Euro Klimabonus und Antiteue­rungsbonus für jeden Erwachsenen. Unser Klubobmann Wöginger hat völlig zu Recht gesagt: Diese 500 Euro bekommt jeder! Hören Sie also endlich auf, die Menschen zu verunsichern! Weiters: Energiegutscheine mit 150 Euro pro Haus­halt, und da kommt noch vieles, vieles dazu. Die Pensionserhöhungen der letzten Jahre waren weit höher als zuvor.

Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen auch strukturelle Maßnahmen, viele sind schon beschlossen, ich nenne nur noch die Abschaffung der kalten Pro­gres­sion, die gerade den Bezieherinnen und Beziehern von mittleren und niedrigeren Pensionen zugutekommt; die jährliche Valorisierung des Pensionistenabsetz­betrages; auch ganz, ganz wichtig: die Valorisierung der Sozialleistungen – jahre­lang gefordert, nie umgesetzt; diese Regierung setzt sie um –; Rehageld; Kran­kengeld. Und ja, wir werden auch die Strompreisbremse weiter verhandeln, der Herr Bundesminister hat das auch erwähnt.

Wir brauchen gerade auch für die Seniorinnen und Senioren entsprechende Unterstützung, wenn es um Benzin geht, wenn es um Strom geht, wenn es vor allem aber auch um das Heizen geht. Niemand darf in einer kalten Wohnung sein, und gerade die Seniorinnen und Senioren verbringen den Tag zu Hause, daher ist das auch ganz besonders wichtig.

Es gibt einige Forderungen des Seniorenbeirates, etwa die Veränderung des Berechnungszeitraumes oder die Aliquotierung der Erstpensionen, Punkte, über die auch weiter verhandelt wird.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (fortsetzend): All das unter­stützen wir, und ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden, ich vertraue da den Verhandlern. Diese Regierung ist für die ältere Generation da!

Demonstrieren nützt überhaupt nichts, meine Damen und Herren! Setzen wir uns ein für ein konstruktives Miteinander für die ältere Generation, für die Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

10.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Vertreter von Interface und die zweite Gruppe von Schloss Traunsee recht herzlich willkommen heißen: Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte sehr.