10.06

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Minister, Sie haben gesagt, viele Menschen in Österreich leiden unter dieser Teuerung, der Sozialstaat trägt sie durch die Krise und die Entlastungen der Regierung helfen vielen, vielen Menschen. Reden Sie mit diesen Menschen!

Wir reden mit diesen Menschen, meine Damen und Herren, und diese Men­schen schreiben E-Mails an uns. Als Seniorensprecher habe ich in den letzten Wochen wirklich Hunderte E-Mails bekommen, ich habe nur drei der letzten Stunden herausgenommen, welche die Problematik, die diese Menschen erleben, beschreiben.

Frau M. S. – den konkreten Namen darf ich nicht vorlesen, aber es liegt auf – schreibt: Bin in Pension, bekomme 977 Euro netto, komme mit meiner Pension nicht über die Runden. Lebensmittel sind teuer, ebenso Strom. Ich zahle für die Miete 465 Euro, Strom 118 Euro – mit diversen anderen Zahlungen macht das genau 783 Euro im Monat aus. Mir bleiben 194 Euro, das sind 6,40 Euro täglich, das ist zum Einkaufen für den ganzen Monat, damit ich durchkomme. Bitte helfen Sie uns Pensionist:innen, damit wir auch die Lebensmittel und die Miete bezahlen können! Danke aus dem Gasteinertal. Es ist zum Weinen, dass wir Pensionist:innen bald an der Armut scheitern. Wünsche Ihnen einen schönen Sonntag und helfen Sie uns bitte! – Zitatende. (Abg. Disoski: Eine Nachricht der letzten 3 Stunden? – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Das ist eine Realität, die wir haben: 6,40 Euro täglich zum Leben, meine Damen und Herren! Davon muss sie sich Hygieneartikel kaufen, Lebensmittel kaufen, Bekleidung kaufen. Wenn man weiß, wie hoch die Preise sind, dann weiß man, dass sich diese Frau nichts leisten kann.

Die Nächste ist Frau E. R.: Ich habe die außerordentliche Einmalzahlung – und dann kommt das, was uns immer wieder vorgesagt wurde – von 118,87 Euro erhalten. Meine Pension beläuft sich monatlich auf 788,85 Euro, dazu kommt ein monatlicher Unterhalt von 502 Euro, weil ich geschieden bin. Es ist mir klar, dass, wenn die monatliche Pension höher ist, ein geringerer Betrag als Unterstüt­zung ausbezahlt wird. Jedoch, wenn die Pension unter 1 200 Euro brutto liegt, wird es immer weniger, je kleiner die Pension ist. Das kann es doch nicht sein! Ich lebe allein und habe 1 290 Euro im Monat. – Zitatende. Das heißt, diese Frau bekommt auch nicht das gesamte Geld, von dem dauernd gesprochen wurde.

Wenn Kollege Wöginger über unsere Forderungen sagt, das sei eine „Politik ohne Hausverstand“ und „ohne Hirn“: Lieber Gust, ich lese dir jetzt eine Mail von einem Herrn F. W. vor, dieser schreibt: Mit dem Entschluss der österreichischen schwarz-grünen Bundesregierung, Pensionist:innen mit geringer Pension eine Entlastung von bis zu 500 Euro steuerfrei zu gewähren, haben deren Mitglieder bei der Umsetzung eines wieder tatkräftig unter Beweis gestellt, nämlich dass ihnen soziale Intelligenz, Empathie, Logik, Hausverstand, vor allem aber der Respekt den Pensionist:innen gegenüber absolut fehlt. (Beifall bei der SPÖ.) Die getroffene Lösung für Pensionist:innen mit einer Gesamtpension von unter 1 200 Euro brutto ist vielmehr getragen von Respektlosigkeit, Menschenverach­tung, Zynismus, Realitätsferne gegenüber den Pensionist:innen. Gerade Menschen mit geringerer Pension benötigen nicht eine geringere Höhe, bis zu vielleicht einigen Euros bei geringster Pension, sondern eine höhere Einmalzahlung, um die exorbitant gestiegenen und in Zukunft sicher noch höher steigenden Ausgaben für Miete, Energie, Lebensunterhalt und so weiter stemmen zu können. Dies gelingt ohnedies nur unter massivem Verzicht auf Persönliches. – Zitatende.

Es zeigt sich auch da wieder, dass diese Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, gerade diesen Menschen in Österreich, die es dringend brauchen, nicht helfen, denn wenn sie eine Einmalzahlung von 500 Euro bekommen, dann heißt das im Klartext, die können sich für gerade zweieinhalb Wochen die Lebensmittel leisten – da kaufen sie aber nichts Teures ein –, denn ein Lebensmitteleinkauf für eine Woche, sehr gering geschätzt, kostet ungefähr 200 Euro. Wenn das eine Einzelperson ist, dann kommt sie mit 200 Euro vielleicht eineinhalb Wochen aus, kommt sie vielleicht zwei, zweieinhalb Wochen aus. Dann ist das Geld weg und dann steckt sie nach wie vor in der Armut.

Das sehen wir nicht, dass Maßnahmen von dieser Regierung gesetzt werden, um endlich die Preise zu senken, um endlich diesen Menschen gewährleisten zu können, dass sie sich die Lebensmittel leisten können, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines greift auch sehr gravierend ein: das ist die Anpassungsverzögerung bei den Pensionen. Da haben Sie eine Maßnahme gesetzt, die Menschen wirklich trifft, mit der Sie diesen Menschen Geld sondergleichen entzogen haben: Menschen, die heuer mit Oktober, November, Dezember in Pension gehen, bekommen die nächste Pensionserhöhung erst im Jänner 2024! Das heißt im Klartext, die bekommen diesmal auch nicht die KV-Erhöhungen, weil sie ja schon in Pension gehen, wenn KV-Erhöhungen wirksam werden. Gott sei Dank startet die Metallergewerkschaft jetzt die KV-Verhandlungen mit 10,6 Prozent, und ich hoffe, dass sie damit durchkommen, aber diese Menschen kriegen ja keine Pen­sionserhöhung, wenn sie jetzt in Pension gehen, weil sie die nächste Erhöhung erst 2024 erhalten. Diesen Menschen wird massiv Geld weggenommen und diese Menschen werden durch die Teuerung massivst in die Armut getrieben.

August Wöginger ist nicht hier, aber ich kann ihm nur sagen: Fahr wieder ins Innviertel, lieber Gust, unterhalt dich dort mit den Menschen, dann wirst du sehen, dass du mit all dem, was du jetzt gesagt hast, komplett falsch liegst, denn die Menschen leiden unter diesen Maßnahmen, die europaweit gesetzt worden sind, und sie leiden auch darunter, dass die Regierung nichts tut! (Beifall bei der SPÖ.)

10.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr.