10.12

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Keck, Sie haben vollkommen recht, die Menschen leiden, nur ist es so, dass die Sozialdemokratie bei all diesen Dingen immer mit im Boot war. Ihr wart dabei – die Grünen sowieso, auch die NEOS und auch die ÖVP. (Abg. Leichtfried: ..., lieber Freund! Nicht wir! Wer hat denn für den Klimabonus gestimmt? Die FPÖ war das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Die FPÖ hat für den Klimabonus gestimmt!)

Beim Beschluss aller Ursachen dieser Krise war die Sozialdemokratie dabei, waren die Grünen dabei, die NEOS dabei und war die ÖVP dabei. Das war bei Corona so, ich darf noch einmal daran erinnern: Gesamtkosten für Österreich: 100 Milliarden Euro – 100 Milliarden Euro! –, bei denen diese vier Parteien dabei sind, und auch jetzt bei der Sanktionspolitik sind diese vier Parteien immer dabei: in Österreich, in Brüssel und überall sonst, immer auf einer Linie. (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Klimabonus?)

Dann, Herr Kollege Keck, sich herzustellen und Krokodilstränen zu vergießen, weil die Bevölkerung leidet, finde ich jetzt nicht ganz ehrlich, um es einmal so zu formulieren, aber natürlich wäre es jetzt hoch an der Zeit, eine Lösung für genau diese Pensionisten oder für die Bevölkerung im Gesamten in Österreich zu erzielen. Wenn wir, wie Frau Kollegin Belakowitsch schon gesagt hat, aber die Ursachen nicht beseitigen, wenn wir diese Maßnahmen nicht beenden, und zwar radikal beenden, dann werden Österreich und Europa wirklich an die Wand fahren.

Hinter den Kulissen wird ja das bereits gesprochen, sogar Kanzler Nehammer und die ÖVP wissen es ja schon seit Monaten und sagen es ja auch im kleinen Kreis (Zwischenruf bei den Grünen), Frau Kollegin, natürlich schaden uns die Sanktionen mehr als Russland, natürlich! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ja bis auf einige grüne Verblendete allen klar. Russland wird das über­leben. Historisch hat Russland schon viel mehr überlebt. Die Fakten sind ganz klar, das Ergebnis ist: Gazprom und Russland verdienen an dieser Geschichte Milliarden, und wir zahlen sie. Nicht Sie zahlen sie, Frau Kollegin, die Öster­reicher draußen zahlen sie: Die Pensionist:innen, die Mindestpensionisten, die Lehrlinge, der Mittelstand und die Unternehmer zahlen die Rechnung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das, Frau Kollegin, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, vor allem der letzten paar Jahre, dieser vier Parteien, und es gibt nur eine ganz klare Alternative: Wenn einem das Ergebnis, das wir aktuell haben, gefällt, dann hat man vier Parteien zur Auswahl. Da kann man sich eine aussuchen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wenn er aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, hat der Öster­reicher und die Österreicherin nur eine Alternative, nämlich die Freiheitlichen zu wählen (Beifall bei der FPÖ), weil wir die Einzigen sind – ja, Frau Kollegin –, die auch in dieser Angelegenheit recht behalten werden. Natürlich behalten wir recht. Wir können den Österreicher:innen aber nicht helfen, weil ihr vier mittlerweile auf einer Schiene fahrt. (Abg. Leichtfried: Weil ihr die Einzigen seid ...!)

Wir werden – ich möchte es nur kurz erklären – wiederum einen Antrag einbrin­gen, und wir haben schon sehr viele Anträge eingebracht (einen Antrag in die Höhe haltend): einen Antrag auf eine echte Inflationsanpassung von 10 Prozent für die Pensionisten. Ich bin gespannt, wer da mitgeht. Wir werden auch wieder den Antrag einbringen, die sogenannte Hacklerpension nach 45 Jahren wieder einzusetzen. Ich bin gespannt, wer da mitgeht. Und, und, und. Wir lieferten die letzten Jahre immer wieder Lösungsvorschläge in diese Richtung.

Zwei Dinge darf ich bei dieser Geschichte schon noch einmal erwähnen, weil es die Sozialdemokratie hier auch ins Spiel gebracht hat: Ihr wart gemeinsam mit den anderen Parteien damals auch dafür, die Luxuspensionen in Österreich zu erhalten. Die Grünen waren im Boot, die ÖVP sowieso. Das sind ungefähr 40 000 Menschen, die 10 000, 15 000 Euro Pension im Monat bekommen. Das haben wir nach wie vor, diese Pensionisten mit Luxuspensionen haben wir nach wie vor. Das kostet uns ungefähr 1 Milliarde Euro im Jahr. Herr Minister, das wäre einmal ein Thema, das wir gemeinsam angehen könnten.

Ein anderes Thema, das heute überhaupt noch nicht angesprochen worden ist: Unser Pensionskonto, das heißt von allen, die derzeit arbeiten, wird natürlich durch diese Inflation mittlerweile sehr stark geschwächt, und das wird Auswir­kungen haben, und zwar negative Auswirkungen, für die zukünftigen Pensionis­ten in fünf, zehn, 15 Jahren. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht, um dieses Thema entsprechend zu regeln.

Eines auch noch einmal, weil es ja, glaube ich, auch medial bei vielen in Öster­reich angekommen ist: Wenn Sie auch für Asylanten in Österreich und für Häftlinge 500 Euro zur Verfügung stellen, also diesen Gruppen den Klimabonus im gleichen Ausmaß wie für Pensionisten auszahlen, dann weiß ich als Freiheit­licher, dass Sie von den vier Parteien auf dem falschen Weg unterwegs sind. (Beifall bei der FPÖ.)

10.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.