10.56

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­minis­terin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen, Frau Bundesministerin, ein Danke für diese klare Haltung, die Sie hier an den Tag gelegt haben und die auch die Bundesregierung in dieser Frage vertritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Viele Menschen haben in diesen Tagen Sorgen und Ängste, diese Verunsiche­rung aber, Herr Klubobmann Kickl, hier so schamlos auszunützen, wie Sie das gemacht haben, ist zutiefst unseriös. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Mit den Ängsten der Menschen spielt man nicht, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Seit wann? Seit Covid oder seit wann denn? Seit Covid macht ihr das nicht mehr? Seit wann macht ihr das nicht mehr?)

Um mit Ihren Schlussworten zu sprechen: Das ist erbärmlich, Herr Klubobmann Kickl! Das ist erbärmlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Was habt ihr in der Coronakrise gemacht? Hunderttausende Tote ...! Sie Spalter!) Aber es ist eine nahtlose Fortsetzung Ihrer Politik. Sie können es nicht anders. Sie können sich noch erinnern - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Belakowitsch: Wir müssen den Menschen ja Angst machen, weil es die ÖVP ...!)

Sie können sich noch erinnern, als Sie den Menschen in der Coronazeit Pferde­wurmmittel empfohlen haben. (Abg. Hauser: Bitte! Ein so ein Blödsinn!) Genau diese Seriosität haben Sie heute hier wieder an den Tag gelegt. (Abg. Hauser: Einen so einen Blödsinn verbreiten!) Das bringt uns aber in diesen ernsten Zeiten keinen Schritt weiter. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie damit Ihre Fraktion hier im Parlament immer stärker isolieren! (Abg. Belakowitsch: Macht nichts, die Bevöl­kerung ...! – Abg. Kickl: Sie mit Ihrer Alternativlosigkeit für dieses Land ...!) Das ist es, was Sie erreichen. Wir können dieser Art von Politik von Ihrer Seite nur eine Abfuhr erteilen, Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP.)

Wohlstand und Sicherheit für Österreich, das sollte uns alle hier einigen, und die Bundesregierung tut viel. In der Europastunde ist es erlaubt, europäische Ver­gleiche anzubringen. Sie wissen es: Österreich hat die zweithöchsten Hilfsleis­tungen erbracht, und unser Paket ist europaweit am schnellsten beschlossen worden. Also geht jeder Vorwurf da ins Leere.

Dann sprechen Sie die EU-Sanktionen zeitgleich mit der Masseneinwanderung an – eigentlich zwei völlig unterschiedliche Themen, außer Sie sehen die Flucht der Frauen und Kinder vor den Schergen von Putin als Masseneinwanderung an. (Abg. Lausch: Wir reden nicht über die Ukraine! – Abg. Kickl: Die aus Afrika, oder? Meinen Sie die Afrikaner?) Ich glaube aber, die Frauen und Kinder, die nach Europa gekommen sind, haben unseren Schutz verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie kommen mit Ihrem Schwachsinn nicht mehr durch!) Herr Klubobmann Kickl, die Männer sind in der Ukraine geblieben. Sie kämpfen seit 24. Februar für Freiheit – das sollte den Freiheitlichen schon ein Wert sein – und für die Souveränität ihres Landes. Das tun sie! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das tun sie und das sollte unsere Unterstützung finden.

Was sich seit diesem Tag auch gezeigt hat, was Europa nicht oft schafft: wie geschlossen wir sind. Ob die neutrale Schweiz oder Großbritannien, das der EU den Rücken gekehrt hat: Da gehen wir Hand in Hand, der gesamte Kontinent, und das ist notwendig – es ist vorhin schon angesprochen worden. Putin hat ein Zweites erreicht: Die transatlantische Achse, die nicht immer funktioniert hat, die Nato, ist gestärkt worden. Sie bekommt mit Schweden und Finnland zwei ganz wichtige neue Mitglieder. Das hat Putin alles falsch eingeschätzt, und wer heute in der Früh seine Rede gehört hat, merkt das ja auch.

In einem aber haben Sie recht: Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht, weder für finanzschwache Familien noch für Betriebe, die stark energieabhängig sind. (Abg. Kickl: Sie sagen ihnen einfach, das ist alternativlos!) Aber auch da ver­sucht die Bundesregierung, bestmöglich zu helfen.

Ich sage Ihnen etwas, was die Sanktionen betrifft: Wenn Putin so weit geht, dass er sein Erdgas abfackelt, bevor er es exportiert, wenn er so weit geht, dass er jede Form der Souveränität der Ukraine in Abrede stellt: Was anderes als Sank­tionen zu verhängen hätten wir da tun sollen?! Herr Abgeordneter Hafenecker, weil Sie vorhin einen Zwischenruf betreffend die Sanktionen gemacht haben: Ja, Sanktionen sind nicht populär, aber sie zeigen Wirkung. (Abg. Hafenecker: Sie sind auch nicht mehr populär! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie zeigen Wir­kung, die Wirtschaft Russlands schrumpft zwischen 6 und 10 Prozent. (Abg. Hafenecker: Und wir? – Abg. Hauser: Deswegen ist der ... um 30 Prozent gestiegen! – Rufe bei der FPÖ: Das ist doch ein Blödsinn! Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Die Europäische Union wäre zwar viel stärker gewachsen, wir aber haben noch immer 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum. (Abg. Hafenecker: Wo denn? Wo denn?) Wer also leidet mehr unter den Sanktionen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Putin! – Ruf bei der FPÖ: Alles bestens!)

Es ist so, dass diese Sanktionen der russischen Wirtschaft natürlich schaden. Wir müssen eines klarstellen: Diese Sanktionen müssen fortgesetzt werden, es gibt keine Alternative dazu! (Abg. Kickl: Das kommt mir bekannt vor, mit der Alternativ­losigkeit! – Abg. Hafenecker: Ihre Abwahl ist alternativlos! – Abg. Belakowitsch: ... alternativlos, Sanktionen sind alternativlos! – Zwischenrufe der Abg. Steger.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusswort bitte!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Wir müssen aber, und damit möchte ich zum Schluss kommen, meine Damen und Herren, alles tun, um neben diesen Mitteln, die wir einsetzen, nicht zu vergessen – wie es unser Bundes­kanzler immer wieder sagt, aber auch der Präsident des internationalen Roten Kreuzes Peter Maurer –, Kanäle offenzuhalten, damit wir hoffentlich in abseh­barer Zeit den Tag erleben, an dem man auch wieder an Verhandlungen denken kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.