11.21

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Herr Kickl geht, wundert mich nicht, der rennt immer weg, wenn es hart wird.

Ich habe mich ja gewundert, dass der Titel so gebracht wird, denn er ist ja ein Widerspruch in sich: Die Sanktionen bringen an und für sich nichts, aber sie sind so schrecklich, dass die FPÖ dagegen anlaufen muss und ständig sagen muss, die bringen nichts. Das ist ja ein Widerspruch in sich, heiße Luft, wie wir es gewohnt sind.

Tatsache ist, die russischen Importe sind um 62 Prozent gesunken, sie produ­zieren weniger Autos, weniger Flugzeuge, weniger Züge. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das alles wird langfristig wirken, nicht jetzt, nicht in den nächsten Wochen, sondern in den nächsten Monaten. Es wird immer schlimmer und schlimmer werden. Das Gerücht, dass China das ersetzt, stimmt auch nicht, die Importe von dort brechen auch zusammen.

Das alles ist so schlimm, dass Putin jetzt auf Teilmobilisierung setzen muss. Gerade heute, an dem Tag, an dem Sie erklären, dass das alles nichts bringt, hat er keine andere Möglichkeit, als Teilmobilisierung zu machen. (Abg. Kickl: Super!)

Jetzt ist natürlich die Frage – ah, trauen Sie sich doch, sehr gut (in Richtung Abg. Kickl, der wieder im Saal ist) –: Warum machen die Freiheitlichen so etwas? – Ganz einfach: Ihr habt mit Putin fünf Jahre, seit Dezember 2016, einen Freund­schaftsvertrag gehabt. Freundschaftliche Partei Putins seid ihr in Österreich (Abg. Kickl: Wir haben überhaupt keinen Vertrag, nicht einmal irgend­einen Ver­trag ...!) und ihr macht hier das Geschäft von Putin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie, Herr Kickl, haben hier gelobt, was Sie als Innenminister gemacht haben. Sie haben als Innenminister das BVT, einen österreichischen Geheimdienst, stürmen lassen. (Abg. Kickl: Der nächste Blödsinn!) Ab diesem Zeitpunkt haben alle anderen westlichen Geheimdienste nicht mehr mit Österreich kooperiert, weil sie Angst gehabt haben, dass von Ihnen persönlich und Ihrem Kabinett die Informationen direkt an Putin und direkt an den russischen Geheimdienst gehen. Wir sind seit fünf Jahren von Geheimdienstinformationen ausgeschlossen (Ruf bei der FPÖ: So ein Schwachsinn!), sind im Blindflug in einem Krieg, der näher an der österreichi­schen Grenze ist als Dornbirn, weil Sie als Innenminister Österreich gefährdet haben wie niemand sonst in der Zweiten Republik. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Nachdem Sie das gemacht haben, hat ihn noch Frau Kneissl – als Außenminis­terin – auf die Hochzeit eingeladen. Der Herrscher eines Weltreiches mit einem Terminkalender ohne Ende nimmt sich einen Tag Zeit, um nach Österreich zu fahren und mit einer Außenministerin eines Acht-Millionen-Einwohner-Landes einen Walzer zu tanzen. Warum? – Weil sie ein Vetorecht im Rat der Europä­ischen Union hatte, und wenn Sie noch regieren würden, dann hätte Putin direkten Durchgriff auf die Europäische Union. – Das ist es! Sie sind der Hand­langer Putins, Sie sind der Vertreter einer ausländischen Macht in diesem Nationalrat! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind einfach nicht ganz dicht!) Selbstverständlich!

Sie machen auf Patrioten. Heute haben wir eine Angelobung gehabt, der Kollege hat, wie wir alle, unverbrüchliche Treue der Republik geschworen. Sie machen das Gegenteil, Sie verkaufen diese Republik an einen Autokraten und einen Diktator. So schaut es aus! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen, jetzt kommen die Flüchtlingswellen. Welche Flüchtlingswellen haben wir gehabt? – 2015 aus Syrien. Wer hat in Syrien die Menschen mit Fassbomben in die Flucht getrieben? – Assad, der engste Verbündete von Putin, er hat das finanziert. Sie mit Ihrem Verbündeten haben die Leute hergetrieben, und jetzt in der Ukraine ist es das Gleiche. Und wieder wollen Sie sich aufregen? Sie unter­stützen diese Politik. (Abg. Kickl: Wer bombardiert jetzt? ... !) Sie sind der Handlanger Putins hier. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, das Schöne daran ist, dass es wurscht ist. Putin hat diesen Freundschaftsvertrag im Dezember 2021 auslaufen lassen, Sie interessieren ihn völlig zu Recht nicht mehr. Sie haben hier nichts mehr zu melden und können ihn nicht mehr unterstützen – und das soll bitte so bleiben.

Der Punkt ist: Sie sollten sich dafür einsetzen, dass wir uns vom Gas trennen, dass wir davon wegkommen. Gaspipelines sind Leinen, an denen wir hängen. Sie wollen Platz vor Putin machen, statt dass Sie sie durchschneiden und uns frei machen. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ja schneiden Sie sie durch, aber sagen Sie den Leuten, dass es reicht!)

Sie nennen sich Freiheitliche, Sie nennen sich Patrioten und nichts sind Sie. Sie wollen uns an die Leinen Putins hängen. Alles, was Sie da produzieren, was Sie da jetzt sagen, ist nichts als heiße Luft: heiße Luft betreffend Sanktionen, heiße Luft betreffend Europäische Union. Sie sagen, wir sind eingesperrt – man kann dort jedoch mit einer Volksbefragung austreten; wir sind mit einer Volksbefra­gung beigetreten. Probieren Sie so etwas in einer Provinz in Russland! Wenn Sie so etwas dort machen, fallen Sie im vierten Stock aus dem Fenster und sind tot. So schaut es dort aus.

Nichts als heiße Luft, wie ich Ihnen gesagt habe. – Ich mache Ihnen einen Vor­schlag: Tragen Sie bei zum Energiesparen, bei so viel heißer Luft können Sie sich im Winter als Heizschwammerl auf einen Christkindlmarkt stellen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf von der Galerie. – Abg. Wurm: Weil er recht hat!)

11.26