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Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (Grüne): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen, es ist immer wieder eine Herausforderung, nach der FPÖ zu reden. Es reicht die Redezeit nicht, alles zu widerlegen, was hier dargeboten wird. Auch muss ich ehrlich sagen, bei Europastunden der FPÖ kommt mir regelmäßig das Wort Themenverfehlung in den Sinn. (Beifall bei den Grünen.)

Den Begriff kennen wir aus unserer Schulzeit, und was er bedeutet, wissen wir. Themenverfehlung sagen wir dann, wenn etwas komplett am eigentlich notwen­digen und entscheidenden Thema vorbeigeht. (Abg. Kickl: Frau Oberlehrer, ...! – Abg. Amesbauer: ..., das dürfen Sie entscheiden!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krisen stapeln sich, die Herausforderungen türmen sich, und die FPÖ setzt wieder einmal ihr business as usual auf die Tagesordnung der heutigen Europa- oder besser gesagt Antieuropastunde – das ist das, was Sie daraus machen – und leiert ihr immer gleiches Lied: Die EU ist schuld, verschanzen wir uns in der Festung Österreich! (Abg. Kickl: Festung ist doch etwas Schönes, ...! – Abg. Meinl-Reisinger: ... Mittelalter!) Und in der Debatte über Migration und Integration wird immer wieder der unverhohlene Rassismus an den Tag gelegt.

Dabei hat uns der Hitzesommer gerade eine weitere Warnung gegeben, was mit der Klimakatastrophe auf uns zukommt, wenn wir nicht sofort im europäischen Verbund gegensteuern. Die Teuerung zeigt, wie wichtig konsequente Schritte in Richtung einer europäischen Sozialunion sind. – Die FPÖ stimmt im Europa­parlament regelmäßig dagegen.

Der kommende Winter wird aus Klima- und Kriegsgründen uns alle fordern, notwendige Energieeinsparungen zu leisten und die Energiewende voranzu­treiben. – Die FPÖ stimmt im Europaparlament immer wieder dagegen.

Ich möchte zu konkret zwei FPÖ-Aufmachern, die hier genannt wurden, bewusst als Grüne Stellung nehmen. Das eine ist natürlich die Migrations- und Integra­tionspolitik und die unerträgliche Hetze, die hier immer wieder in missbrauchen­der Form dieser Europastunden von der FPÖ vorgebracht wird. (Abg. Kickl: Alles, was nicht Sie sagen, ist Hetze!) Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es eine Reform des Asyl- und Migrationssystems der EU. (Abg. Kassegger: Das hören wir schon seit 30 Jahren!) Was wir Grüne schon lange fordern, ist eine gemeinsame menschenrechtsbasierte europäische Asyl- und Migrationspolitik, um die Menschen nicht in die Hände von Schleppern zu treiben.

Es braucht gemeinsame Maßnahmen und Vorgaben, um erstens jenen Men­schen, die uns dringend benötigte Arbeits- und Lebenskraft zur Verfügung stellen, eine geregelte Zuwanderung zu ermöglichen und zweitens den Men­schen, die aus ihrer Heimat in der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisenregionen flüchten müssen, eine sichere Bleibe zu geben.

Im Unterschied zur FPÖ, die ständig menschenrechtswidrige Push-backs und Grenzzäune und ein Aussetzen des Asylrechts und was denn nicht noch fordert, wollen wir Grüne und progressiven Kräfte im Europaparlament Lösungen, die den rechtsstaatlichen Normen und europäischen Werten und Prinzipien ent­sprechen (Beifall bei den Grünen), tragfähige Regeln und Gesetze.

Zu den EU-Sanktionen: Ja, die EU-Sanktionen strafen. Das ist der Sinn dieser Sanktionen. Dem Kriegstreiber Putin, seiner Clique und seinen Claqueuren wird damit der Zugang zu ihren Konten, zu ihren Villen, zu ihren Jachten und zu allem, was sie sonst noch an Reichtümern in Europa bunkern und an Wirtschaftsgütern für die Aufrechterhaltung ihrer Diktatur und dieses Krieges benötigen, versperrt. Das ist genau die richtige Antwort des gemeinsamen demokratischen Europa darauf, dass Putin mit seinem Angriffskrieg die europäische Grundordnung zer­stört. (Beifall bei den Grünen.) Das ist eine zutiefst vernünftige und angemessene Maßnahme, mit der wir diesen fürchterlichen Krieg beenden und die Rückkehr zur europäischen Friedensordnung beschleunigen wollen. Darüber herrscht überwältigende Einigkeit im Europäischen Parlament – mit Ausnahme der FPÖ wieder einmal. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass die EU-Sanktionen nach und nach und immer mehr Wirkung zeigen, ist ja heute schon dargelegt worden. Wir leisten damit unseren Beitrag (Abg. Wurm: Kriegstreiber!), damit dieser Krieg aufhört, und es ist ein bescheidener Beitrag verglichen mit den materiellen und den seelischen Opfern (Abg. Wurm: Kriegs­treiber!), die die Ukrainerinnen und Ukrainer für die Befreiung ihres Landes und die Freiheit Europas bringen.

Es sind die europäischen Freiheiten, meine Kolleginnen und Kollegen, die den Wohlstand und die Sicherheit von uns Österreicherinnen und Österreichern, Europäerinnen und Europäern garantieren. Das größte Sicherheitsrisiko für Österreich und Europa sind mitunter auch die FPÖ, ihre Rechtsaußenkollegen und ihre Putin-Connections. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Kriegstreiber! Die Grünen sind Kriegstreiber! Kriegstreiber! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

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