12.06

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Österreich hat tatsächlich ein gewaltiges Problem, und dieses Problem heißt grün-schwarze Bundesregierung! (Oh-Rufe und Oje-Rufe bei der ÖVP.) Das haben Sie, Frau Bundesministerin, in Ihrer Rede heute mal wieder klar und deutlich gezeigt. Es ist ja unglaublich, was Sie da heute wieder von sich gegeben haben! (Rufe bei der ÖVP: Na unglaublich! So gemein!) Und nein, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich nicht versprochen: Grün-Schwarz und nicht Schwarz-Grün, weil offenbar nur noch die Grünen in diesem Land den Ton angeben und die ÖVP vor sich hertreiben (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. El-Nagashi), weil die sich dermaßen vor dem Wähler fürchten, nur damit sie noch ein paar Monate länger auf ihren Sesseln picken bleiben können. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind ja gewählt!)

Diese grün-schwarze Bundesregierung – ich muss sagen: die geballte Ansamm­lung an Unverantwortlichkeit –, das sind jene Damen und Herren, die nor­maler­weise auf der Regierungsbank sitzen und offenbar vergessen haben, weswegen sie überhaupt da oben sitzen, die vergessen haben, dass es ihre eigentliche Aufgabe wäre, sich in allererster Linie für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen, für die der Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Prinz: Partei­tagsrede mitgenommen!) Doch die spielen anscheinend überhaupt keine Rolle mehr für sie. Stattdessen geht es nur mehr um Machterhalt um jeden Preis, eine blinde EU-Hörigkeit (Ruf bei der ÖVP: Erinnert mich an Kickl!), eine Solidarität mit allen anderen Ländern, nur nicht mit dem eigenen, und um eine moralisierende Politik, die sich immer weiter von der Realität entfernt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin tatsächlich nur noch fassungslos. (Rufe bei der ÖVP: Na wirklich?! Nur noch?! Und sonst gar nichts mehr?!) Ich bin fassungslos – und so geht es nicht nur mir –, wie es eine öster­reichische Bundesregierung, aber vor allem auch die Europäische Union zustande bringen kann, Österreich und die EU dermaßen gegen die Wand zu fahren, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Höfinger.) Das ist das, was Sie machen: volle Kraft voraus in Richtung Abgrund in allen Bereichen! Unsere Energieversorgung ist in Gefahr, wir haben einen Öl- und Gasmangel, eine Blackoutgefahr, Wirtschaftskrieg, Megainflation, eine kaputte Währung, Arbeitslosigkeit, Armut, Versorgungsmangel und, und, und. Und wir haben viele Menschen in Österreich, die mittlerweile am Ver­zweifeln sind und gewaltige Existenzängste haben. (Abg. Höfinger: H.-C. Strache zum Beispiel!)

Bald ist Österreich kein Industriestandort mehr, dann heißt es nur noch: Die Industrie stand dort!, weil die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP mit den Sanktionsunterstützungen der Wirtschaft den endgültigen Todesstoß verpasst hat. Gleichzeitig erreicht der Migrationsansturm neue Rekorde. Wenn das so weitergeht, werden wir heuer sogar noch das Katastrophenjahr 2015 mit rund 90 000 überbieten. Da sind noch nicht einmal die rund 80 000 Ukrainer mit­eingerechnet, die kommen auch noch dazu. Das sind doch unglaubliche Dimen­sionen in der Größenordnung der Stadt Salzburg oder des halben Burgenlands mittlerweile; und die SPÖ sieht darin anscheinend überhaupt kein Problem, wie Klubobfrau Rendi-Wagner gesagt hat. Ich frage mich immer: Wie blind muss man eigentlich sein? (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem die ÖVP beweist jedes Mal aufs Neue, dass ihr die Sicherheit in diesem Land anscheinend vollkommen egal ist. Oder warum nützen Sie nicht endlich den koalitionsfreien Raum, warum haben Sie sich das im letzten Regierungsprogramm extra herausverhandelt? Sehr geehrte Damen und Herren, es muss endlich Schluss sein! Genug ist genug, wir haben mehr als genug Last gestemmt und jetzt zu stemmen! Das, was es jetzt bräuchte, wäre eine Festung Europa, und wenn die EU dazu nicht imstande ist, dann brauchen wir zumindest eine Festung Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt in dieser Situation Frieden zu propagieren, anstatt die eigene Bevölke­rung zu unterstützen und zu entlasten, wird immer weiter und weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Das geschieht durch Waffenlieferungen, durch Sanktionen, durch Zahlungen in Milliardenhöhe und vor allem auch durch Äuße­rungen wie der des Noch-Bundeskanzlers Nehammer, der gleich zu Beginn des Krieges unsere Neutralität mit Füßen getreten hat und wie ein Elefant im Porzellanladen jede Chance auf eine Vermittlerrolle zerstört hat. Dank Ihrer Zustimmung zu den Sanktionen befinden wir uns mitten in einem Wirtschafts­krieg. Ja, wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn es tatsächlich einmal um den Schutz unserer Verfassung und der Neutralität in diesem Land geht? – Da schweigt er, da ist von ihm nichts zu hören. – Na selbstverständlich, weil die Grünen in der Bundesregierung sitzen! Und damit ist auch eines klar: Wer Van der Bellen wählt, sorgt dafür, dass die Grünen wieder in der Bundesregierung sind. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das sollten Sie da drüben sich auch einmal überlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Laien in der EU glänzen mit Aussagen – vor allem eine von der Leyen, die erst kürzlich, natürlich in ukrainischen Farben gekleidet, in ihrer Rede zur Lage der Nation in Kriegsrhetorik davon spricht, dass Putin scheitern und die EU siegen wird, als wären wir schon voll im Krieg, als wären die Sanktionen unan­tastbar. Sie hat auch gesagt, sie werden aus Solidarität mit der Ukraine auf Dauer bleiben. Aus Solidarität müssen alle in Österreich frieren und hungern, aus Solidarität müssen wir die Inflation hinnehmen und verarmen – und das, obwohl der Krieg trotzdem nicht beendet werden kann. Natürlich haben die Sanktionen Auswirkungen in Russland, doch sie schaden der Europäischen Union wesentlich mehr, und jeder, der etwas anderes behauptet, ist entweder ahnungslos, naiv oder sagt bewusst die Unwahrheit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit: Fragen Sie endlich diejenigen, die tatsächlich unter diesen Sanktionen leiden! Seien Sie bereit, machen Sie eine Volksbefragung und lassen Sie endlich das Volk entscheiden! (Beifall bei der FPÖ.)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.