12.28

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, aber ganz besonders natürlich auch geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir diskutieren heute das Volksbegehren Stoppt Lebendtier-Transportqual.

426 938 Leute haben das unterzeichnet. Ich darf aber gleich wieder in Erin­nerung rufen, dass wir ja gerade heuer im Sommer bereits wesentliche Weichen gestellt haben, was das Thema Tierschutz betrifft.

Wir haben das strengste Tierschutzgesetz im Juli noch einmal verschärft, aber für mich ist eines ganz klar: Es braucht Tierschutz mit Hausverstand, denn es darf nicht passieren, dass wir vor lauter Tierschutz die Produktion aus dem eigenen Land ins Ausland verlagern und uns damit bei dem Thema Lebens­mittel – ähnlich wie bei der Energie – importabhängig machen. Deshalb ein großes Danke: Die österreichischen Bauernfamilien versorgen auch in Krisen­zeiten die österreichische Bevölkerung mit Lebensmitteln in ausreichender Menge und in hoher Qualität. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf vielleicht ganz kurz in Erinnerung rufen: Welche Punkte haben wir denn im Juli verändert? – Wir haben zum Beispiel bereits ein Exportverbot von Mast- und Schlachtrindern in Drittstaaten beschlossen; das ist bereits im Gesetz. Wir haben das Auslaufen der ständigen Anbindehaltung mit 1.1.2030 im Gesetz, wobei ganz klar ist, dass die Kombinationshaltung damit gesichert wurde. Wir haben drinnen, dass wir das Projekt Kalb rosé ausbauen wollen und so das Thema Kalbfleisch noch stärker in Österreich zum Thema machen wollen und damit die Zahl der exportierten Kälber reduzieren. Wobei wir wissen müssen: Wir exportieren derzeit lediglich knapp 5 Prozent der in Österreich geborenen Kälber – über 95 Prozent bleiben automatisch in Österreich und werden hier entsprechend großgezogen.

Da frage ich mich jetzt eines – weil wir ja bereits das erste Volksbegehren, ausgehend von Sebastian Bohrn Mena, vor zwei Jahren diskutiert haben –: Was will die FPÖ mit diesem Volksbegehren? Ich denke, Kollege Schmiedlechner wird das im Anschluss noch entsprechend ausführen. – Herr Kollege, für mich stellen sich da zwei wesentliche Fragen. Fakt ist, wenn man die Überschrift liest, heißt das: „Stoppt Lebendtier-Transportqual“. Zur Stunde findet in Rotholz eine Zucht­viehversteigerung statt. Wir exportieren aus Tirol viele ausgezeichnete Zucht­rinder nach Italien, nach Südtirol – ist das aus Sicht der FPÖ dann auch ver­boten? Ich bin gespannt, denn auf der einen Seite geben sie sich gerne als die großen Bauernversteher, aber damit würde man die Produktion im Gebirgsland generell komplett kaputtmachen.

Ein zweiter Punkt: Im Volksbegehren steht „Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen“ – Planwirtschaft par excellence. Fakt ist, dass das für mich als Tiroler heißt, dass ich nur zum nächsten Schlacht­hof nach Bayern verkaufen darf. Damit verliert aber das Lebensmittel die AMA-Gütesiegelqualifikation. Also ich denke, dieses Volksbegehren von Kollegen Waldhäusl aus Niederösterreich von der FPÖ ist zwar nett zum Lesen, aber nicht durchdacht und sehr oberflächlich. Deshalb glaube ich, dass man an dem festhalten sollte, was wir bereits im Juli beschlossen haben, denn das ist eine handfeste, richtige Gesetzesmaterie, mit der wir einerseits die Tiere schützen, andererseits aber den Bauernfamilien Perspektiven geben, um zu produzieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.