12.32

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 27. Februar 2020 wurden hier in diesem Haus einige Anträge eingebracht, wie zum Beispiel hinsichtlich Änderungen beim Tiertransportgesetz. Wir wollten die Einführung von Mindeststrafen bei Verstößen gegen Transportvorschriften. „Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte“, das heißt, wir hätten die Bundes­regierung aufgefordert, auf EU-Ebene einzuwirken oder sich dafür einzusetzen, dass Nutztiere, die zur Schlachtung, Mästung oder Zucht vorgesehen sind, nur maximal über eine EU-Mitgliedstaatsgrenze transportiert werden dürfen. Es gibt Anträge, seit 27. Februar 2020 den Antrag betreffend „mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg“. Wir haben auch Anträge gestellt, dass Tiere, die zur Schlachtung, zur Mästung vorgesehen sind, nur über eine EU-Mitgliedstaatsgrenze und nicht in Drittstaaten verbracht werden dürfen und, und, und.

All diese Forderungen sind auch in diesem Volksbegehren, das weit über 400 000 Menschen unterschrieben haben, vorhanden. Wir unterstützen dieses Volksbegehren, weil das unsere Punkte sind, die seit drei Jahren hier in diesem Haus aufliegen. Seit knapp drei Jahren liegen diese Anträge im Haus und werden in den Ausschüssen ständig vertagt. Das heißt, die Regierungsparteien haben kein Interesse, da irgendwelche Änderungen herbeizuführen, weil Tierschutz anscheinend nicht das ist, was sie wollen.

Kollege Hechenberger sagt „Tierschutz mit Hausverstand“ und „Was will die FPÖ mit diesem Volksbegehren?“, dazu Folgendes: Kollege Hechenberger, weißt du, was wir wollen und was die österreichische Bevölkerung will? – Die öster­reichische Bevölkerung will nicht mehr solche Bilder (eine Tafel, auf der ein auf Stroh liegendes totes Schaf abgebildet ist, vor sich auf das Redner:innenpult stellend) haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch), die österreichische Bevölkerung will nicht, dass Schafe in ihren Ställen verhungern, verwesen und wochenlang in diesen Ställen bleiben. Die österreichische Bevölkerung will nicht, dass junge Kitze, junge Lamperl (eine Tafel, auf der mehrere übereinander auf dem Boden liegende tote junge Lämmer abgebildet sind, vor sich auf das Redner:innenpult stel­lend) in den Ställen verhungern und dann tonnenweise zur Entsorgung gebracht werden. Das will die österreichische Bevölkerung nicht, und das wollen auch alle Volksbegehren, die in Bezug auf Tierschutz eingebracht wurden, nicht!

Weißt du, was die österreichische Bevölkerung noch nicht will? – Sie will nicht, dass sich Kühe in ihrer Gülle hinlegen müssen (eine Tafel, auf der drei in Gülle liegende Kühe abgebildet sind, vor sich auf das Redner:innenpult stellend), dass die Ställe nicht geräumt werden. Das sind keine Einzelfälle. Wir haben dieses Jahr schon fünf Fälle von wirklich Not leidenden Tieren in den Ställen gehabt. Wir haben hier herinnen auch diskutiert – aber es ändert sich nichts! Da brauche ich mir nur den letzten Horrorstall in Niederösterreich anzusehen. – Kollege Hechenberger, du kannst schon lachen (Abg. Hechenberger schüttelt den Kopf), aber das Lachen wird dir noch vergehen bei den nächsten Wahlen, das verspreche ich dir, wenn ihr so mit dem Tierschutz umgeht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.)

Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Da versagen die Behörden in Niederösterreich, wenn hier, nur weil die Gülle weggeräumt und Stroh eingestreut wurde, gesagt wird: Kein weiterer Handlungsbedarf mehr! – bei einem Bauern, der 2013 schon angezeigt wurde, weil diese Missstände schon 2013 in seinen Ställen vorgeherrscht haben, bei einem Bauern, der auch 2014 angezeigt wurde, nämlich dieser Bauer, wo es 2015 Anzeigen gegeben hat und nichts passiert ist, wo die Kontrollen mangelhaft waren (Zwischenruf des Abg. Hechenberger), wo nichts vonseiten der Landesregierung gekommen ist! Und jetzt – meine Damen und Herren, das ist der Gipfel – hat dieser Bauer für 2020 und 2021 vom Landwirtschaftsministerium für diese Zustände 20 000 Euro an Förderungen für den Tierschutz erhalten – 20 000 Euro an Förderungen! Ist das das Tierschutzsystem, das die ÖVP für ihre Landwirtschaft will, Kollege Hechenberger? (Ruf bei der ÖVP: Schrei nicht so!) Das gehört in diesem Haus aufgeklärt und nicht das, was du gesagt hast! Das kann ich dir sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eines, meine Damen und Herren, kann ich euch sagen: Diese Zustände haben anscheinend System, die haben aber anscheinend auch System in Niederösterreich. In Niederösterreich war es heuer schon der dritte Hof, und aufgedeckt wird das Ganze nur – denn von der anderen Seite wird es ver­tuscht –, wenn der VGT unterwegs ist. Ich kann an den VGT nur Danke sagen – Danke sagen, dass sie in diese Ställe reingehen, Danke sagen, dass sie uns diese Bilder vermitteln, die zeigen, wie in der österreichischen Landwirt­schaft wirklich mit den Fördergeldern umgegangen wird, die zeigen, wie mit den Tieren in Österreich umgegangen wird. Wenn Tierschutz wirklich allen am Herzen liegt, dann darf es diese Zustände nicht geben, und dann darf es diese Zustände insbesondere in Niederösterreich nicht geben, denn dort häufen sich diese Fälle, meine Damen und Herren! Und wenn irgendwer, wenn wirklich irgendwer Förderungen für den Tierschutz verdient – und ich sage das hier mit aller Klar­heit und Offenheit (Abg. Hechenberger: Dann sind das unsere Bäuerinnen und Bauern! Die Bauern verdienen das!) –, dann ist es der VGT, der diese Missstände aufdeckt. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Darüber könnt ihr Bauern der ÖVP euch wirklich aufregen, denn Tierschutz ist etwas, was ihr bei euch absolut nicht habt! (Abg. Michael Hammer: Reg dich nicht so künstlich auf!) – Du gib Ruh, denn du verstehst gar nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El Nagashi und Weratschnig.)

12.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte.