12.37

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Wir diskutieren heute das Tierschutzvolksbegehren unseres Landesrates Gottfried Waldhäusl. Immerhin haben dieses Volks­begehren – unserem Landesrat gilt es recht herzlich dazu zu gratulieren, dass er dies initiiert hat – 426 938 Menschen unterschrieben. Das ist ein Riesenerfolg, und das zeigt ganz klar die Wichtigkeit dieses Themas auf.

Ich will jetzt kurz auf meinen Vorredner Kollegen Hechenberger eingehen, der anscheinend nur die Überschrift gelesen hat, und will ihm mitteilen, dass man schon das ganze Volksbegehren lesen muss, um es auch zu verstehen. Gerade die ÖVP braucht sich, glaube ich, hier nicht zu rühmen und sich nicht als große Bauernschützerpartei hinzustellen, denn ihr seid in der Vergangenheit bei jeder Richtlinie und bei jeder Auflage, bei jedem Anschlag gegen die Bauern dabei gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kühberger: Meinst das ernst oder musst das sagen?)

Ich möchte auch auf die Worte von Kollegen Keck kurz zurückkommen. Diese Missstände, die dort aufgezeigt wurden, sind katastrophal und sind unent­schuldbar. Dort muss man aber auch wieder die ÖVP in die Ziehung nehmen, denn diese hat dort klar und deutlich vonseiten der Behörde versagt. Die schwarze ÖVP-BH – in Niederösterreich hat die ÖVP die absolute Mehrheit – hat dort immer den Mantel des Schweigens darübergelegt: Ah, das wird schon passen, das wird schon gehen!, und hat dort immer geschaut, dass alles vertuscht und hinausgezogen wird.

In weiterer Folge muss man bei diesen vielen Missständen auch einmal den Personalmangel ansprechen, den die Kontrollinstanzen haben, der einfach katastrophal ist.

Bei Tiertransporten – und jetzt zurück zum Volksbegehren (Abg. Sieber: Mehr Kontrolle für die Bauern!) –, sage ich, muss man klar unterscheiden zwischen Transporten von Tieren auf die Almen, Transporten von Nutzvieh, Zuchtvieh­transporten, Transporten von Pferden, die aus sportlichen Gründen vielleicht von A nach B transportiert werden, und eben auch den Schlachtviehtransporten.

Ich spreche jetzt im Namen der österreichischen Bauern: Uns liegen die Tiere am Herzen. Wir kümmern uns tagein, tagaus um die Tiere und wollen ihnen ein angenehmes Leben bieten. Auch wir wünschen uns, dass Tiere möglichst kurze und stressfreie Transportwege haben. Wenn man bedenkt, dass derzeit 3,8 Mil­lionen Tiere – ja, 3,8 Millionen – täglich auf der Straße transportiert werden, kann man sagen, die Zahl ist gewaltig. Das sind 1,4 Milliarden im Jahr, das muss man sich vorstellen. (Abg. Hechenberger: Das brauchst nicht vorlesen!)

Schauen wir uns auch die Routen an: aus Deutschland nach Österreich, aus Italien nach Österreich, aus den Niederlanden nach Österreich; aus Polen, Lettland, Litauen, Dänemark, Tschechien, Spanien kommen Lebendtiere nach Österreich, um dann auf österreichischen Schlachthöfen geschlachtet zu werden, also Lebendtiertransport quer durch Europa. (Der Redner hält kurz inne. – Abg. Michael Hammer: Ist ein leerer Zettel dabei gewesen?) Da muss man sich wirklich fragen: Haben wir das nötig? Wäre es nicht besser, dass wir sagen: Mehr regional statt global!? Wäre es nicht besser, sich die Richtlinien und die Regeln einmal anzuschauen und so zu ändern, dass man das verhindert? Ich glaube, 426 938 Menschen haben dieses Volksbegehren verstanden, sie sagen, dort besteht Handlungsbedarf.

Aber auch da habt ihr versagt, liebe ÖVP, und insbesondere die Bauernbündler, die da vor dem Wirtschaftsbund in die Knie gegangen sind. Bei der umfassenden Lebensmittelherkunftskennzeichnung, die ja auch wichtig wäre, die das ja auch einschränken würde, hat die ÖVP klar versagt – angekündigt, nichts oder nur teilweise umgesetzt!

In diesem Zusammenhang möchte ich auch den sogenannten AT-Stempel, den Genusstauglichkeitsstempel, ansprechen. Fakt ist, dass Lebendrinder, Lebend­schweine oder Tiere allgemein quer durch Europa nach Österreich gekarrt werden, und das nicht, weil in Österreich die Lohnnebenkosten oder die Kosten der Schlachtung so niedrig sind, nein, sondern weil die dann am Schlachthof faktisch eingebürgert werden. Sie bekommen am Schlachthof einen AT-Stempel, das zeugt dann für den Konsumenten oder für die weitere Produktion von österreichischer Qualität, und damit ist eine Wertsteigerung verbunden. Allein schon deswegen, glaube ich, wäre es höchst an der Zeit, dass man diese Genusstauglichkeitskennzeichnung einmal adaptiert, überarbeitet. Wenn das Rind aus dem Ausland kommt, dann kann man schon ein Genusstauglichkeits­kennzeichen draufgeben, aber man sollte das auch mit dem Stempel aus dem Land, aus dem es tatsächlich kommt, kennzeichnen.

Ich denke, das wird unsere Aufgabe sein, das müssen wir angehen. Das Volks­begehren, denke ich, ist der richtige Ansatz, ist der richtige Starter für den Prozess, und dort werden wir auch weiterkämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Faika El-Nagashi. – Bitte.