13.17

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber: Geschätzte liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger vor den Bildschirmen zu Hause und hier auf der Galerie! „Der Einsatz für Recht und Menschenwürde ist in einer Diktatur Widerstand – in einer freiheitlichen Demokratie dagegen eine von der Verfassung gebotene Pflicht.“  So beschrieb das der deutsche Altbundeskanzler, frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal.

Das Engagement für unseren Rechtsstaat und gegen seine korrupte Unter­wanderung ist also eine Art Morgensportübung für jeden trainierten Demo­kraten – und Europa ist die Wiege dieser Idee, außer vielleicht Ungarn, dort hat sich die Politik ja bekanntlich zu einer diesbezüglichen Trainingspause verab­redet.

Korruption ist etwas Grausliches. Sie ist nichts Abstraktes. Sie kann jeden Einzelnen von uns betreffen. Beispiele gibt es genügend, und zwar nicht nur auf der Ebene der Politik. Wer von uns möchte denn wirklich in einem Land leben oder auch nur in ein Land reisen, in dem die Justiz am Lohnzettel irgendwelcher Oligarchen steht oder der Polizeiapparat nicht gesetzlichen Vorgaben entspricht, sondern das Motto Geld regiert die Welt maßgeblich ist? – Ich will das nicht.

Nur dort, wo wir darauf vertrauen können, dass ein Rechtsstaat auch dem Rechtsprinzip folgt und solcherart persönliche Sicherheit keine Frage meiner finanziellen Mittel ist, fühle ich mich frei und angstbefreit.

Wir können korruptionsfreie Strukturen schaffen und stärken. Es liegt seit wenigen Tagen der Endbericht der vom Justizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe zur Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Wei­sungsspitze für die Staatsanwaltschaften vor. Die Vorredner haben darauf schon hingewiesen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lasst uns die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe umsetzen! Dann wird es gelingen, wirklich rechtsstaatlichen Mehrwert zu schaffen, im Hinblick auf das komplexe Problem, das darin besteht, dass natürlich auf der einen Seite die Justiz unabhängig ermitteln können muss, dass es aber auf der anderen Seite notwendig ist, Kontrolle auszuüben. Diesen anspruchsvollen Anforderungskatalog können wir erfüllen, wenn wir die Emp­fehlungen der Arbeitsgruppe umsetzen, und wir können damit einen extrem wichtigen Damm gegen Korruption aufbauen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Dieser Staat, unser Österreich, droht, tatsächlich im Korruptionssumpf zu versinken. Es geht hier längst nicht mehr nur darum, den Meinungsmanipulationen eines Herrn Kurz, den Postenschacher­fantasien eines Herrn Schmid oder gar den Mediengleichschaltungsfantasien und Visionen eines Herrn Strache Einhalt zu gebieten – nein, es geht ganz grundsätz­lich darum, der Selbstverständlichkeit von korruptem Verhalten entschieden entgegenzutreten: zum Beispiel Jungbauernbündlern, die sich an Steuergeld bereichern, Landeshauptleuten, die offensichtlich nicht nur Inserate, sondern auch ihr Wohlwollen verscherbeln, oder Spitzenbeamten, die die Ermittlungs­behörden an die Kandare nehmen wollen.

Daher unterstützen wir die Ideen dieses Antikorruptionsvolksbegehrens. Jede Initiative, die sich darum bemüht, das gesellschaftliche Gift der Korruption fachgerecht, also rechtsstaatlich, zu entsorgen, ist ein Gewinn für unser Land. Überlassen wir es nicht den Bonzen und Möchtegerns, unsere Demokratie zu deformieren, sondern nennen wir das Kind lautstark beim Namen! Korruption wird sich nicht rechnen, darf sich nicht rechnen, nicht in diesem Land, nicht in diesem Parlament. Dafür verpflichte ich mich und werde ich mich höchstper­sönlich, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln, engagieren. Anstand gewinnt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

13.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.a Corinna Scharzenberger. – Bitte, Frau Abgeordnete.