13.42

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Mein Vorredner, Abgeordneter Kucher, hat sich da offensichtlich um ein paar Stunden in der Tagesordnung vertan. Der Rechnungshofbericht steht erst später auf der Tagesordnung (Abg. Kucher: Ich hab keine Angst vor der Wahrheit!), aber eines möchte ich vielleicht doch ergänzen: Die Nachbesetzung in der Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit hätte Ministerin Hartinger-Klein schon durchgeführt, wenn nicht Sebastian Kurz und die ÖVP 2019 im Frühling die Regierung gesprengt hätten. Und dann hatte die Übergangsregierung monatelang Zeit, diese Position nachzu­besetzen, und hat es nicht getan, und auch die schwarz-grüne Regierung hat diese Position erst viel zu spät nachbesetzt, selbst im Angesicht einer bereits hereinbrechenden Coronakrise. Also wo da die Verantwortlichkeit liegt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kucher, würde ich noch einmal überprüfen und hinterfragen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Die Feuerlöscher habt ihr abmontiert!)

Ich möchte nun aber zum Kernthema kommen. Manchmal ist es erfreulicher­weise ja so, dass die Realität die parlamentarischen Prozesse überholt, und das Volksbegehren zur Abschaffung des Impfpflichtgesetzes ist de facto obsolet, weil das Impfpflichtgesetz tatsächlich schon abgeschafft wurde. Das ist nicht nur den über 246 000 Unterzeichnern dieses Volksbegehrens, sondern auch den vielen Zehntausend Bürger:innen, die auf die Straße gegangen sind und gegen dieses Unrechtsgesetz demonstriert haben, zu verdanken. Dafür möchte auch ich mich persönlich bei allen, die da mitgekämpft haben, herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Freiheitliche ist damit unser politischer Auftrag aber noch nicht beendet. Wir werden weiter dafür Sorge tragen, dass nicht nur das Impfpflichtgesetz, sondern auch jeder andere direkte und indirekte Impfzwang abgeschafft wird und dass in diesem Land Menschen, die sich nicht einer Impfung, die nicht ein­mal eine reguläre Zulassung hat, unterziehen wollen, nicht diskriminiert werden. Dafür werden wir auch weiter kämpfen, bis das in diesem Land gewähr­leistet ist. (Abg. Michael Hammer: Da kämpfen aber nicht viele mit, ... klatschen!) – Da kämp­fen genügend mit. Da kämpfen Zehntausende mit, da können Sie sicher sein. (Abg. Michael Hammer: Heute ist keiner da, gell?)

Wenn man sich das im Detail anschaut, dann muss man sagen, dass dieses Impfpflichtgesetz ja einer der größten gesundheitspolitischen Fehler gewesen ist, die diese Bundesregierung überhaupt gemacht hat, denn: Was war denn die Zielsetzung? – Die Zielsetzung des Impfpflichtgesetzes war, dass sich mehr Menschen gegen Covid-19 impfen lassen. Nun, was ist die Realität? – Nicht nur dass aktuell die Durchimpfungsrate bei 59 Prozent liegt, sondern dass, was noch viel schlimmer ist, auch andere etablierte Schutzimpfungen von den Menschen in diesem Land nicht mehr wahrgenommen werden. (Abg. Michael Hammer: So viel habt ihr geschafft!)

Ich möchte dafür zwei konkrete Beispiele bringen, die auf der Homepage des Gesundheitsministeriums zu finden sind – dort sind die Berichte über die Evaluierung für das Jahr 2021 abrufbar –:

So ist es zum Beispiel bei der Masernimpfung so, dass wir da ein Absinken der Durchimpfungsrate von 95 Prozent bei den unter Zweijährigen, was die Erstimpfung anbelangt, auf 84 Prozent und bei der Zweitimpfung sogar auf 74 Prozent zu verzeichnen haben. Wenn man weiß, dass wir da die Chance hätten, eine hoch ansteckende und schwere Krankheitsverläufe verursachende Erkrankung tatsächlich auszulöschen, weil wir eine Impfung hätten, die zuver­lässig und sicher wirkt und eine sterile Immunität produziert, und die Folge der Politik dieser Bundesregierung ist, dass sich die Menschen noch viel weniger dagegen impfen lassen und das Risiko innerhalb unserer – vor allem der jüngsten – Bevölkerung massiv gestiegen ist, dann sieht man daran, wie verfehlt die Politik dieser Bundesregierung war.

Ähnlich sieht es übrigens auch bei der Kinderlähmung und bei der Sechsfach­impfung aus. Auch da sind die Impfraten um 9 Prozent zurückgegangen, und wir sind weit entfernt von der notwendigen Herdenimmunität, um auch die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen.

Was soll man dazu noch sagen? (Abg. Leichtfried: Das ist gut: Was soll man da noch sagen?, ja!) Diese Bundesregierung hat den größtmöglichen Schaden angerichtet, hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, und dazu kommt noch sozusagen eine Kommunikationspolitik, was die Impfempfehlungen anbelangt, die ebenso katastrophal wie verwirrend und leider Gottes nicht einmal fakten­basiert ist.

Wie kann es ansonsten sein, dass binnen drei Wochen zuerst eine Empfehlung für eine Off-Label-Impfung von Zwölfjährigen und Jugendlichen ergeht, um dann nur drei Wochen später widerrufen zu werden, angeblich aufgrund der Erkennt­nis, dass man erst dann Studien gelesen hat, die vor drei Wochen auch schon publiziert gewesen sind und die nicht nur zeigen, dass Genesene einen Schutz vor schweren Verläufen haben, sondern die auch gezeigt haben, dass für Men­schen, die jetzt eine Omikroninfektion durchgemacht haben, sogar ein Schutz vor Neuinfektionen in beträchtlichem Ausmaß besteht?

All das ist bei den Empfehlungen vollkommen ignoriert worden. Dieses Hin- und Herhüpfen und diese politische Einflussnahme auf medizinische Empfehlungen, auf gesundheitspolitische Empfehlungen zeigen, wie grob fahrlässig da mit der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung umgegangen wird.

Leider ist Herr Gesundheitsminister Rauch heute nicht da. Leider nimmt er diesen Warnruf von fast 250 000 Bürgern in diesem Land nicht wahr.

Es ist jetzt tatsächlich dringendst an der Zeit, aktive Handlungen zu setzen, vielleicht auch ein neues nationales Impfkonzept aufzusetzen, eine neue nationale Impfstrategie zu entwickeln, die zwei wesentliche Inhalte bieten muss, und zwar Freiwilligkeit und Aufklärung, und dazu gehört für mich natürlich auch, dass es keine Diskriminierung von Ungeimpften geben darf.

Vielleicht sollte man an dieser Stelle auch anmerken, dass auch die Regelung hinsichtlich der Frage, wo Impfungen verabreicht werden, überdacht werden sollte. Das bisherige System hat sich aus meiner Sicht als zu stark konkurrierend und verwirrend herausgestellt. Ich glaube, wir bräuchten auch da eine neue Regelung. Aus meiner Sicht würde die Erstimpfung mit den entsprechenden Aufklärungsgesprächen immer in ärztliche Hände gehören, und Zweitimpfungen und Auffrischungsimpfungen könnte man durchaus auch von in anderen qualifizierten Gesundheitsberufen Tätigen, wie Apothekern oder diplomierten Pflegekräften, durchführen lassen, um in diesem Bereich die Versäumnisse und die Fehler der letzten beiden schwarz-grünen Regierungsjahre in der Gesund­heitspolitik aufzuholen und die Menschen in diesem Land wieder ordentlich zu versorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.