13.51

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Wir debattieren heute zwei Volksbegehren zur Impfpflicht – dabei ist die Impfpflicht Vergangenheit und damit die Debatte überholt. Dass wir uns immer noch damit beschäftigen, liegt nicht nur daran, dass Volksbegehren als Instrument langsam sind, sondern auch daran, dass das Thema der Bevölkerung immer noch wichtig ist – und das hat die gleichen Ursachen wie vor einem Jahr. Wir sind im Pandemiemanagement viel zu behäbig, ineffizient und an der Kommunikation oft gescheitert.

Wir wissen alle, dass die Impfung geholfen hat, und sehen das auch täglich. Der Schulbeginn hat jetzt wieder zu einem leichten Anstieg in bestimmten Alters­gruppen geführt, aber dort wird auch wieder mehr getestet. Die Kompetenz, da Korrelation und Kausalität auseinanderzuhalten, scheint aber immer noch oft zu fehlen. Lernen wir daraus und lernen wir besonders in Bezug auf die Kommuni­kation daraus!

Ja, Risikogruppen sollen sich eine vierte Impfung holen. Der Minister spricht aber von der vierten Impfung für jeden und das ist ohne Basis von Argumenten beispielsweise der EMA. Das Vertrauen in das Nationale Impfgremium nimmt auch nicht wirklich zu, wenn die Empfehlungen auf Basis öffentlicher Kritik angepasst werden und offensichtlich keine wissenschaftliche Basis haben.

Nutzen wir all diese Volksbegehren als Anlass dafür, die wahren Lehren aus der Pandemie zu ziehen! Wir brauchen klare und verbindliche Regeln und gut erklärte Begründungen für medizinische Orientierungshilfen. Andernfalls wird die schlimmste Folge der Pandemie sein, dass die Gesundheitskompetenz und die Bereitschaft zur Prävention noch weiter abnehmen werden. Genau das können wir uns als Land nicht leisten – zumindest dann nicht, wenn wir wollen, dass unsere Bevölkerung gesünder und länger gesund leben kann. Nehmen Sie das Zeichen dieses Volksbegehren als das, was es ist: Arbeiten wir mit der Bevöl­kerung endlich auf Augenhöhe! – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausfüh­rend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.