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Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Werte Zuhörer! Wenn ich die Debatte verfolge, muss ich wirklich manchmal tief Luft holen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Aber schön der Reihe nach: erstens, Gratulation an die Initiatoren des Volksbegeh­rens, die es geschafft haben, 250 000 Unterschriften dafür zu bekommen. Das ist ein gewaltiges Ergebnis. Sie sind auch mitverantwortlich dafür, dass diese medizinpolitische Fehlentscheidung, die Impfpflicht, zurückgenommen wurde. (Beifall des Abg. Reifenberger. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zweitens: Wo ist der Herr Minister? Ich finde es bei einer so wichtigen Debatte ungeheuerlich, wenn der Herr Minister, der Herr Gesundheitsminister, nicht anwesend ist und die Debatte schwänzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sagt ja viel über die Einstellung des Herrn Ministers zu diesem Thema Impfpflicht, das er immer befürwortet hat, was eine vollkommen falsche Entscheidung war, aus. – Schrecklich! (Abg. Obernosterer: Wo ist der Kickl?! – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Drittens, bitte: Was ich mir heute von allen Systemparteien – ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS (Abg. Taschner: Was heißt Systempartei?) – erwartet hätte, ist eine Ent­schuldigung (Abg. Kucher: Ja, wo ist der Feuerlöscher? Ihr habt den Feuerlöscher abmontiert!), nämlich eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für diese gesund­heitspolitische Fehlentscheidung. Wieso kommt ihr nicht heraus und sagt: Es war eine Fehlentscheidung (Abg. Wurm: Genau!), die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat; wir entschuldigen uns dafür!? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein war doch ...!) – Kommt doch einmal heraus! Wieso tut ihr das nicht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Viertens: Kucher und SPÖ. Deine Redebeiträge vom Rednerpult aus sind ja unfassbar. Du machst hier perfekte Selbstanklagen, bitte, denn jeder weiß, dass die SPÖ immer und überall dabei war. (Abg. Kucher: Hartinger-Klein ist aber keine Rote gewesen!) Ihr wart ja nicht nur dabei, ihr wart ja federführend dabei. Ihr habt ja diese desaströse Coronapolitik der Regierung noch mit Abstand übertroffen. (Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein war aber keine SPÖlerin!) Wien ist das beste Beispiel dafür. Du musst hergehen und für die SPÖ zweimal um Entschuldigung bitten, nicht einmal – und nicht da vom Rednerpult aus angreifen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Wo ist die Entschuldigung für die Hartinger-Klein?)

Fünftens: meine Vorrednerin Diesner-Wais. Du sagst, die Expertise und die Wissenschaft waren zum damaligen Zeitpunkt so. Das ist ja vollkommen falsch: Eure Expertise war so, eure Experten haben das so gesehen, aber nicht die anderen Experten. Es hat eine Vielzahl von Experten – von Prof. Bhakdi abwärts (Abg. Michael Hammer: Ja, der Bhakdi, der Vollwahnsinnige ...!) – gegeben, die vor dieser Impfpflicht und die auch vor den Folgen der Impfungen gewarnt haben. Ihr wisst es und ich bin ja nicht müde geworden, auch euch hier mit meinen Tafeln zu informieren. (Der Redner stellt eine Tafel mit den Überschriften „EMA EudraVigilance Datenbank Todesfälle 17.09.2022“ und „Überblick über Gesamt­zahlen nach Schwere-Kategorien“ sowie einer Tabelle auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Schaut euch das einmal an! Das ist das, was ihr über alle Strecken bis heute vollkommen ignoriert habt. Wenn dann Schallmeiner von den Grünen sagt, die Impfpflicht war eine schwere Entscheidung, er habe sich schwergetan, aber dann auch sagt: Vergesst nicht die vierte Impfung!, dann stelle ich fest, das geht doch munter weiter. Es ist ein Wahnsinn, dass man jetzt Geld für eine Impfung ausgibt, von der man weiß, dass diese Impfung weder wirksam noch sicher ist.

Das sind aktuelle Zahlen vom 17.9.: gemeldete Todesfälle und schwere Neben­wirkungen im zeitlichen Umfeld dieser Impfungen – gemeldet mit 17.9. an die Europäische Arzneimittelagentur – bei einer Impfquote von 6 Prozent: 26 415 Todesfälle, 6 Prozent hochgerechnet entspricht das über 400 000 To­desfällen allein in der Europäischen Union. Schwerste Nebenwirkungen wurden über zwei Millionen gemeldet. Hochgerechnet sind das über 34 Millionen Fälle schwerster Nebenwirkungen.

Da stellt sich zu Recht die Frage: Wo sind denn die Mitarbeiter, die hier und heute in der Wirtschaft fehlen? – Vielleicht ist das (auf die Tafel weisend) auch eine Antwort. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Taschner. – Abg. Pfurtscheller: Na, bitte!) – Ja, ja.

Zur Wissenschaft: Ich bin ja nicht müde geworden, euch und auch den Herrn Gesundheitsminister – wahrscheinlich ist er deswegen heute nicht da, weil er wieder Angst vor meiner Frage hatte (Abg. Schwarz: Na ja, das ist ein Volks­begehren!) – hier darauf hinzuweisen: Ihr wisst, die Impfungen sind bedingt zugelassen. Die Wirksamkeit und die Sicherheit des Moderna-Impfstoffs wird gegenüber der EMA bis März – wenn überhaupt März – 2024 dokumentiert. Die Wirksamkeit und die Sicherheit des Impfstoffs von Biontech/Pfizer wird bis Juli 2024 dokumentiert – wenn überhaupt. Bis dorthin ist weder die Wirk­samkeit noch die Sicherheit dieser MRNA-Impfstoffe dokumentiert. Deswegen gibt es eine bedingte Zulassung. Ihr stellt euch aber hier heraus und sagt: Bitte boostern!, wissend, dass die Impfstoffe nur bedingt zugelassen werden.

Abschließend: Wir als Freiheitliche Partei waren in den letzten zweieinhalb Jahren aufseiten der Bevölkerung. (Abg. Kucher: Nein, aber - -!) Wir waren die einzige Partei, die die Interessen der Bevölkerung vertreten hat (Abg. Kucher: Mit der Hartinger-Klein?), und die einzige Partei, die geschlossen im österreichischen Parlament gegen diese faktenwidrige Impfpflicht aufgetreten ist. Wir werden weiterhin die Interessen der Bevölkerung vertreten. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Wo war die Entschuldigung für die Hartinger-Klein? –Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

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