14.02

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon bezeichnend, dass wir im Herbst 2022 noch immer über die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung diskutieren müssen. Dies zeigt aber leider klar, wie wenig Plan die Bundesregierung bei den Maßnahmen gegen die Coronapandemie hatte und nach wie vor hat und wie viel Vertrauen Sie hier verspielt haben.

Ich verstehe aber, dass unsere Bevölkerung unglücklich, ja sogar wütend ist, wütend auf eine Bundesregierung, die zuerst gesagt hat: Es wird keine Impfpflicht geben!, dann: Es braucht die Impfpflicht, um die Situation unter Kontrolle zu bringen, wir werden sie aber nicht in Kraft setzen!; und jetzt schaffen wir sie gleich wieder ab. Da kennt sich ja wirklich niemand aus. Die entscheidende Frage ist aber: Lernen wir daraus?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, nein, wir lernen nicht daraus, wir machen jetzt bei der Pockenimpfung gerade wieder die gleichen Fehler. Es gibt viel zu wenig Impfstoff, obwohl sich ganz, ganz viele Menschen in Österreich impfen lassen wollen. (Abg. Hauser: Bitte? 5 Prozent sind für die Impfung!) Können Sie irgendjemandem in diesem Land ernsthaft einen Vorwurf machen, der nach all dem das Vertrauen in die Bundesregierung verliert und der es dieser Regierung nicht mehr abnimmt, wenn sie sagt, sie hat einen Plan? – Sie hat keinen Plan bei der Energiekrise, sie hat keinen Plan bei der Kostenexplosion, sie hat keinen Plan in der Sozialpolitik, sie hat keinen Plan bei den Pensionen und sie hat schon gar keinen Plan bei der Gesundheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir im Gesundheitsbereich von dieser Bundesregierung erlebt haben, das lässt sich leider insgesamt in zwei Worten zusammenfassen: kein Plan. Traurige Tatsache ist nämlich: Für alle in unserem Land funktioniert unser Gesundheits­system schon lange nicht mehr.

Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Die Kolleginnen und Kollegen in den Kranken­häusern haben unser Gesundheitssystem in der Pandemie am Laufen gehalten, oft unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit und Gesundheit. Teils mussten Krankenhausstationen für Hunderte Tage geschlossen werden, Tausende Operationen wurden verschoben. Gibt es mehr Ressourcen für unsere Kliniken, zusätzliches Personal, mehr Unterstützung für Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte? – Natürlich nicht. Statt in diese kritische Infrastruktur zu investieren und jene zu entlasten, die seit bald drei Jahren am Limit laufen, wird weggeschaut.

Oder unsere Einsatzorganisationen: Diese haben seit Beginn der Pandemie Höchstleistungen erbracht. Gab es dafür für unsere Sanitäter:innen den Corona­bonus? Gab es einen echten Plan, um das Notarztsystem gerade im ländlichen Raum auszubauen? – Nein. Statt unsere Rettungsorganisationen zu stärken, wird das Problem einfach ausgesessen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir gerade bei den Volksbegehren sind: Diese Woche haben alle Bürgerinnen und Bürger die Chance, mit ihrer Unterschrift wichtige Volksbegehren zu unterstützen. Ich würde mich vor allem freuen, wenn wir das Antirassismusvolksbegehren Black Voices bald auch hier im Hohen Haus diskutieren könnten.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gebot der Stunde: Preise runter, Deckel drauf! (Beifall bei der SPÖ.)

14.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.