14.18

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich wollte mich eigentlich nicht noch einmal zu Wort melden, da aber heute die Verzweiflung bei der FPÖ so groß war und ihr jetzt fast panikartig versucht habt, euch von der ÖVP abzugrenzen, möchte ich schon ein paar Klarstellungen dazu festhalten.

ÖVP und FPÖ tragen beide gleichermaßen gleich viel Verantwortung dafür, dass das Coronamanagement in Österreich so desaströs war. Da im Nachhinein eure Rolle jetzt schönzureden! Es ist nicht nur die Rolle von Hartinger-Klein gewesen, wovon ihr heute sozusagen nichts mehr wissen wollt. (Abg. Belakowitsch: ... kein Corona gegeben!) Es war die FPÖ, die das Gesundheitsressort zerschlagen und zerstört hat, kurz und klein geschlagen hat. Ihr habt für die Menschen in dem Bereich nichts weitergebracht, auch nicht sozialpolitisch. Ich erinnere an Aussagen, in denen es geheißen hat: Von 150 Euro im Monat kann man gut leben!

Das ist die Sozialpolitik der FPÖ. Ihr seid um nichts besser als die ÖVP! Julia Herr hat das heute perfekt auf den Punkt gebracht: Nach oben buckeln und nach unten treten – das ist immer die Politik der FPÖ gewesen, gerade vor dem Hintergrund der Teuerung.

In der Krise habt ihr beide nichts weitergebracht. Kurz und Kickl haben beide gleich agiert: Der eine, Kurz, war selbstverliebt, dem war seine Eigen-PR wichtiger, der tolle Krisenmanager, der dann desaströs gescheitert ist. Das weiß ja die ÖVP heute. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Zanger.) Die ÖVP weiß ja wenigstens, dass das alles ein Desaster war.

Ein Beispiel dazu, was die FPÖ aber in der Coronakrise zusammengeredet hat, ist diese lächerliche Debatte über Ivermectin. Mir hat Gerhard Kaniak immer leidgetan, der Apotheker, also vom Fach ist. Die gesamte FPÖ hat das doch gewusst und sich in Wahrheit für diese Debatte über Ivermectin, das Wurmmittel, geniert. (Abg. Hauser: Gleich schlechte Rede wie zuvor! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Der Hersteller selbst hat gesagt, dass das nichts nützt. Auch Kaniak als Apotheker hat gewusst, dass es nichts nützt. Man hat aber trotz dieser Peinlichkeit versucht, weiterhin darüber zu reden. Glaubt ihr, dass das einem einzigen Menschen in Österreich geholfen hat, dass ihr über das Wurmmittel, über Bitterstoffe geredet habt? – Das ist doch genau das, das ihr an der ÖVP kritisiert, und das ist der Punkt. (Abg. Hauser: Es wird nicht besser!)

Wir alle wollen die Coronakrise beenden und hinter uns bringen, aber sie ist erst dann vorbei, wenn das Management gut funktioniert, wenn wir das in den Griff kriegen, und nicht dann, wenn irgendwelche Spindoktoren bei der FPÖ oder ÖVP behaupten, sie ist vorbei. (Abg. Hauser: Dann fang in Wien einmal an! Du sollst in Wien anfangen!) Deswegen wäre es euch gut angestanden, heute – vor lauter Panik vor der Tirolwahl – nicht peinlich so zu tun, als wärt ihr besser als die ÖVP. Das ist die gleiche Partie! Entschuldigt euch! (Abg. Hauser: Unfassbar! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Zanger.)

Es ist heute schwarz auf weiß nachzulesen, der Rechnungshof hat berichtet und analysiert: Was sind die Gründe für das desaströse Scheitern der Coronapolitik in Österreich? – Ganz, ganz viele davon waren bei der ÖVP zu suchen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja!) Das war das Chaos, das die ÖVP in Österreich angerichtet hat. Dass aber jetzt die Freiheitlichen so tun, als hätten sie damit gar nichts zu tun! Gerade dass nicht behauptet worden ist, dass Hartinger-Klein der SPÖ angehört hat. Das ist doch eine peinliche Argumentation! Geht einfach raus, entschuldigt euch dafür und druckt nicht aus Verzweiflung vor der Wahl in Tirol irgendwelche Gschichten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte schön.

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