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Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Zuse­herinnen und Zuseher! Ja, es ist eine spannende Diskussion, eine verteilungs­politische Diskussion, die die Menschen, die das Volksbegehren zum Grund­einkommen unterschrieben haben, beginnen wollen.

Ich denke, dieser Teil ist wichtig, weil er dazu führt, dass man den Sozialstaat auch hinterfragen kann, dass man den Sozialstaat auch weiterentwickeln kann, aber ich sage ganz klar – und bin ganz verwundert, dass hier alle Parteien auch Ähnliches sagen –, mathematisch geht sich dieses Grundeinkommen schlicht und einfach nicht aus.

Ich habe 2016 in Griechenland persönlich mit dem damaligen Premierminister gesprochen, der von der Europäischen Union und von der Troika vorgeschlagen bekommen hat, ein Grundeinkommen einzuführen und den Sozialstaat aufzu­heben. Er hat mir gesagt, diese Damen und Herren der Troika haben ihm in Griechenland 2016 ein Grundeinkommen von 300 Euro vorgeschlagen.

Damit wird klar, wo die Schwierigkeiten und die Grenzen einer solchen Politik liegen, nämlich: Welche politische Kraft führt das ein und welche politische Kraft hält das am Leben? Reicht das aus, dass die Menschen davon auch leben können? Wer es nachrechnet, wird draufkommen: Es wird sich nicht ausgehen. So sind alle Projekte. Ich habe viele Projekte, die es weltweit gibt, auch studiert. Ich habe den Minister aus Namibia bei mir gehabt, der mir das erklärt hat. Alle diese Versuche, ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren zu können, sind letztendlich gescheitert. Daher ist das ein Versuch, wie man in Österreich den Sozialstaat zerstören kann.

Ich glaube, das Instrument bedingungsloses Grundeinkommen passt nicht. Ich glaube auch, dass man als Staat, als Gesellschaft eine Leistung von der Bevöl­kerung verlangen darf und auch verlangen muss. Wir sind eine Gesellschaft, in der wir uns auch gegenseitig Leistungen erbringen können – nicht nur können, sondern müssen. Wir sind auch eine Gesellschaft, die auf jene Menschen zu achten hat, die in ihrer Lebenssituation wegen Krankheit, wegen Behinderung nicht in der Lage sind, wie andere den Anteil zu erbringen.

Trotzdem ist es notwendig, dass wir da eine Auseinandersetzung stattfinden lassen. Ich sage jetzt, wir können es nicht durchsetzen, mit einfachen Rezepten eine Teilhabe an der Gesellschaft, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, sondern das ist komplex, da muss man etwas tun. Vielleicht gelingt eines in dieser Debatte: Dass wir für eine Personengruppe, für die wir jetzt noch nichts geschafft haben, nämlich für Menschen mit Behinderung – die auch täglich arbeiten gehen, ihr Leistungserfolg möglicherweise mit anderen aber nicht vergleichbar ist – ein Einkommen zu schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Dann wäre die Diskussion um das Grundeinkommen schon eine sehr, sehr wichtige. Die Menschen gehen arbeiten, die wollen ein eigenes Einkommen haben, und in diesem Sinne ist diese Diskussion eine gute. (Beifall bei Abge­ordneten der SPÖ.)

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