Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir kommen zur Durchführung einer kurzen Debatte.

Diese kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2579/A der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 22. September 2022 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Hafenecker. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.