15.09

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Hafenecker von der Freiheitlichen Partei, diese Rede war mit vielen alternativen Fakten gespickt. Ich werde nicht alles widerlegen, weil das meine Redezeit sprengen würde, aber eines sei schon in Erinnerung gerufen: Als wir zur Kompensation der CO₂-Bepreisung den Klimabonus eingeführt haben und diesen mit 500 Euro kurz vor oder in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen haben, haben Sie mitgestimmt. Vielleicht ist Ihnen das entgangen, aber Sie haben mitgestimmt, um diese 500 Euro allen in Österreich lebenden Menschen zukommen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Hätten wir dagegenstimmen sollen? Dass die Leute nichts kriegen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, wir vonseiten der Koalition, vonseiten der Regierung haben viele Maßnahmen beschlossen, um die Menschen zu entlasten, welche wir heute hier schon mannigfaltig diskutiert haben und die wirklich auch bei den Menschen ankommen und ankommen werden.

Wir reagieren auch schnell. Wenn zum Beispiel in den Sommermonaten ganz schnell eine – unter Anführungszeichen – „Energiekrise“ bei der Wien Energie aufkommt, dann wird über das Wochenende gehandelt und geholfen, damit es auch da zu einer Versorgungssicherheit kommt, auch wenn das im SPÖ-geführten Wien sicher noch zu Diskussionen führen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Bereich – und darum geht es ja eigentlich im Antrag – der CO₂-Bepreisung liegen wir mit dem genannten Betrag – und da können wir schon auch die ÖVP Handschrift erkennen – auf europäischer Ebene auf einem sehr guten unteren Niveau, um auch den Wirtschaftsstandort abzusichern.

Wenn wir dauerhaft von Krisen sprechen, dann müssen wir sagen: Wir haben einen wahrlich ereignisreichen Klimasommer hinter uns. Man vergisst jetzt aufgrund der Regenereignisse die Trockenheit in Norditalien, die wenig Wasser führenden Flüsse, die auch zur Reduktion von Atomstrom geführt haben, die Gletscherschmelze und auch die Niederschlagsereignisse in Pakistan. Das ist Ausfluss des Klimawandels. Das ist halt auch eine Wahrheit, ob man sie wahrhaben will oder nicht. Wir müssen darauf reagieren, und wir haben dabei – ja, da gebe ich Ihnen recht – ein großes Spannungsfeld zu überbrücken, um diese aktuellen Krisen zu bewältigen.

Es ist aber schon auch eine Aufgabe der Politik, von uns Politikern, dass wir langfristig denken und auch entsprechende langfristige Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Energiewende zu ermöglichen, denn eines ist, glaube ich, grundsätzlich klar: Wir brauchen viel mehr Stromproduktion aus erneuerbarer Energie, um die Energiekrise zu bewältigen, aber auch, um den Standort so abzusichern, dass dementsprechend günstiger Strom vorhanden ist.

Eines möchte ich noch in Erinnerung rufen, weil jetzt hier nur über die nationale CO₂-Bepreisung gesprochen wird: Schauen Sie sich den europäischen Markt an, dem unsere Industrie unterliegt! Dort ist die CO₂-Bepreisung in den Augusttagen auf 100 Euro angestiegen. Das ist ein Bereich, der gar nicht beachtet wird. Also auch mit Blick auf die europäische Dimension ist es notwendig, dass wir gut und schnell in den Ausbau der erneuerbaren Energie kommen.

Ganz kurz in Richtung Koalitionspartner gesprochen: Bitte, wir brauchen ein UVP-Gesetz, das Investitionen ermöglicht und nicht verhindert. Wir brauchen den Blick auf das große Ganze. Wenn wir jetzt auf jeden Käfer Rücksicht nehmen, dann wird es nicht weitergehen, denn dann wird vielleicht in ein paar Jahren dieser Käfer aufgrund der klimamäßigen Veränderungen nicht mehr hier sein oder weil ganz einfach invasive Arten diesen Käfer verdrängt haben. Also wir brauchen ein UVP-Gesetz als Ermöglichungsgesetz mit Fast-Track-Line, um diese Energiewende zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein wesentlicher Faktor zum Gelingen dieser Energiewende wird Wasserstoff sein. In den frühen Sommermonaten ist endlich die Wasserstoffstrategie Österreichs präsentiert worden. Das wird ein gewichtiger, wenn nicht ein wirklich großteils aussagekräftiger Bestandteil der Energiewende für Österreich werden.

Es ist aus Sicht der ÖVP für uns so wichtig, dass wir auf das Thema Wasserstoff setzen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), einerseits um einen hochenergetischen Energieträger zu haben, der national oder europäisch produziert werden kann, aber auch, um über diese Technologie die Transformation für die Industrie, für den Verkehr, aber vor allem auch für die Bevölkerung voranzutreiben. Wir vonseiten der ÖVP werden dem Thema Wasserstoff weiterhin großes Augenmerk widmen und es dementsprechend vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

15.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte.