15.14

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Bereits im Juni wurde einmal die CO2-Bepreisung auf den 1. Oktober verschoben, und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, diese CO2-Bepreisung einer weiteren Verschiebung zuzuführen?

Ich möchte nur darauf hinweisen: Unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen haben dies bereits gemacht. In Deutschland wurde sie von 1.1.2023 auf den 1.1.2024 verschoben. Also ich glaube, es wäre an der Zeit, dass auch wir heute hier ein Signal setzen.

Damals, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, war die Situation schon eine sehr, sehr schwierige für alle Österreicherinnen und Österreicher, und ich glaube, man kann sagen, die Situation hat sich bis zum heutigen Tag nicht verbessert. Im Gegenteil: Wahrscheinlich hat sie sich für viele, viele Österreicherinnen und Österreicher noch massiv verschlechtert.

Viele wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen. Viele überlegen sich wirklich: Können wir den Heizkörper aufdrehen? Gehen wir einkaufen? Wie sollen wir uns das alles leisten können? In Zeiten dieser immensen Teuerung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sind wir verpflichtet, die Österreicherin­nen und Österreicher zu unterstützen.

Kennen Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen dieser CO2-Bepreisung? – Wenn nicht, möchte ich ganz kurz darauf eingehen.

Das soll gesagt sein: Mittlerweile sollte seit einigen Monaten das Preisgesetz angewendet werden. Wir alle, alle Österreicherinnen und Österreicher, zahlen im Durchschnitt 20 bis 30 Cent mehr als alle anderen Europäerinnen und Europäer für 1 Liter Benzin, für 1 Liter Diesel. Und jetzt sollen durch diese CO2-Bepreisung ab 1. Oktober noch ungefähr 10 Cent pro Liter dazukommen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung, der zuständige Minister, aber auch die zuständige Ministerin, die mittlerweile schon in die politische Pension gegangen ist, haben aber einfach nichts gemacht. Es war ihnen egal. Es ist ihnen wurscht, wenn die Österreicherinnen und Österreicher 20, 30 Cent mehr pro Liter zahlen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, fühlen Sie sich ruhig angesprochen, wenn Sie zu Hause mit Heizöl heizen! Ein Durchschnitts­haushalt wird rund 250 Euro pro Jahr mehr durch die CO2-Bepreisung zahlen. Und ja, fühlen Sie sich auch angesprochen, wenn Sie mit Gas heizen! Dadurch wird ein Durchschnittshaushalt rund 180 Euro Mehrbelastung im Jahr haben.

Nichts ist passiert, die Bundesregierung hat diesbezüglich nichts unternommen und hat auch nicht vor, da etwas zu machen.

Ich möchte nur ganz kurz ansprechen – das war ja ein großes Thema –, dass auch unsere Bundesministerin, die Energieministerin, eine Verordnung heraus­bringen wollte, mit der zum Beispiel auch das Kraftwerk Mellach von Gas auf Kohle umgebaut wird. Das heißt, die eigene Energieministerin will ein Kohle­kraftwerk wieder aktivieren, will aber für die Österreicherinnen und Österreicher jetzt die CO2-Steuer einführen. Das wird es mit uns zu diesem Zeitpunkt nicht geben.

Ich glaube, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Prioritäten der zuständigen Energieministerin liegen ganz einfach woanders. Anders ist es nicht zu erklären, dass Bundesministerin Gewessler samt ihrer Social-Media-Crew zu PR-Terminen nach Amerika fährt. Wenn man sich die Fotos auf Twitter anschaut: Das ist irgendwo auf dem Gang, da werden Fotos gemacht. Ich weiß nicht, ob es offizielle Termine gibt. Die Leute, die Österreicherinnen und Österreicher aber werden mit ihren Problemen zurückgelassen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für mich hat das schon etwas mit Flucht zu tun, mehr kann man dazu nicht sagen, denn – ich möchte auch noch alle daran erinnern – mit heutigem Tag 628 Tage hat die Ministerin kein Klimaschutzgesetz in Österreich zustande gebracht, seit 628 Tagen kein Energieeffizienzgesetz, das so wichtig wäre, damit wir genau jetzt die Unabhängigkeit vom Gas aus Russland schaffen. Es passiert nicht, weil anscheinend in dieser Bundesregierung zwischen Schwarz und Grün Stillstand ist.

Wir werden heute auch noch einen Entschließungsantrag des Abgeordneten Alois Stöger betreffend „Verschiebung der Einführung der CO2-Steuer zur Bekämpfung der Inflation“ einbringen.

Auch wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wollen, dass diese Thematik rasch diskutiert wird und dass eine Entscheidung getroffen wird, und darum werden wir dieser Fristsetzung zustimmen. Wir sind für eine Verschiebung der CO2-Bepreisung, um somit die Österreicherinnen und Österreicher von diesen massiven Teuerungen zu entlasten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte sehr.