15.19

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Halten wir es mit den Worten des Bundespräsidenten: Zähne zusammenbeißen! Meine Damen und Herren, Zähne zusammenbeißen! (Abg. Lukas Hammer: Wenn ich dir zuhören muss, Walter!) Das war die Aussage des Bundespräsidenten in Bezug auf genau diese Preistreiberei, auf diese Steuern. Auch diese Verharmlosung der CO₂-Bepreisung halte ich nicht für korrekt. Es ist im Endeffekt eine Steuer. Nennen wir es beim Namen: Es ist eine Steuer, und eine solche lehnen wir massiv ab. (Abg. Lukas Hammer: Das ist falsch, es ist keine Steuer!) Das darf nicht sein und kann es nicht sein, dass die Menschen da zusätzlich belastet werden!

Herr Kollege Schroll, auch in Ihre Richtung: Wenn man Ihren Parteikollegen aus Tirol, Landesparteiobmann Dornauer, nimmt: Auch der kann sich seinen Porsche nicht mehr leisten, der gibt ihn her, wie wir heute in der Zeitung gelesen haben. (Abg. Yildirim: Er hat keinen Porsche mehr! – Abg. Scherak: Schon lang hergegeben!) Also es wird immer schwieriger für die Bürger in diesem Land. Das war ein bisschen süffisant, aber trotzdem ist es ein Thema, dass die Preise im Endeffekt für die Bürger nicht mehr leistbar sind.

Herr Kollege Schnabel – ich sehe gerade nicht, wo er ist –, zu Ihrem Redebeitrag von vorhin, in dem Sie erwähnt haben, wo wir mitgestimmt hätten: Wer ist denn aus Ihrer Partei zurückgetreten? – Die Generalsekretärin der ÖVP, Sachslehner, konnte mit diesem Kurs, den die ÖVP hier im Parlament betreibt, nicht mehr mitgehen, und hat es auch genau auf den Punkt gebracht: Asylwerber und Häftlinge haben keinen Anspruch auf diesen Klimabonus. – Das war die Aussage, nicht mehr und nicht weniger. Jetzt schauen Sie alle in Ihren Reihen nach unten, lassen die Köpfe hängen, aber genau das ist der Punkt. Hier muss man auch bei der Wahrheit bleiben. (Abg. Stark – mit den Fingern Anführungszeichen deutend –: Ja, bei der „Wahrheit“!)

Zur CO₂-Steuer, die jetzt mit 1. Oktober eingeführt werden soll: Schauen wir uns die Preise an! Benzin, Diesel dann über 2 Euro, Heizöl 1,60 bis 1,70 Euro, wo das Barrel aktuell 91,96 Dollar kostet. 2008 kostete das Barrel 140 Dollar. Damals war der Preis pro Liter bei 1,30 bis 1,40 Euro. Jetzt ist er weit unter 100 Dollar und wir reden mittlerweile von über 2 Euro pro Liter. Also da muss man diesen Konzernen schon entsprechend Einhalt gebieten. Man sieht es auch in anderen Ländern, man sieht es in Slowenien und Ungarn: Ein Preisdeckel ist möglich. In Ungarn mit 1,25 für Diesel und in Slowenien mit 1,68 oder 1,64 je Liter. Also es ist ja möglich!

Auch die EU gibt hier diesbezüglich keine Sanktionen oder irgendwelche Maßnahmen vor, sondern zeigt im Endeffekt, dass es möglich ist, auf nationaler Ebene einen Preisdeckel einzuziehen. Das machen Sie von den Regierungsparteien nicht, Sie sind säumig. Man sieht es auch hier auf der Regierungsbank: Es ist weder die Frau Umweltministerin noch ein anderer Minister, der sie vertreten könnte, hier!

Dann kommt noch die Steigerung dazu: Die Atomenergie ist ja grün, weil sie CO₂-neutral ist, also das ist ja das Beste mittlerweile, obwohl wir uns hier einig waren und einstimmig dagegen gestimmt haben, Atomkraft, Atomenergie zu fördern und zu fordern. Aber was sieht man jetzt auf europäischer Ebene? – Genau das Gegenteil ist der Fall.

Was kommt aber im Umkehrschluss daher? – Dann kommen wieder der Bauernbund und die Holzvertreter, wo dann auf einmal das Holz automatisch nicht mehr nachhaltig sein soll. Das Holz ist nicht mehr nachhaltig, das gehört raus aus den Heizhäusern, das gehört raus aus den Fernwärmeheizwerken, denn es ist nicht mehr nachhaltig.

Also hier muss ich wirklich fragen: Was passiert in dieser Welt, was passiert da auf europäischer Ebene? Es ist wirklich höchst an der Zeit, dass Maßnahmen getroffen werden, dass normale Menschen mit Hausverstand dort arbeiten! Das Beste wäre mittlerweile schon, den Weg der Engländer zu gehen, mit einem Öxit, dass es klare Botschaften und klare Maßnahmen gibt, denn das kann es nicht sein, dass wir auf diese Art und Weise politisch vernadert werden.

Den Klimabonus habe ich schon erwähnt und den Teuerungsausgleich für Asylwerber und Gefängnisinsassen, was ja ein Wahnsinn ist – die tragen nichts zu diesem System bei, haben keine höheren Belastungen und bekommen diesen Bonus ausbezahlt.

Zum Schluss: Diese ideologiebehaftete Politik, die hier vonseiten der Grünen mit der Unterstützung der ÖVP betrieben wird, weil sie anscheinend im Eck steht und nicht mehr weiß, wie sie aus diesem Schlauferl rauskommt, muss ein Ende finden! Es braucht einen Preisdeckel auf alle Energien. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.