15.30

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte vielleicht vorwegschicken: Wir werden dem Antrag auf Fristsetzung nicht zustimmen, der ja zum Inhalt hat, die CO₂-Steuer abzuschaffen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um inhaltlich auf die Frage der CO₂-Steuer und des Klimabonus einzugehen. Wir als NEOS haben uns in der Vergangenheit immer für eine wirksame CO₂-Steuer eingesetzt, die eines macht, nämlich der tatsächlichen Zerstörung unseres Klimas, der deutlichen Beschleunigung der Klimaerwärmung Einhalt zu gebieten, indem wir ein klares Signal am Markt senden, dass Treibhausgasemissionen auch wirklich einen Preis haben, damit man sich überlegt, auf sauberere Technologien umzusteigen. In der Debatte, die damals, als die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne die CO₂-Steuer verabschiedet haben, stattgefunden hat, war das auch ein zentrales Element der Argumente: dass man ein Preissignal finden muss, damit Menschen ihre Heizsysteme, ihre Mobilität und all die anderen Bereiche, auf die man Einfluss nehmen kann, umstellen.

Wir müssen aber der Realität schon ins Auge schauen und sagen: Das Preissignal ist derzeit derart stark da, dass man in Wirklichkeit im Moment keine CO₂-Steuer oben draufsetzen muss, egal ob sie groß oder klein ist. Schließlich ist der Sinn einer CO₂-Steuer nicht, Menschen mehr zu belasten, sondern tatsächlich eine Transformation zu schaffen, damit man es im Haushalt, am Arbeitsplatz, im privaten und im beruflichen Umfeld schafft, in ein klimaneutrales Leben und Wirtschaften zu kommen. Das ist ein hehres Ziel. Wir haben die Regierung an vielen Stellen hart dafür kritisiert – zum damaligen Zeitpunkt war die CO₂-Steuer zu gering, der Klimabonus unserer Meinung nach unausgegoren – und haben deswegen damals auch gegen den Klimabonus gestimmt.

Das Ansinnen, die CO₂-Steuer nun einfach wieder abzuschaffen, unterstützen wir NEOS daher nicht. Was wir aber sehr wohl für eine wichtige Diskussionsgrundlage halten, ist, dass man tatsächlich noch einmal darüber spricht, wann die CO₂-Steuer ihre Wirksamkeit entfaltet. Derzeit, wo tatsächlich so viele Menschen in unserem Land von hohen Energiepreisen betroffen sind, wäre es das vollkommen falsche Signal von der Politik, auch noch einen draufzusetzen – das halte ich für zentral.

Ein anderer Punkt – und auf den möchte ich nun auch zu sprechen kommen – ist die Frage des Klimabonus. Lukas Hammer, du hast diesen soeben in der Frage der Umverteilung von oben nach unten quasi über den grünen Klee gelobt. Unsere Kritik war immer, dass der Klimabonus viele Schwächen hat und dass er vor allem eines ist: Er ist ein zusätzliches Konstrukt in der Verwaltung, und es wäre wesentlich leichter – und aus unserer Sicht auch treffsicherer – gewesen, andere Steuern zu senken.

Der Klimabonus, so wie er heute ist, ist in der ersten Auszahlungsrunde schon reformierungsbedürftig. Es gibt die Situation mit dem Stichtag, das wurde euch auch schon mehrfach gesagt. Einerseits ist es ein Thema, dass Verstorbene im Nachhinein weiterhin den Klimabonus bekommen, und selbst wenn die Erben sagen, sie würden ihn gerne zurückgeben, wird das abgelehnt. Auf der anderen Seite gibt es Jungfamilien, deren Kinder in der zweiten Jahreshälfte geboren sind, die in der ersten Runde keinen Anspruch auf den Klimabonus haben. Wir haben die Situation, dass Menschen in Einzelfällen bereits im Jahr 2020 verstorben sind und momentan noch den Klimabonus ausbezahlt bekommen, und wir haben derzeit auch die Situation, dass Einpersonenunternehmen, deren Wohnsitz und Firmensitz an zwei unterschiedlichen Adressen sind, den Klimabonus zweimal bekommen. All das führt einfach dazu, dass man sagt: Okay, es ist ein wahnsinnig teures Konstrukt. Ihr habt euch etwas überlegt, bei dem Millionen in die Österreichische Post fließen, damit Briefe zugestellt werden können, ihr habt Millionen in den Gutscheinversand investiert, anstatt euch ein System zu überlegen, wie ihr tatsächlich treffsicher jene Menschen richtig erreicht, die ihr eigentlich durch Umverteilung erreichen wolltet.

Für uns als NEOS ist das Thema Klimabonus weiterhin eine Riesenbaustelle. Wir waren grundsätzlich dagegen – aber wenn man es schon macht, dann sollte man es richtig machen.

Nun möchte ich noch einen abschließenden Satz zu den Jungfamilien sagen: Gerade bei einer Bevölkerungsgruppe, bei der es komplett logisch ist, dass mit einem schönen Ereignis, der Geburt eines Kindes, meistens ein Einkommensverlust einhergeht – einer der beiden Elternteile arbeitet nämlich für einen bestimmten Zeitraum weniger oder gar nicht –, wird der Klimabonus nicht ausbezahlt. Genau in dieser Zeit, in der sich das Einkommen reduziert, in dieser zweiten Jahreshälfte, wird er nicht ausbezahlt und ein späteres Stichdatum für einen anderen Austeilungsmodus verwendet. Das ist, mit Verlaub, wirklich, wirklich nicht zu Ende gedacht, und ich würde auch sagen, schwachsinnig. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sehe zwei Punkte, die wir aus der Debatte mitnehmen können. Der erste Punkt ist: Aus der Sicht der NEOS sollte von den Regierungsfraktionen eine Initiative ausgehen, die CO₂-Steuer auf einen Zeitpunkt zu verschieben, an dem die Preise für Heizen und Mobilität zurückgehen, denn das Preissignal ist derzeit nicht wichtig. Das einzige Signal, das ÖVP und Grüne aussenden, ist, dass es egal ist, ob die Teuerung gerade stattfindet oder nicht.

Der zweite Punkt ist: Es braucht dringend eine Reparatur des Klimabonus, damit die Kleinsten in unserer Gesellschaft ihn auch tatsächlich bekommen, denn er wurde von den Grünen versprochen, und auch, dass Verstorbene ihn vielleicht nicht mehr bekommen und auch andere nicht doppelt. Das wäre dringend anzuraten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

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