15.40

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere liebe Initiatorinnen und Initiatoren des Jugendvolksbegehrens! Jeder zweite Jugendliche ist mittlerweile von depressiven Symptomatiken betroffen. Der Zustand auf der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie ist eine Katastrophe, und immer noch gibt es keine Kostenübernahme für die Psychotherapie durch die Krankenkasse. Wenn ich mir einen Haxen breche, wenn ich eine körperliche Verletzung habe, dann zahlt das die Versicherung – aber nicht bei einer gebro­chenen Seele. Das macht keinen Sinn.

Über die Probleme im stationären Bereich, im ambulanten Bereich haben wir hier schon sehr oft geredet. Es gibt aber auch sehr viele Probleme im Bildungs­bereich, und deswegen sind wir für dieses Volksbegehren auch sehr dankbar, denn genau darum geht es in eurem Forderungskatalog.

Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei euch, bei Ihnen, bei allen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, bedanken. Wir finden sehr viele Forderungen, eigentlich – ich habe den Forderungskatalog genau durchgeschaut – alle Forde­rungen richtig. Sehr viele haben wir auch hier im Plenum schon zum Thema gemacht.

Ich kann mich ja schon selber fast nicht mehr hören, wenn ich über das Thema psychische Gesundheit rede. Ich weiß nicht, wie viele Reden ich dazu schon gehalten habe, aber ich habe ein bissl das Gefühl, das geht bei den Verantwor­tungsträgern da rein und da raus. Man redet also darüber, alle nicken, aber es passiert nichts.

Ich wiederhole noch einmal: Was muss denn getan werden? – Erstens, ein ganz konkreter Vorschlag von uns – ich habe es auch Staatssekretärin Plakolm schon gesagt, es wäre so einfach umsetzbar –: Wir brauchen flächendeckend Work­shops in Schulen. Der Vorschlag wäre: in jeder Schulklasse, von den ganz Kleinen bis zu den Maturantinnen und Maturanten, zumindest einmal im Jahr ein ganz­tägiger Workshop mit einer Psychotherapeutin, einem Psychologen oder einer Psychologin – die Berufsverbände stünden dafür übrigens bereit –, in dem man einen niederschwelligen Zugang zu dem Bereich gibt, in dem man vielleicht einmal Kontaktadressen zu niederschwelligen Beratungsangeboten austauschen kann. Das hätte eine so große Hebelwirkung. Die stünden bereit, aber man tut das nicht.

Wir brauchen eine massive Aufstockung in der Schulpsychologie – nicht ein Klein-Klein, ein bisschen da, ein bisschen dort; da muss sich ordentlich etwas tun. Wir brauchen endlich ein Unterrichtsprinzip physische und psychische Gesundheit.

Die Liste ist sehr lang. Wer sich dafür interessiert, kann sich den Forderungs­katalog des Jugendvolksbegehrens durchlesen. Da gibt es noch ganz viele andere Dinge zu tun, und ich frage mich da schon: Worauf warten Sie eigentlich? Es ist eine Pandemie der psychischen Gesundheit, die spätestens vor zwei Jahren ausgebrochen ist. Ich erwarte mir schon – und das erwarten sich auch die jungen Menschen –, dass wir diese Pandemie genauso ernst nehmen wie die Coronapandemie. (Beifall bei den NEOS.)

Ich muss da schon einen kurzen Sidestep machen: Wenn man darüber diskutiert, dann kommt vor allem vonseiten der ÖVP so im zweiten und dritten Satz: Ja wir haben kein Geld – zum Beispiel für die Übernahme der Psychotherapie durch die Krankenversicherung –, da haben wir kein Budget, da haben wir kein Geld! – Das macht mich schon auch ein bissl zornig, weil auf der anderen Seite genug Geld für ÖVP-nahe Vereine, für Vorfeldorganisationen da ist, aber bei der Jugend heißt es immer: Da haben wir nichts für euch übrig!

Aus dem Covid-Fördertopf für Ehrenamtliche, für Sportvereine, für die freiwillige Feuerwehr, für die Blasmusik, für die Jungschar – dafür ist der da –, aus diesem Fördertopf haben einige ÖVP-Vorfeldorganisationen Profit geschlagen. (Ruf bei der ÖVP: Kollege, die Jungschar ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP!) Aus einem Fördertopf für den Non-Profit-Bereich haben Sie Profit geschlagen, und ich finde das unverschämt. (Abg. Hanger: Das ist eine rechtliche Frage ...!) Ich finde das unverschämt! (Beifall bei den NEOS.) Es gibt zum Beispiel ÖVP-Funktionäre der ÖVP-Bauernjugend, die rechtswidrig, illegal 800 000 Euro abkassiert haben und sich jetzt weigern, das zurückzuzahlen. (Abg. Gahr: Stimmt nicht! – Abg. Hanger: Herr Shetty, das ist wirklich eine ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es war aber nicht nur die ÖVP-Bauernjugend, es war auch der Seniorenbund, es war auch die Junge Volkspartei. Sie haben sich daran bedient. Warum rede ich jetzt darüber? – 2,5 Millionen Euro! (Abg. Michael Hammer: Fragen wir uns auch!) – Ja, ich sage es Ihnen schon! (Abg. Michael Hammer: Das interessiert aber keinen!) 2,5 Millionen Euro haben ÖVP-Vorfeldorganisationen bekommen, und auf der anderen Seite haben Sie nie Geld, wenn es um die jungen Menschen geht. (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) Sie sagen: Wir haben kein Geld, wir haben kein Budget!, aber wenn es um die eigenen Organisationen, um die eigenen Vereine geht (Abg. Hanger: Ob sie Partei oder parteinahe sind, ist nicht geklärt! Das sind Vorverurteilungen ...!), sind Sie ganz spendabel. (Beifall bei den NEOS.)

Was könnte man zum Beispiel mit 2,5 Millionen Euro machen? – 31 250 Stun­den für Psychotherapie! Warum zahlen Sie nicht das Geld zurück und sagen: Das war ein Fehler, wir widmen das jetzt etwas Sinnvollem!? – Das könnten Sie ganz einfach machen. (Abg. Hanger: Klären wir das einmal! Das wäre eines Rechtsstaates würdig, das sauber zu klären, und nicht vorzuverurteilen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ich würde mir wünschen: Verstecken Sie sich nicht hinter Ausreden, hinter dem Budget! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Ich glaube, wir haben lang genug auf die Jugend vergessen, während der Corona­pandemie sehr viel auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen, und es ist jetzt an der Zeit, dass wir die jungen Menschen wieder in den Fokus nehmen.

Ich kann euch und allen, den über 100 000 Menschen, die das Jugendvolks­begehren unterschrieben haben, versprechen, dass wir hartnäckig bleiben werden, dass wir darauf schauen werden, dass dieses Volksbegehren nicht so wie viele andere Volksbegehren schubladisiert wird, weil ich glaube, dass wir es den jungen Menschen nach mehr als zwei Jahren Pandemie schuldig sind, dass wir sie endlich in den Fokus nehmen. (Beifall bei den NEOS.)

15.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Reiter. – Bitte.