16.06

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Ich darf mich eingangs beim Rechnungshof und insbesondere bei der Frau Präsidentin für die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses 2021 und auch für die gute Präsentation im Budgetausschuss beziehungsweise im Vorfeld im Rechnungshof bedanken.

Zum Inhalt: Die Coronapolitik der Bundesregierung hat ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Durch die nicht evidenzbasierten Lockdownphasen hat diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv und nachhaltig beschädigt. Daher ist es auch kein Wunder, dass das Budgetdefizit des Bundes für 2021 bei 18 Mil­liarden Euro liegt; für 2022 stehen im Bundesvoranschlag 23 Milliarden Euro. Öffentliche Schulden zum 31.12.2021: rund 334 Milliarden Euro; derzeit haben wir über 350 Milliarden Euro. So wie bereits 2020 hat Österreich auch 2021 die Maastrichtkriterien verfehlt, und auch 2022 und 2023 werden wir die Maast­richtkriterien nicht einhalten können. Das ist aber auch kein Wunder: Die Bundesregierung wirft unser Steuergeld mit dem Klimabonus für Asylwerber und Gefängnisinsassen und anderen finanziellen Ungeheuerlichkeiten beim Fenster raus, und die Stadt Wien sponsert ein staatliches Energieunternehmen mit fragwürdigen Milliardenkrediten – und das in einer Zeit, in der sich viele Öster­reicher das Leben nicht mehr leisten können. Das ist eigentlich unfassbar!

Die katastrophale Coronapolitik dieser Bundesregierung ist nahtlos in eine unvernünftige Sanktionspolitik übergegangen, die zwar keinerlei Auswirkungen auf den Krieg hat, dafür aber eine Energiekrise verursacht hat, welche die Teuerung massiv anheizt und damit den Wohlstand und die Wirtschaft in Öster­reich vernichtet. Diese Sanktionen sind der Todesstoß für die Wirtschaft in Österreich und in Europa. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt zwar in der ÖVP vernünftige Kräfte wie den Wirtschaftskammer­präsidenten Mahrer, für die der Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land im Vordergrund steht, aber diese vernünftigen Kräfte findet man nicht in der Bundesregierung. Durch diese österreichfeindliche Politik der ökonomischen Unvernunft wird sich das Budgetdefizit auch in den Folgejahren zulasten der Österreicher negativ entwickeln.

Diese Politik der Unvernunft zeigt sich auch darin, dass diese Bundesregierung in Zeiten der Rekordinflation ab 1. Oktober dieses Jahres die Spritpreise durch Einführung einer CO2-Strafsteuer noch weiter zulasten der heimischen Unter­neh­mer und Konsumenten verteuern wird. Dieses schwarz-grüne Pendler­bestrafungsprojekt namens CO2-Strafsteuer muss sofort gestoppt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch kurz auf die Intransparenz von Werkleistungen im Bundesrechnungsabschluss 2021 eingehen. Der Rechnungshof stellte fest, dass der Aufwand für Werkleistungen – gemeint sind damit Werbeaufwand, Rechts- und Beratungskosten – stark angestiegen ist, aber nicht vollständig dargestellt wurde. Damit seien, ich zitiere den Rechnungshof, „Transparenz und Vollständigkeit der Anhangsangaben zum Bundesrechnungsabschluss einge­schränkt.“

Diese Intransparenz der Bundesregierung beim Bundesrechnungsabschluss setzt sich bei der Blackbox Cofag nahtlos fort. Der Rechnungshofrohbericht hat ein erschreckendes Bild gezeichnet. Die Einrichtung der Cofag sei laut Rechnungs­hof wenig zweckmäßig, externe Berater haben sich dabei eine goldene Nase verdient. Während die Österreicher jeden Euro dreimal umdrehen müssen, bekommt man für die Protokollführung bei der Cofag 125 000 Euro, und das für nur 30 Sitzungen. Allein sechs Aufsichtsratsprotokolle haben jeweils mehr als 7 000 Euro gekostet.

Für besonders skandalös halte ich die Tatsache, dass von der Cofag 3,9 Millionen Euro Negativzinsen verursacht wurden, weil das BMF kein ordentliches zentrales Liquiditätsmanagement hat. Das muss man sich vorstellen: Die Republik Öster­reich nimmt Geld auf, stellt es der Cofag zur Verfügung, die Cofag lässt es liegen, anstatt es an die Berechtigten auszuzahlen, und dafür bezahlt die Cofag 3,9 Mil­lio­nen Euro Negativzinsen an die Bank. Mit diesem Geld hätte man vielen Klein- und Kleinstunternehmen helfen können. Daher ist es natürlich auch kein Wun­der, dass diese Bundesregierung die Einrichtung eines Cofag-Unteraus­schusses verhindert. Eine lückenlose Transparenz kann aber nur ein Cofag-Unteraus­schuss sicherstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.