16.30

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Bundesrechnungsabschluss 2021, der hier vorgestellt wird, erlaubt einen Blick zurück. Die Frau Präsidentin des Rechnungshofes hat dafür gesorgt, dass dieser Blick zurück ein klarer Blick geworden ist, dass wir sehen, was uns dieser Bundesrechnungsabschluss bietet.

Ich darf Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses riesige Zahlenwerk hat für mich eine einzige Zahl, die ich mir wirklich gemerkt hatte, in sich getragen, und das sind die 82,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die wir als Schulden haben werden. Und ich muss sagen, dass dieses Geld, das wir aus­gegeben haben, natürlich vernünftig ausgegeben worden ist.

Ich kann mich an die Rede des Herrn Abgeordneten Kopf erinnern, der damals gesagt hat, wir haben die Krise jedenfalls wirtschaftlich gut gemeistert. Und tatsächlich: Die Krise wurde wirtschaftlich gut gemeistert. Es kann natürlich immer Aspekte geben, an denen man Kritik übt – Kollege Fuchs hat diese Aspekte ja auch hervorgehoben –, aber im Wesentlichen wurde die Krise durch Hilfspakete, die von der Regierung bereitgestellt worden sind, wirtschaftlich gut gemeistert. Und ich glaube, das spiegelt sich auch in diesem Rechnungsabschluss sehr gut wider. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweiter Punkt ist, dass wir jetzt von der einen Krise, wie wir gehört haben, in eine weitere Krise gekommen sind – und wiederum muss Geld aufgenommen werden, um mögliche Verwerfungen hintanhalten zu können.

Frau Abgeordnete Holzleitner hat schon wieder einen Punkt genannt, wozu gesagt worden ist, auch da müsse wieder Geld zur Verfügung gestellt werden. Wir machen das tatsächlich im Wesentlichen, was auch oft kritisiert wird, durch Einmalzahlungen, aber Einmalzahlungen sind in der Hinsicht sehr vernünftig, weil man sagt: Wir können das jetzt in diesem Moment noch machen, aber wir kön­nen es nicht ad infinitum prolongieren, auf ewig hinaus – obwohl es auch Maß­nah­men, die wir jetzt setzen, gibt, die ad infinitum gehen.

Das ist die Abschaffung der kalten Progression – das ist tatsächlich ein Meilen­stein. Ich kann mich erinnern, ich habe es gerade in den Zeitungen gelesen: Das wurde von allen Kommentatoren als wirklich große Leistung dieser Bun­desregierung hingestellt. Es wurde immer wieder gefordert – jetzt wird es wirklich durchgeführt. Im Hinblick auf die Abschaffung der kalten Progression wird auch von der Opposition, von den klugen Damen und Herren, die in der Opposition sind, anerkannt, dass das eine große Leistung ist, dass damit tatsächlich den Steuerzahlern das Geld, das ihnen durch diese kalte Progression weggenommen wird, in Zukunft endlich bleiben wird. Und das ist für sie sehr wichtig, gerade in dieser Zeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen aber bedenken: Wir zahlen jetzt für die Gegenwart. Wir müssen aber den Blick nach vorne in die Zukunft richten. Jetzt haben wir 82,9 Prozent des BIP an Staatsverschuldung. Herr Bundesminister, es würde mir nichts ausmachen, wenn wir 100 Prozent hätten, wenn wir das Geld, das wir dabei auszahlen, vernünftig in Projekte investieren, die dann so viel bringen, dass aus diesen 100 Prozent in ein paar Jahren wieder 60 Prozent werden – und das müsste eigentlich unser Ziel sein.

Investitionen in Technologien, insbesondere in Energietechnik, hier in diesem Lande, das muss unser erstes Ziel, weiters Investitionen in Mobilität, in Standort­sicherung und Investitionen in Bildung. Wenn wir da jede Milliarde, die wir im Rahmen von zeitlich begrenzten Hilfspaketen ausgeben, mit zwei Milliarden ergänzen, die wir zukunftsorientiert investieren, dann wären diese zwei Milliar­den gut investiert und dann ist diese eine Milliarde auch etwas, was wir verkraften können.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir, auch wenn die schönen Tage in Aranjuez vielleicht vorbei sind, doch hoffen können, gut durch die Krise hindurchzugehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.