17.12

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsiden­tin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Prof. Goldscheid, das war der Begründer der Finanzsoziologie, der Doktorvater eines gewissen Joseph Schumpeter, hat schon vor dem Ersten Weltkrieg festgestellt, dass das Budget und der Vollzug das von jeder verbrämenden Ideologie entkleidete nackte Skelett der Politik sei. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Diese Feststellung stimmt für weite Teile, wenn man sehen kann, was der Anspruch und was die Wirklichkeit ist.

Es ist ja interessant, dass wir gerade heute für genau jene 18 Milliarden Euro, die zusätzlich aufgebracht worden sind, feststellen müssen, dass sie eigentlich durch eine völlig intransparente Struktur, nämlich die Cofag, geflossen sind. (Abg. Taschner: Aber es hat geholfen! Es hat geholfen!) – Es hat uns und der Wählerin und dem Wähler geholfen, Herr Kollege Taschner, einen klaren Blick zu bekommen.

Im letzten Nationalratswahlkampf haben die grünen Freunde noch damit geworben, der Anstand würde Grün wählen. (Abg. Wurm: Das ist vorbei!) Der Anstand hätte jetzt, nach drei Jahren, ziemliche Probleme, denn es wären Fairness, Informationsfreiheit und Kontrolle gewesen. Die Kontrollpartei hat es noch geheißen. Was machen Sie aber? – Sie beschließen hier gegen den Protest der gesammelten Opposition ein völlig intransparentes Objekt, nämlich die Cofag. Wir werden uns heute noch mit dem Rechnungshofbericht darüber, welche Gehälter ausgezahlt worden sind, wie viel für die Beratung weggegangen ist, wie viele Negativzinsen gezahlt worden sind, beschäftigen.

Ich habe sogar einen Zeugen, Herr Kollege Taschner, dafür, ob das gut oder schlecht ist: Herr Kollege Hanger. (Abg. Stögmüller: Hu!) Der hat uns nämlich am Tiroltag des Untersuchungsausschusses, bevor wir hineingegangen sind, zum NPO-Fonds erklärt, dass das ja untragbar ist, dass man da ja keine Bescheide kriegt, dass das völlig intransparent ist. Er sagte, Kogler ist schuld; Kogler ist schuld, dass die ÖVP-Teilorganisation 800 000 Euro kriegt. Der ist mein Zeuge. Das ist intransparent. (Abg. Stögmüller: Wer hat es verhandelt?) Noch einmal, Kollege Stögmüller: Das hätte man als Koalitionspartner verhindern müssen – und auch bei der Cofag verhindern müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann hätte der Anstand euch wählen können, so aber nicht, so bewahrheitet sich nur die Fingerhaltung der Klubobfrau Sigi Maurer nach dem Wahlverlust 2017 in Social Media.

Damit uns das nicht mehr passiert, Kolleginnen und Kollegen, und Sie in der nächsten Krise nicht wieder mit so einer intransparenten Gießkanne, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist, irgendwelche Gelder ausschütten, möchte ich einen Entschließungsantrag dahin gehend, was wir gegen die hohen Preise tun, einbringen. Möglichkeit eins lautet: Wir tun weiterhin ausschütten, ausschütten, ausschütten, also das Defizit erhöhen. Die andere Möglichkeit ist: Preise regulieren. (Abg. Stögmüller: Was?)

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung des Budgets durch Preisregulierung statt Almosenpolitik“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne einer nachhaltigen Bud­getentwicklung die Politik der Gutscheine und Einmalzahlungen zu beenden und stattdessen einen gezielten aber wirkungsvollen Markteingriff vorzunehmen.“ (Zwischenruf des Abg. Taschner.) „Die Gas- und Strompreise sollen über einen öffentlichen Gaseinkauf – bestenfalls auf europäischer Ebene – und einen gestützten Gaspreis gedeckelt werden, da ohne eine solche Maßnahme der österreichische Industriestandort massiv gefährdet und hunderttausende Arbeitsplätze am Spiel stehen würden. Die Vorbereitungsarbeiten für eine nationale Umsetzung sollen umgehend aufgenommen werden.“

*****

Das ist im Sinne der Wirtschaft, der Beschäftigten und der Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Machen wir Schluss mit Almosenzahlungen, vor allem, wenn sie dann Ver­storbene statt unsere neugeborenen Kinder in Österreich erwischen! Es ist ein guter Zeitpunkt, diese Politik zu ändern. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

17.17

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter,

Genossinnen und Genossen

Betreffend: Sicherung des Budgets durch Preisregulierung statt Almosenpolitik

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7 Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 (III-654/1671 d.B.)

Der Budgetvollzug und der Bundesrechnungsabschluss des Jahres 2021 war noch geprägt durch die Auswirkungen der Corona-Krise. Diese wurde nunmehr von der Teuerungskrise abgelöst. Die Maßnahmen, die man in einer der größten Krisen der letzten Jahre in diesem Zusammenhang setzt, haben natürlich gravierende Aus­wirkungen auf das Budget 2022 sowie die Folgejahre. Umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Maßnahmen zu setzen, aus den Fehlern der Vergangenheit – wie zum Beispiel den Corona-Förderungen – zu lernen. Das Tohuwabohu rund um den Klimabonus ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt, dass die Politik von Gut­scheinen und Einmalzahlungen zur Bekämpfung der Teuerung krachend gescheitert ist. Im Jänner 2021 hat die Bundesregierung einen Energiegutschein in Höhe von 150 Euro konzipiert. Schon damals war klar: Das wird zu wenig sein. Noch skurriler ist jedoch die Tatsache, dass heute – 9 Monate später – bei nicht einmal 10% der Haushalte diese Hilfe in der Geldbörse angekommen ist. Rasche Hilfe sieht anders aus. Beim Klimabonus hat man es gleichzeitig tatsächlich zustande gebracht, diesen zwar an Tote nicht aber an Neugeborene auszuzahlen. Dass dabei offenbar sensible Daten an private Firmen zur Verarbeitung weitergegeben wurden, wurde von Datenschützern massiv kritisiert. Diese Beispiele könnten beliebig fortgesetzt werden. Das Regierungshandeln liest sich wie ein Kabarettprogramm. Man hat das Ausmaß des Problems und der großen Herausforderung nicht richtig eingeschätzt und zu Beginn der Krise seitens der Regierung von einer „Teuerungshysterie“ gesprochen. Ein Plan, wie die Teuerung effizient bekämpft werden kann existiert nicht. Die weit überwiegende Mehrheit der Regierungen in der Europäischen Union haben preissen­kende Maßnahmen in Form von Markteingriffen, Preisregulierungen oder Steuer­senkungen gesetzt. Diese Länder machen es aus gutem Grund, weil sie erkannt haben, dass eine permanent hohe Inflation nicht ausschließlich mit Einmalzahlungen bekämpft werden kann. In Österreich schließen gerade die ersten Betriebe Produktionslinien und schicken Menschen in Kurzarbeit, weil sie die Energiekosten nicht mehr stemmen können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne einer nachhaltigen Budgetent­wicklung die Politik der Gutscheine und Einmalzahlungen zu beenden und stattdessen einen gezielten aber wirkungsvollen Markteingriff vorzunehmen. Die Gas- und Strompreise sollen über einen öffentlichen Gaseinkauf – bestenfalls auf europäischer Ebene – und einen gestützten Gaspreis gedeckelt werden, da ohne eine solche Maßnahme der österreichische Industriestandort massiv gefährdet und hundert­tau­sende Arbeitsplätze am Spiel stehen würden. Die Vorbereitungsarbeiten für eine nationale Umsetzung sollen umgehend aufgenommen werden.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte.