17.36

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Jetzt beenden wir einmal den Wahlkampf der SPÖ für das Land Tirol und konzentrieren uns wieder auf das Hohe Haus. Die Transparenzdatenbank wird um die Coronahilfsmaßnahmen erweitert. Es werden alle Zahlungen veröffentlicht, die seit Beginn des Jahres 2020 zur Auszahlung kamen, also für den kompletten Zeitraum der Corona­pandemie. Die Veröffentlichungspflicht betrifft alle Förderungsempfänger, die kumulativ mindestens 10 000 Euro an Wirtschaftshilfen in einem Kalenderjahr erhalten haben. Die meisten Coronahilfsinstrumente sind mittlerweile, nämlich Ende Juni, ausgelaufen.

Seit Beginn der Pandemie wurden 46 Milliarden Euro ausbezahlt oder geneh­migt. Die Bundesregierung hat hier wirklich schnell und zielführend geholfen. Die Wirtschaftshilfen und Unterstützungsmaßnahmen haben Wirkung gezeigt. Das bescheinigen auch die heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute. Beides – nämlich Wirtschaftshilfen und soziale Unterstützungsmaßnahmen – hat dazu beigetragen, dass wir die Krise gut gemeistert haben und im Vergleich mit anderen EU-Ländern wirklich besser dastehen.

Die SPÖ hat da natürlich einen anderen Ansatz gewählt. Sie stimmt gegen die Hilfsmaßnahmen, geht aber dann demonstrieren, um Hilfsmaßnahmen einzufordern. Heute gab es auch noch eine Aktuelle Stunde zur Teuerung seitens der SPÖ. Also Logik sehe ich dahinter keine. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil es eben viele Hilfsmaßnahmen und Unterstützungen gebraucht hat, haben alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Recht auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit, und das regelt eben dieses Gesetz. Die Transparenz­datenbank ist ein sich ständig änderndes Gefäß. Sie lebt und entwickelt sich mit den Anforderungen und Herausforderungen unserer Zeit. Vor ein paar Jahren hätte niemand gedacht, dass einmal eine Pandemie oder auch ein Krieg mitten in Europa stattfindet und die Notwendigkeit bestehen würde, solche Hilfen in die Transparenzdatenbank aufzunehmen.

Die heutige Änderung ist wieder ein Mosaikstein zur Verbesserung der Trans­parenz und trägt zur Wahrung des öffentlichen Interesses an der Mittel­verwendung bei. Der Bund, insbesondere das Bundesministerium für Finanzen, arbeitet laufend daran, die Transparenzdatenbank weiterzuentwickeln und die Einmeldungen einfach und niederschwellig zu gestalten. Auch die freiwilligen Meldungen der Länder und Gemeinden sollen vorangetrieben werden. Hierfür schaffen wir einen Rahmen. In Zukunft werden Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern weitere Erleichterungen haben, und es werden Schablonen bereitgestellt, um den Arbeitsaufwand für die Kommunen so gering wie nur möglich zu halten.

Die Empfehlungen des Rechnungshofes wurden umgesetzt, und zusätzlich wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Förderungsbetrug und Förderungs­missbrauch verankert. Die Förderlandschaft wird greifbarer und transparenter, das zeigen auch die Abfragen zu Überprüfungszwecken. Waren es im Jahr 2019 circa 5 000, sind es im Jahr 2021 bereits 108 000 Abfragen gewesen.

Weil wir gerade bei Transparenz sind: Sieben von neun Bundesländern melden freiwillig über die Bereiche Energie und Umwelt hinaus in die Transparenz­datenbank ein.

Genosse Doskozil hält nicht viel davon und Landeshauptmann Kaiser ist da auch nicht weiser. Wien meldet ein, aber ich frage mich, ob das der Herr Vizebür­germeister weiß. Wie man so hört, hat der Bürgermeister von Wien den Vizebür­germeister in den letzten Wochen und Monaten nicht immer über seine Taten informiert.

Kollege Krainer, eines muss ich Ihnen schon sagen – wo ist er denn?, ah da sitzt er eh! –: Sie haben sich hier am Rednerpult gegen die bäuerliche Gruppe geäußert, ich möchte Ihnen aber schon sagen, dass die Bäuerinnen und Bauern schon lange Vorreiter in Sachen Transparenz sind. Man braucht nur die Ausgleichszahlungen und die Umweltleistungen herzunehmen. Bedenken Sie das bitte das nächste Mal!

Ich möchte es hier noch einmal erwähnen: Die Transparenzdatenbank ist ständig in Bewegung und entwickelt sich ständig weiter. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir wieder mehr Transparenz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.