17.41

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Corona, wir wissen es und haben es hier die letzten mehr als zwei Jahre diskutiert, war eine massive Belastung für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Wir haben daher beiden rasch und möglichst niederschwellig geholfen. Das ist, glaube ich, richtig und wichtig, aber es gab und gibt immer wieder Diskussionen über Überförderung, Unterförderung und auch gewisse Neiddebatten. Um dem entgegenzutreten, ist es ganz wichtig, dass wir Transparenz über das herstellen, was wir gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Transparenz kommt aus dem Lateinischen und bedeutet durchscheinend, wir wollen also hineinschauen, was da passiert ist. Grundsätzlich gibt es da Vorgaben von der EU, die sind allerdings relativ hoch angesetzt. Die europäische Trans­parenzdatenbank verlangt, dass wir Coronahilfen ab 100 000 Euro im Jahr offenlegen, und das haben wir natürlich gemacht. Heute gehen wir einen Schritt weiter und setzen die Schwelle wesentlich niedriger an, nämlich bereits bei 10 000 Euro. Das heißt, das, was in jedem Jahr kumuliert an Coronahilfen geleistet wurde, wird, sobald es über 10 000 Euro sind, in der Transparenzdaten­bank öffentlich einsehbar. Das ist über das sogenannte Transparenzportal für jedermann, jederfrau zugänglich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte schon sagen, dass alle Coronahilfen grundsätzlich auch schon bisher in das österreichische Transparenzportal eingespeist worden sind. Es ist von allen Abwicklungsstellen alles eingespeist worden, damit Länder und Gemeinden oder andere Gebietskörperschaften jederzeit darauf zugreifen können. Das ist also ein wichtiges Instrument, um Überförderungen zu vermeiden. Wenn ich sehe, dass ein Ansuchender, eine Ansuchende bereits Hilfen bekommen hat, könnte man daraus schließen, dass keine weitere Förderung nötig ist.

Was mir noch wichtig ist: Der Bund geht da mit gutem Beispiel voran, wir speisen all diese Hilfen ein. Ich möchte aber schon sagen, dass die Länder und die Gemeinden aus verschiedenen Gründen immer wieder säumig sind. Es ist mühsam, es ist kompliziert, es ist aufwendig. Gleichzeitig glaube ich, dass wir nur so erreichen können, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen: Ja, das ist in Ordnung, ich kann einsehen, was mit meinem Steuergeld passiert! Es ist auch ein Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit. Dafür sind wir verantwortlich und daher plädiere ich dafür, dass wir hier weitere Schritte in diese Richtung gehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.