17.44

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Finanzminister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Das Thema Transparenzdatenbank beschäftigt uns tatsächlich schon länger. Eine meiner Vorrednerinnen hat gesagt, die Transparenzdatenbank entwickle sich ständig weiter. Ich habe mir das gerade angeschaut und habe noch einmal gegoogelt. Kollege Pröll, der ja schon länger nicht mehr Teil der Bundesregierung ist, der nicht einmal mehr Abgeordneter ist und sich in die Privatwirtschaft zurückgezogen hat, hat im Jahr 2010 gesagt – also vor zwölf Jahren, wenn man nachrechnet –, dass es mit der Transpa­renzdatenbank für die Bürgerinnen und Bürger endlich möglich sein wird, nach­zuvollziehen, wo ihre Steuergelder hinfließen.

Zwölf Jahre später: Der größte Erfolg ist, dass ein kleiner Teil der Corona­förderungen jetzt zum ersten Mal transparent gemacht wird. Ich bin tatsächlich positiv gestimmt, weil ich finde, dass es gut ist, dass man das macht. Wir werden dem Ganzen deswegen auch zustimmen, das haben wir auch im Ausschuss schon so besprochen. Tatsächlich füttern Sie aber hier nach wie vor einen Tiger, der zahnlos ist, der keine Zähne hat. Was Sie machen ist, dass Sie jetzt einen Teil der Förderungen, die es gibt, eben einen Teil dieser Covid-Maßnahmen, transparent darstellen. Das kann dann auch nachgeschaut werden, das finden wir gut. Aber über einen Großteil, nämlich über alle anderen Förderungen, die sonst ausbezahlt werden, und auch über den Rest der Coronaförderungen wird natürlich nichts nachlesbar sein.

Unser Kritikpunkt, dass diese Reform, dieses Reförmchen nicht weit genug reicht, bleibt aufrecht, denn wir wollen natürlich auch Transparenz bei den anderen Covid-Maßnahmen, bei den anderen Covid-Kriseninstrumenten. Wir wollen die Transparenz tatsächlich noch ein Stück weitertreiben, wir wollen, dass alle Förderungen aus Steuergeldern – man kann über die Höhe reden und bei Privaten über Datenschutz – online gestellt werden, damit das nachlesbar ist, weil das ja auch eine Wirkung hat.

Es sorgt nicht nur dafür, dass nicht mehr überfördert wird oder dass es keine Doppelgleisigkeiten bei den Fördersystemen gibt, was ja tatsächlich auch immer wieder ein Thema ist, sondern es geht vor allem auch darum, dass das auch etwas mit den Menschen macht. Wenn man weiß, dass Förderungen aus Steuergeldern sozusagen online einsehbar sind, dann werden sich vielleicht manche entscheiden, diese nicht abzuholen. Es fördert tatsächlich Treffsicher­heit, es fördert ein schlankes und effizientes Förderwesen, das wir uns alle ja eigentlich wünschen sollten. Die Transparenzdatenbank ist nach wie vor nicht transparent. Andere Länder in der EU machen es hingegen vor. Man sieht, was mit Datenschutz möglich ist.

Auch das ist gefallen: Gemäß EU-Vorgaben werden zum Beispiel sämtliche Agrarsubventionen öffentlich gestellt. Das passiert heute schon und das wäre tatsächlich auch das, was wir uns von der Transparenzdatenbank wünschen würden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, geben Sie sich einen Ruck, entwickeln Sie das Ding weiter, und zwar ein wenig schneller, wenn ich das sagen darf, und setzen Sie dem zahnlosen Tiger doch endlich ein Gebiss ein! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.